Finanzen: Gemeinde Loffenau

• Bekanntmachung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Hier finden Sie den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Loffenau sowie den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Genehmigung durch die Rechtsaufsicht steht noch aus. 

Lesen Sie hier die Haushaltsreden der drei Fraktionen:

•  Haushaltsrede der Freien Wähler Gemeinschaft 
•  Haushaltsrede der SPD & Aktive Loffenauer Bürger (ALB)
•  Haushaltsrede der CDU

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerbereich,

heute bringe ich den Gemeindehaushalt 2021 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 in den Gemeinderat ein. Es ist das zweite Planwerk, das nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts, kurz NKHR, erstellt wurde. Wesentliche Neuerung im NKHR im Vergleich zur Kameralistik ist, dass die Gemeinde die Abschreibungen auf das gesamte Vermögen erwirtschaften soll. Nicht nur in finanziell schlechten Jahren ein, wie wir nun schon feststellen mussten, nahezu unmögliches Unterfangen für eine kleine Gemeinde wie Loffenau. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

Natürlich steht die Haushaltsplanerstellung, dessen Beratung und die Beschlussfassung unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, die uns nun schon seit einem Jahr fest im Griff hat.

Vor fast genau einem Jahr gingen wir in den ersten Lockdown. Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind seitdem vermehrt im Home-Office, viele Geschäfte und Unternehmen leiden unter den Schließungen. Dagegen boomt der Internethandel und Versandhändler wie der Weltmarktführer Amazon machen außerordentliche Gewinne. Die Städte und Gemeinden im Land befürchten, dass nach der Coronakrise viele Läden und Gastronomien in den Innenstädten schlicht nicht mehr existieren und neben dem finanziellen Schaden, z.B. durch ausbleibende Gewerbesteuer auch ein hoher Verlust an Attraktivität und Lebensqualität in den Kommunen mit der Pandemie einhergeht.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Pandemie spüren wir im Gemeindehaushalt 2021 auch. Doch bevor ich auf die Zahlen des Planwerks 2021 eingehe, möchte ich einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen. Durch die erste Welle der Pandemie hat sich die Beratung des Haushaltsplans 2020 verzögert und wir haben damals auf die aktuellen Ereignisse reagiert und die zu erwartenden Mindererträge z.B. bei der Gewerbesteuer noch im Plan berücksichtigt.

Erfreulicherweise verlief der Haushalt 2020 dann besser als geplant, so dass wir für das Jahr 2021 nun noch auf kleines Polster bauen können. Ein Polster, das wir dringend benötigen und das bald aufgebraucht sein wird.

Der Ergebnishaushalt ist geprägt von sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen.

Sinkende Erträge resultieren vor allem aus dem Finanzausgleich, vor allem bei den Schlüsselzuweisungen und den Einkommenssteueranteilen. Hier werden rd. 210 TEUR weniger geplant als noch im Jahr 2020.

Die Gewerbesteuer haben wir aufgrund des trotz der Krise positiven Verlaufs in 2020 (IST: 524 TEUR, Plan: 375 TEUR) nun im Jahr 2021 auf 450 TEUR gesetzt. Für Loffenau ist dieser Wert immer noch beachtlich.

Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie die Höhe der Hundesteuer lassen wir in diesem Jahr unangetastet. Trotz der angespannten finanziellen Lage wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belasten, als sie ohnehin schon durch die Krise sind. Da sich die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 aber nicht sehr rosig darstellt, kann eine Anhebung in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden.

Der Gemeindewald war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets eine verlässliche Einnahmequelle der Gemeinde, auch wenn es immer Schwankungen gab und auch geben wird. Die derzeitige Lage in den Wäldern Deutschlands und auf dem internationalen Holzmarkt lässt aber für die nahe Zukunft keine besonders positive Prognose zu.

Forstminister Peter Hauk sagte zum Waldzustandsbericht 2020: „Trockenheit und Hitze schwächen unsere Waldbäume im dritten Jahr in Folge und treiben das mittlere Schadniveau in bislang nicht bekannte Höhen“. Der Waldumbau sei ihm zufolge eine gesellschaftlich wichtige ‚Jahrhundertaufgabe‘.

Der Loffenauer Gemeindewald steht im landesweiten Vergleich noch relativ gut da. Wir hatten in den vergangenen Jahren nicht so viel Sturm- und Käferholz wie andere Waldbesitzer, jedoch sind die Preise am Holzmarkt so niedrig, dass wir unser gutes Holz verramschen müssten, um höhere Erträge zu erzielen. Und das machen wir nicht.

Auch der von Minister Hauk angesprochene Waldumbau, eine Jahrhundertaufgabe, wird bereits angegangen. Loffenau hat bereits eine gute Mischung an Baumsorten, vor allem auch die klimaresistente Douglasie findet in diesen Zeiten guten Absatz. Dennoch plant der Revierförster für 2021 die Pflanzung einer weiteren klimaresistenten Baumart, der Atlaszeder. Der Wald wirft im Planjahr 2021 unter dem Strich einen Überschuss von 100 TEUR ab. Darin eingerechnet ist aber die Bundeswaldprämie mit 130 TEUR, also 100 Euro je ha Wald.

Auf der Aufwandsseite ist insbesondere das Thema Kinderbetreuung zu nennen, das auch aufgrund des Trägerwechsels bei den beiden evangelischen Kindergärten im Jahr 2021 besonders im Fokus steht. Die evangelische Kirchengemeinde hat im vergangenen Jahr den Kindergartenvertrag mit der Gemeinde zum 31.07.21 gekündigt. Neue Trägerin ab dem 01.08.21 wird der Diakonieverband Nördlicher Schwarzwald. Im Plan 2021 sind Zuschüsse an die ev. Kirche und die Diakonie in Höhe von 1,149 Mio. Euro eingeplant. Hinzu kommen noch der Zuschuss an die Spielwiese für den Waldkindergarten i.H.v. 123 TEUR sowie 6 TEUR für die Tagespflege, so dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung insgesamt 1,278 Mio. EUR betragen und damit die größte Ausgabeposition der Gemeinde darstellen. Ziehen wir nun die Erträge für die Kinderbetreuung aus dem FAG mit 515 TEUR ab, so verbleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 767 TEUR.

Im Jahr 2021 gilt es nun, den Trägerwechsel so reibungslos wie möglich zu gestalten und dann mit dem neuen Träger die gute Arbeit in der Kinderbetreuung im Kirchhaldenpfad, der Brunnengasse und im Hort fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Die Personalkosten der Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter betragen in 2021 1,208 Mio. Euro und liegen damit 2,98 % höher als das Ergebnis 2020, jedoch im Vergleich zum Plan 2020 (1,210 Mio. Euro) in etwa gleichauf.

Beschäftigen wird uns im Gemeinderat im Jahr 2021 auch die Zukunft der Gemeindehalle mit Gaststätte. Die Pächter, die seit August 2019 die Pizzeria Belvedere geführt haben, haben ihren Betrieb Ende November 2020 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. Seitdem steht die Gaststätte wieder leer. Die Verwaltung erarbeitet aktuell verschiedene Szenarien für die künftige Nutzung, die wir dem Gemeinderat dann zur Beratung und Entscheidung vorlegen.

Sehr wichtig für die Gemeinde, aber zunächst weniger spürbar im Haushalt 2021, ist die Sicherung der Nahversorgung. Der Betreiber des Landmarkts gibt seinen Betrieb zum 30.06. auf und die Verwaltung sucht derzeit einen Nachfolger, der die Versorgung der Loffenauer Einwohnerinnen und Einwohner sicherstellt.

Insgesamt weist der Ergebnishaushalt 2021 ein Defizit von rd. 570 TEUR aus. Der Überschuss an Zahlungsmitteln aus der laufenden Verwaltung, vergleichbar mit der kameralen Zuführungsrate, beträgt 14 TEUR und damit nahezu null.  Das bedeutet, dass die Investitionen aus der vorhandenen Liquidität, also dem Sparstrumpf, aus Zuschüssen und seit vielen Jahren erstmals wieder durch einen Kredit finanziert werden müssen.

Das Investitionsvolumen in Höhe von 1,63 Mio. Euro ist für unsere Gemeindegröße beachtlich. Diese Summe relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass bereits 1,24 Mio. Euro in diesem Jahr für die drei Maßnahmen Ausbau der Ortsdurchfahrt (851 TEUR in 2021; 774 TEUR gesamt, ABER: Betrag bezieht sich nur auf Maßnahmen im Kernhaushalt; Erneuerung der Wasserleitungen läuft beim Eigenbetrieb), Beschaffung Feuerwehrfahrzeug (260 TEUR in 2021; 420 TEUR gesamt) und Neugestaltung Friedhof (130 TEUR) zusammenkommen. Die restlichen 390 TEUR sind neben dem Austausch des Servers und der Beschaffung neuer PC’s (50 TEUR) viele kleinere Maßnahmen, die sich schnell summieren.

Diese 1,63 Mio. Euro werden finanziert durch Einzahlungen aus Zuschüssen in Höhe von 722 TEUR, (davon rd. 507 TEUR Zuschuss für den Umbau des Regenüberlaufbeckens Igelbach, der in diesem Jahr ausbezahlt wird) sowie 800 TEUR eigenen liquiden Mitteln. Diese hat die Gemeinde noch aus den starken Jahren 2018, 2019 und teilweise 2020 zur Verfügung. Dennoch schmelzen diese Mittel bis Jahresende 2021 bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität ab, so dass in diesem Jahr zur Deckung der Finanzierungslücke seit vielen Jahren erstmals wieder eine neue Kreditaufnahme notwendig wird. Eingeplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 TEUR, abzüglich der Tilgung in Höhe von 103 TEUR ergibt dies eine Nettoneuverschuldung von 97 TEUR.

Für die Finanzplanjahre 2022-2024 lässt sich feststellen, dass die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht sind und zur Finanzierung der Investitionen künftig wieder höhere Kreditaufnahmen notwendig sind, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen (Steuereinnahmen aus dem FAG etc.) sich nicht verbessern.

Ich erwähnte eingangs die Abschreibungen. Mit dem vorliegenden Planwerk 2021 können wir die Abschreibungen in Höhe von 758 TEUR nicht erwirtschaften. Somit lebt die Gemeinde von ihrer Substanz. Wären wir noch kameral, so hätten wir den Haushaltsausgleich knapp geschafft.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan 2021 kann nur deswegen mit einer moderaten Kreditaufnahme finanziert werden, weil wir noch eine gut gefüllte Rücklage aus den guten Vorjahren haben. Diese wird aber bei dem vorliegenden Investitionsprogramm Ende des Jahres nahezu aufgebraucht sein. Der Ergebnishaushalt hat mit sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen zu kämpfen. Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen. Wir müssen im Rat die Einnahmen- und Ausgabenpositionen sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt zusammen beleuchten und hinterfragen.

Das Planwerk ist kein absoluter Sparhaushalt, kostspielige freiwillige Leistungen sind aber auch nicht enthalten. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das Notwendige.

Nun komme ich zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gewinn von rd. 15 TEUR ab. Der Zahlungsmittelüberschuss der laufenden Verwaltung beträgt rd. 62 TEUR. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 391 TEUR, davon sind aber alleine 200 TEUR die erneute Anlage der durch die Kündigung der stillen Beteiligung an der Badenova freigewordenen Gelder. 188 TEUR entfallen auf die Erneuerung der Wasserleitungen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die an der Erstellung dieses Planwerks mitgearbeitet haben, allen voran Kämmerin Frau Tamba.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf die Vorberatung des Haushaltsplans am 16. März sowie den Beschluss in der Sitzung am 30. März.

Vielen Dank.

Markus Burger
Bürgermeister

Hier finden Sie den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Loffenau sowie den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.