Finanzen: Gemeinde Loffenau

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2023.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerbereich,

Krisen gab es schon immer und wird es auch immer geben – nachdem wir Corona nun zum Glück weitestgehend hinter uns gelassen haben, sehen wir uns als Gemeinde aber weiterhin mit Krisen konfrontiert: der Krieg in der Ukraine geht unvermittelt weiter und dauert nun schon fast 13 Monate. Daraus folgen eine Flüchtlingskrise, eine Energiekrise mit gestiegenen Energiepreisen und eine allgemein hohe Inflation.

Und uns umgibt eine weitere Krise, die für unsere Zukunft bedeutendste, der Klimawandel. Wir spüren den Wandel im Klima jedes Jahr, die Winter werden milder, die Sommer werden heißer und die Trockenperioden länger.

Diese Herausforderungen müssen wir meistern und haben dabei in Deutschland, sowohl in der freien Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung, immer größere Schwierigkeiten, freie Stellen adäquat zu besetzen, Stichwort Fachkräftemangel.

Manch einer spricht davon, dass früher eine Krise beendet war, bevor die nächste begonnen hat und heute nun die eine Krise in die nächste hineinwirkt und wir sozusagen auf mehreren Ebenen mit Krisenbewältigung beschäftigt sind.

Das sehe ich nicht so, denn auch in früheren Zeiten gab es immer wieder mannigfaltige Herausforderungen, die zeitgleich gemeistert werden mussten.

Und ich bin überzeugt, dass wir auch durch diese turbulenten Zeiten kommen werden, so wie Generationen vor uns auch die Krisen ihrer Zeit bewältigt haben.

John F. Kennedy hat einmal gesagt: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Und genau so sollte man hier herangehen – wir können die Herausforderungen unserer Zeit als Gelegenheit sehen, neue Wege zu gehen, unseren Staat zu entbürokratisieren und zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Aus meiner Sicht dauert aber alles zu lange und wir blockieren uns auch selbst – beim Ausbau der Windkraft in Loffenau hindert uns das Auerhuhn, eine Art, deren Lebensraum im Schwarzwald durch sich verändernde klimatische Gegebenheiten schwindet. Beim Ausbau der Photovoltaik haben viele Hauseigentümer in Loffenau mit dem Denkmalschutz zu kämpfen. Denn trotz der Leitlinien von Ministerin Razavi, auch auf denkmalgeschützten Gebäuden PV zuzulassen, machen die von der Denkmalbehörde auferlegten Auflagen eine PV-Anlage für die Hauseigentümer oftmals schlichtweg unrentabel.

Auch die dringend notwendige Entbürokratisierung unserer Verwaltung bzw. unseres Staates kommt kaum voran. Bei der Digitalisierung haben wir im internationalen Vergleich großen Nachholbedarf, ein flächendeckendes Glasfasernetz gibt es noch nicht, wenngleich nun neben den altbekannten Playern in der Telekommunikation auch neue Unternehmen auf den Markt drängen und auch in ländlichen Bereichen Glasfasernetze ausbauen.

In dieser Gemengelage bringe ich den Gemeindehaushalt 2023 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2023 in den Gemeinderat ein.

Es ist das erste Planwerk von Frau Wagner und bereits der vierte Haushalt in doppischer Form.

Bevor ich auf die Zahlen und Maßnahmen des Jahres 2023 eingehe, blicken wir kurz auf das zurückliegende Jahr 2022, das sich deutlich besser als geplant entwickelt hat. Vor allem die Steuererträge sind höher ausgefallen als geplant. Die Gewerbesteuer fiel deutlich höher aus, was zeigt, dass unsere Gewerbetreibenden in Loffenau verhältnismäßig gut durch die Coronapandemie gekommen sind und auch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen nicht allzu sehr spüren.

Geplant waren 450 TEUR, tatsächlich waren es mit 827 TEUR rd. 377 TEUR mehr. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen haben sich erhöht. Die Aufwendungen im Jahr 2022 konnten auch unter den Planansätzen gehalten werden. Die Personalaufwendungen fielen rd. 57 TEUR niedriger aus. Hier hatten wir im Jahr 2022 wieder Vakanzen, wodurch auch wieder nicht alle geplanten Aufgaben erledigt werden konnten.

Und so kommt es auch, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 303 TEUR geringer ausfallen.

Insgesamt rechnen wir in 2022 mit einem Gesamtergebnis von 507.000 Euro und damit einer Verbesserung gegenüber der Planung um 1,1 Mio. Euro! Dieses gute Ergebnis gibt uns Luft und Reserven, um auch in den nächsten Jahren die Zukunft in Loffenau gestalten zu können!

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken!

Ich komme im Folgenden auf die Ansätze des Haushaltsplans 2023 zu sprechen und möchte kurz auf die wichtigsten Punkte eingehen. Im Ergebnishaushalt haben wir die Erträge aus der Gewerbesteuer mit 600 TEUR im Vergleich zu 2022 um 150 TEUR angehoben, bleiben aber unter dem Ergebnis 2022. Hier sind wir nun beim Planansatz etwas optimistischer als im vergangenen Jahr, erwarten aber dennoch einen Rückgang aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation.

Die Hebesätze für Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer lassen wir auch in diesem Jahr unangetastet - die Bürgerinnen und Bürger sind schon belastet durch steigende Preise für Sprit, Gas, Heizöl und Lebensmittel. Dennoch müssen wir schauen, ob wir hier in den kommenden Haushaltsjahren tätig werden müssen.

Der Holzpreis ist im Jahr 2022 wieder gestiegen. Wir planen mit einem Nettoerlös in Höhe von rd. 160 TEUR, sind hier aber noch immer nicht auf dem Niveau von früheren Jahren, in denen regelmäßig über 200 TEUR erwirtschaftet werden konnten. Die Personalaufwendungen sinken im Vergleich zum Vorjahr um 24 TEUR und liegen bei 1,307 Mio. Euro. Dies bedeutet aber nicht, dass wir mit weniger Personal planen. Im vergangenen Jahr war hier eine doppelt besetzte Stelle für 9 Monate aufgrund einer anstehenden Verrentung eingeplant. Auch in diesem Jahr müssen wir aufgrund einer weiteren Verrentung eine wichtige Stelle im Rathaus nachbesetzen. Hier ist es wiederum wichtig, vorhandenes Wissen und langjährige Erfahrung bestmöglich zu sichern und weiterzugeben. Dies ist deshalb umso wichtiger, da der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu spüren ist.

Bei den Tarifsteigerungen rechnen wir bei den Angestellten mit 7 %. Was tatsächlich dann bei den Verhandlungen herauskommt, bleibt abzuwarten.

Auf der Aufwandsseite ist insbesondere auch das Thema Kinderbetreuung zu nennen, das neben den Personalaufwendungen der größte Kostenblock im Gemeindehaushalt darstellt. Im Plan 2023 sind wie in 2022 rd. 1,4 Mio. Euro an Zuschüssen an die Träger enthalten. Dies ist bemerkenswert, denn die vom Gemeinderat schon im Jahr 2021 beschlossenen Änderungen wie z.B. die schrittweise Anhebung der Elternbeiträge auf das Niveau der umliegenden Kommunen machen sich nun voll bemerkbar. Die Verwaltung wird weiterhin zusammen mit der Diakonie sowie der Spielwiese, der Trägerin des Waldkindergartens, die Kinderbetreuung optimieren.

Eine weitere Herausforderung findet sich zahlenmäßig im Haushaltsplan wieder: neben den steigenden Preisen beschäftigt uns auch die Flüchtlingsunterbringung, vor allem der Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Haushalt 2023 sind Ansätze enthalten, damit wir die notwendigen Beschaffungen von Ausstattungsgegenständen leisten können, ferner sind Ansätze für die Anmietung von privatem Wohnraum enthalten sowie für den Kauf von zwei Gebäuden für die Unterbringung von geflüchteten Personen. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor sehr groß. An dieser Stelle möchte ich nochmals ausdrücklich dem Arbeitskreis Integration danken, ohne dessen tolle Arbeit wir diese große Herausforderung nicht stemmen könnten.

Wir wollen in Zukunft auch weiteren Wohnraum für Häuslebauer in Form von Bauplätzen bereitstellen. Aktuell läuft die Machbarkeitsstudie für ein oder zwei neue Baugebiete. Die betroffenen Grundstückseigentümer haben Post von der Gemeinde bekommen und werden in den kommenden Wochen vom beauftragten Erschließungsträger KBB aus Baden-Baden kontaktiert. Mitte des Jahres wollen wir im Gemeinderat dann entscheiden, welches Gebiet konkret angegangen wird. Für den Ankauf von Grundstücken sind 75 TEUR im Plan 2023 enthalten.

Damit wir unsere Infrastruktur langfristig in Schuss halten, wollen wir in diesem Jahr eine Straßenzustandserfassung und auch einen Sanierungsfahrplan für die Liegenschaften, hier auch besonders in energetischer Hinsicht, erstellen. 100.000 Euro sind im Plan bereitgestellt für neue PV-Anlagen für kommunale Gebäude. Wir planen, auf allen kommunalen Dachflächen, wo es möglich und auch vom Stromertrag sinnvoll ist, eine PV-Anlage zu installieren. Da bei einer Auftragsvergabe in diesem Jahr mit einer Auszahlung erst im kommenden Jahr zu rechnen ist, haben wir hier eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen.

Im Rathaus wollen wir die Digitalisierung vorantreiben und planen, in 2023 ein digitales Ratsinfosystem einzuführen. Andere Kommunen haben dies schon erfolgreich im Einsatz. Dadurch kann viel Papier und Arbeitszeit eingespart werden.

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit in Höhe von 342 TEUR aus, das ist rd. 327 TEUR besser als noch in der Planung 2022, aber wir können immer noch nicht alle Abschreibungen erwirtschaften.

In der kameralen Welt wäre der Haushalt noch ausgeglichen und die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt würde rd. 183 TEUR betragen. Abzüglich der Tilgungen von rd. 105 TEUR bleiben rd. 78 TEUR aus dem laufenden Haushalt, um die Investitionen zu finanzieren. Diese belaufen sich auf 1,37 Mio. Euro, was für uns immer noch ein sehr beträchtlicher Betrag ist.

Größte Einzelinvestitionen sind hier der schon angesprochene Kauf zweier Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 480.000 Euro und die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in Höhe von 420.000 Euro. Diese machen alleine schon 900.000 Euro aus.

Finanziert werden diese Investitionen durch Zuschüsse in Höhe von 610 TEUR und zu 760 TEUR aus vorhandener Liquidität aus den guten Haushaltsjahren.

Im Jahr 2023 und in der Finanzplanung bis 2026 sind keine Kredite eingeplant, so dass die Gemeinde sich durch die Leistung der planmäßigen Tilgungsraten von jährlich etwa 105.000 Euro weiter entschuldet. Durch die Einplanung von weiteren Investitionen in die Infrastruktur kann die Situation im Haushalt 2024 schon wieder eine ganz andere sein und Kredite könnten notwendig werden. Trotz der aktuell guten Liquidität wird die Gemeinde auch in Zukunft große Investitionen nur mit Hilfe von Zuschüssen leisten können.

Ich komme nun zum Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023.

Ziel für dieses Jahr ist es, unsere Wasserversorgung fit für die Zukunft zu machen. Der Klimawandel mit immer längeren Trockenperioden macht sich auch hier durch zurückgehende Quellschüttungen bemerkbar. Zudem ist die Wasseraufbereitungsanlage über 40 Jahre alt und es fallen einige Reparaturen an.

Die kurzfristig notwendigen Reparaturen sind zum Teil schon beauftragt, weitere werden in diesem Jahr wohl noch notwendig werden. Durch ein Wasserstrukturgutachten wollen wir aber unsere ganze Wasserversorgung unter die Lupe nehmen. Als Ergebnis des Gutachtens erwarten wir Handlungsempfehlungen, die dann umzusetzen sind, um die künftige Versorgung aller Loffenauer Einwohnerinnen und Einwohner mit hervorragendem Trinkwasser zu gewährleisten. Der Erfolgsplan schließt aufgrund der notwendigen Reparaturen mit einem Defizit von rd. 40 TEUR ab. Aus den Vorjahren haben wir hier aber noch ein Polster, auf das wir zurückgreifen können.

Im investiven Bereich sind Ansätze in Höhe von rd. 140 TEUR eingestellt. Seit langer Zeit muss deshalb auch wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von 100 TEUR eingeplant werden, um diese zu finanzieren. Die eingeplanten Maßnahmen sind notwendig, um die Versorgungsicherheit jederzeit gewährleisten zu können.

Meine Damen und Herren, die guten letzten Haushaltsjahre geben uns etwas Spielraum, damit wir die Aufgaben, die Herausforderungen unserer Zeit ohne weitere Verschuldung meistern können. Im Haushaltsplan 2023 sind alle dafür notwendigen Ansätze enthalten. Es ist, wie auch im vergangenen Jahr, kein absoluter Sparhaushalt.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der es uns ermöglicht, die angefangenen Projekte und Maßnahmen umzusetzen, sowie Weichen für kommende Großprojekte zu stellen, ohne jedoch aber große finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die die Folgejahre belasten.

Ich danke Frau Wagner mit ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf die Vorberatung des Haushaltsplans am 21. März sowie den Beschluss in der Sitzung am 4. April. 

Vielen Dank.

Markus Burger
Bürgermeister

• Bekanntmachung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Hier finden Sie den Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Loffenau sowie den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. 

Lesen Sie hier die Haushaltsreden der drei Fraktionen:

•  Haushaltsrede der Freien Wähler Gemeinschaft 
•  Haushaltsrede der SPD & Aktive Loffenauer Bürger (ALB)
•  Haushaltsrede der CDU

Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.04.2022

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerbereich,

wir leben in einer unsteten, ja in einer unsicheren Zeit. In den letzten zwei Jahren war unser Leben geprägt von der Coronapandemie, und nun herrscht seit dem 24. Februar ein Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine, der unvorstellbares Leid in der ukrainischen Bevölkerung verursacht. Gerade die Bilder aus Butscha machen die Welt fassungslos. Welche Auswirkungen dieser Krieg auf uns alle noch haben wird, wir können es aus heutiger Sicht kaum abschätzen. Nur eines ist sicher: wir allen wünschen uns, dass dieser Krieg bald vorbei ist und das Töten unschuldiger Menschen ein Ende hat. Die Entwicklung der letzten Tage beunruhigt mich jedoch noch mehr, als ich ohnehin schon war. Die Gefahr, an einem Krieg beteiligt zu werden, war seit
dem 2. Weltkrieg für Deutschland nicht mehr so hoch wie jetzt.

Heute bringe ich in diesen unsteten Zeiten den Gemeindehaushalt 2022 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 in den Gemeinderat ein.

Dieses Planwerk berücksichtigt natürlich auch die personelle Situation in der Gemeindeverwaltung: die Stelle des Fachbediensteten für das Finanzwesen ist faktisch seit 5 Monaten nicht besetzt.

Ich gehe nun kurz auf das zurückliegende Jahr 2021 ein:
erfreulicherweise hat sich das Jahr 2021 finanziell besser entwickelt, als geplant. Vor allem die Steuererträge sind höher ausgefallen als geplant.

Die Gewerbesteuer fiel um 195 TEUR höher aus, was zeigt, dass unsere Gewerbetreibenden in Loffenau verhältnismäßig gut durch die Coronapandemie gekommen sind. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen haben sich erhöht.

Die Aufwendungen im Jahr 2021 konnten auch unter den Planansätzen gehalten werden.

Die Personalaufwendungen fielen rd. 100 TEUR niedriger aus. Aber, ob das erfreulich ist? Kommen doch die verringerten Personalaufwendungen durch vakante Stellen bzw. Langzeiterkrankungen zustande. Die Arbeit ist ja dennoch zu erledigen und muss dann von allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschultert werden – und das geht auch nur bedingt. Es bleibt unausweichlich, dass auch Aufgaben, die eingeplant waren, verschoben werden. Und so kommt es auch, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 246 TEUR geringer ausfallen. Darunter ist unter anderem auch ein Ansatz in Höhe von 80 TEUR für die Sanierung einer Bachmauer. Diese deutliche Verbesserung ist also keine reine Verbesserung – es ist vielmehr ein Verschieben von Maßnahmen in die Zukunft aufgrund mangelnder Kapazitäten in 2021. Erledigt werden müssen die Maßnahmen dennoch und günstiger wird es in der Regel auch nicht.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit in den vergangenen zwei Jahren bedanken!

Ich komme im Folgenden auf die Ansätze des Haushaltsplans 2022 zu sprechen und möchte kurz auf die wichtigsten
Punkte eingehen.

Im Ergebnishaushalt haben wir die Erträge aus der Gewerbesteuer mit 450 TEUR weiterhin moderat angesetzt. Moderat bedeutet hier: unter den Ergebnissen 2019 – 2021. Tatsächlich sind aber auch 450 TEUR für die Gemeinde Loffenau ein guter Ertrag aus der Gewerbesteuer.

Wer weiß, was noch alles auf uns aufgrund des Krieges in der Ukraine zukommt – eine verlässliche Prognose kann hier niemand treffen. Deshalb ist es besser, kaufmännische Vorsicht walten zu lassen, als zu knapp zu planen und dann am Jahresende ein größeres Defizit ausgleichen zu müssen.

Die Hebesätze für Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer lassen wir auch in diesem Jahr unangetastet - die Bürgerinnen und Bürger sind schon belastet durch steigende Preise für Sprit, Gas, Heizöl und Lebensmittel. Dennoch müssen wir hier schauen, ob wir hier in den kommenden Haushaltsjahren tätig werden müssen.

Positiv entwickelt sich der Holzpreis, was nach einigen mageren Jahren nun wieder einen höheren Erlös aus dem Wald bedeutet. Wir planen mit einem Nettoerlös in Höhe von rd. 165 TEUR.

Die Personalaufwendungen steigen um 170 TEUR an, was unter anderem an einer doppelt besetzten Stelle im Zuge der
Nachfolgeregelung wegen einer anstehenden Verrentung liegt. Hier ist es jedoch wichtig, vorhandenes Wissen und langjährige Erfahrung bestmöglich zu sichern und weiterzugeben. Dies ist deshalb umso wichtiger, da der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu spüren ist.

Auf der Aufwandsseite ist insbesondere auch das Thema Kinderbetreuung zu nennen, das auch aufgrund des Trägerwechsels bei den beiden evangelischen Kindergärten auch im Jahr 2022 weiterhin große Bedeutung hat. Seit August 2021, also seit 8 Monaten, ist der Diakonieverband Nördlicher Schwarzwald nun Träger der beiden Kindergärten Kirchhaldenpfad und Brunnengasse  Die bislang vorgenommenen Änderungen wie z.B. bei den Betreuungszeiten und dem Personalschlüssel werden sich nicht sofort voll bemerkbar machen, sondern wohl erst im Jahr 2023. Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Elternbeiträge für Kindergartenkinder (also Kinder von 3 bis 6 Jahren) in drei Schritten auf das Niveau der umliegenden Gemeinden anzuheben. Somit sind wir in Loffenau erst ab September 2022 auf dem Niveau, was Eltern in umliegenden Gemeinden für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Die Verwaltung wird weiterhin zusammen mit der Diakonie sowie der Spielwiese, der Trägerin des Waldkindergartens die Kinderbetreuung optimieren. Der Waldkindergarten wird sehr gut angenommen, in 2023 wird damit gerechnet, dass die Gruppe mit 20 Plätzen voll ist.

Insgesamt wendet die Gemeinde knapp 1,4 Mio. Euro für die Kinderbetreuung auf. Dies beinhaltet die Krippe, die Kindergärten, den Hort in der Grundschule sowie die Kindertagespflege.

Eine weitere Herausforderung findet sich zahlenmäßig im Haushaltsplan wieder: Neben den steigenden Preisen beschäftigt uns auch die Flüchtlingsunterbringung, vor allem der Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Haushalt 2022 sind Ansätze enthalten, damit wir die notwendigen Beschaffungen von Ausstattungsgegenstände leisten können, ferner sind Ansätze für die Anmietung von privatem Wohnraum enthalten. Auch die Ergebnisseite durch Erstattungen des Landkreises sind berücksichtigt. Wie viel Flüchtlinge
unterzubringen sind, weiß keiner. Wir rechnen mit einer Faustformel: Kommen 1,0 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland und werden diese so verteilt wie anno 2015/2016, so haben wir in Loffenau ca. 30 Personen aufzunehmen. Bei 2,0 Mio. Flüchtlingen in Deutschland entsprechend 60 Personen in Loffenau. Die Hilfsbereitschaft ist groß und wir haben schon einige private Wohnungen angeboten bekommen, wofür wir sehr dankbar sind.

Ansätze für die Einleitung der ersten Schritte für die Umlegung eines neues Baugebietes sind auch in 2022 enthalten.

Der Ergebnishaushalt 2022 weist ein Defizit von rd. 629 TEUR aus. Der Überschuss an Zahlungsmitteln aus der laufenden
Verwaltung, vergleichbar mit der kameralen Zuführungsrate, beträgt 36 TEUR.

Das bedeutet, dass die Investitionen aus der vorhandenen Liquidität, also dem Sparstrumpf, aus Zuschüssen und seit vielen Jahren erstmals wieder durch einen Kredit finanziert werden müssen.

Das Investitionsvolumen in Höhe von 1,47 Mio. Euro ist für unsere Gemeindegröße beachtlich. Diese Summe relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass die meisten Ansätze im Finanzhaushalt bereits im Jahr 2021 enthalten waren und nun im Jahr 2022 neu veranschlagt wurden.

OD-Ausbau: 481.000
Friedhof: 120.000
Feuerwehrfahrzeug: 270.000

Diese drei Ansätze alleine ergeben schon 871 TEUR. Neu hinzu kommt in 2022 die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes mit 270 TEUR (Zuschuss 78 TEUR), 50 TEUR für PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden 34 TEUR für die Zertifizierung Premiumwanderweg (Zuschüsse: 20 TEUR) und einige kleinere Maßnahmen von in Summe 248 TEUR.

Finanziert werden diese Investitionen mit rd. 437 TEUR Zuschüssen. Die Verbleibenden 1,036 Mio. EUR werden finanziert mit 696 TEUR Eigenmitteln aus den Verbesserungen der Vorjahre sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von 340 TEUR. Abzüglich der Tilgung in Höhe von 105 TEUR ergibt dies eine Neuverschuldung von 235 TEUR (rd. 93 Euro pro Kopf).

Auch in der mittelfristigen Finanzplanung kommen wir nicht ohne Kredite aus: in den Jahren 2023 bis 2025 sind weitere 510 TEUR Kreditaufnahme enthalten. Nur so kann bis Ende 2025 die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität von 130 TEUR gewährleistet werden. Allerdings ist hier zu erwähnen, dass in den Jahren 2023 bis 2025 auch 2.050.000 Euro Ausgaben und in 2025 1,0 Mio. Euro Zuschuss für den Neubau eines Kindergartens eingeplant sind. Dies dient als Merkposten, da im Zuge des Trägerwechsels auch die mögliche Zusammenlegung der beiden Kindergärten angeschnitten wurde und auch im Organisationsgutachten zu den Kindergärten die Handlungsempfehlung enthalten ist, einen Neubau zu prüfen. Dies werden wir auch tun, ob das Ergebnis für einen Neubau spricht, wage ich zumindest aus heutiger Sicht in Anbetracht der finanziellen
Rahmenbedingungen zu bezweifeln.

Das Defizit im Ergebnishaushalt rührt, wie in den Jahren 2020 und 2021 daher, dass wir die Abschreibungen in Höhe von
geschätzten 836 TEUR nicht erwirtschaften können. Somit lebt die Gemeinde von ihrer Substanz. Wären wir noch kameral, so hätten wir den Haushaltsausgleich knapp geschafft.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan 2022 kann nur deswegen mit einer moderaten Kreditaufnahme finanziert werden, weil wir eine Rücklage aus den guten Vorjahren haben. Diese würde aber bei dem vorliegenden Investitionsprogramm und ohne neue Kredite bis Ende 2023 nahezu aufgebraucht sein.

Das Planwerk ist wie auch schon in 2021 kein absoluter Sparhaushalt, kostspielige freiwillige Leistungen sind aber auch nicht enthalten. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das Notwendige und das bereits Begonnene.

Nun komme ich zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gewinn von rd. 21 TEUR ab. Der Zahlungsmittelüberschuss der laufenden Verwaltung beträgt rd. 76 TEUR. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 58 TEUR davon sind 50 TEUR für die Erneuerung der Wasserleitungen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die an der Erstellung dieses Planwerks mitgearbeitet haben.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der es uns ermöglicht, die angefangenen Projekte und Maßnahmen umzusetzen, sowie
Weichen für kommende Großprojekte zu stellen, ohne jedoch aber große finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die die
Folgejahre belasten.

Kurzum, der Haushaltsplan 2022 ist ein Planwerk, der die Ansätze beinhaltet, damit wir arbeiten können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf die Vorberatung des Haushaltsplans am 12. April sowie den Beschluss in der Sitzung am 26. April.

Vielen Dank.

Markus Burger
Bürgermeister

• Bekanntmachung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Hier finden Sie den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Loffenau sowie den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. 

Lesen Sie hier die Haushaltsreden der drei Fraktionen:

•  Haushaltsrede der Freien Wähler Gemeinschaft 
•  Haushaltsrede der SPD & Aktive Loffenauer Bürger (ALB)
•  Haushaltsrede der CDU

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerbereich,

heute bringe ich den Gemeindehaushalt 2021 sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 in den Gemeinderat ein. Es ist das zweite Planwerk, das nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts, kurz NKHR, erstellt wurde. Wesentliche Neuerung im NKHR im Vergleich zur Kameralistik ist, dass die Gemeinde die Abschreibungen auf das gesamte Vermögen erwirtschaften soll. Nicht nur in finanziell schlechten Jahren ein, wie wir nun schon feststellen mussten, nahezu unmögliches Unterfangen für eine kleine Gemeinde wie Loffenau. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

Natürlich steht die Haushaltsplanerstellung, dessen Beratung und die Beschlussfassung unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, die uns nun schon seit einem Jahr fest im Griff hat.

Vor fast genau einem Jahr gingen wir in den ersten Lockdown. Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind seitdem vermehrt im Home-Office, viele Geschäfte und Unternehmen leiden unter den Schließungen. Dagegen boomt der Internethandel und Versandhändler wie der Weltmarktführer Amazon machen außerordentliche Gewinne. Die Städte und Gemeinden im Land befürchten, dass nach der Coronakrise viele Läden und Gastronomien in den Innenstädten schlicht nicht mehr existieren und neben dem finanziellen Schaden, z.B. durch ausbleibende Gewerbesteuer auch ein hoher Verlust an Attraktivität und Lebensqualität in den Kommunen mit der Pandemie einhergeht.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Pandemie spüren wir im Gemeindehaushalt 2021 auch. Doch bevor ich auf die Zahlen des Planwerks 2021 eingehe, möchte ich einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen. Durch die erste Welle der Pandemie hat sich die Beratung des Haushaltsplans 2020 verzögert und wir haben damals auf die aktuellen Ereignisse reagiert und die zu erwartenden Mindererträge z.B. bei der Gewerbesteuer noch im Plan berücksichtigt.

Erfreulicherweise verlief der Haushalt 2020 dann besser als geplant, so dass wir für das Jahr 2021 nun noch auf kleines Polster bauen können. Ein Polster, das wir dringend benötigen und das bald aufgebraucht sein wird.

Der Ergebnishaushalt ist geprägt von sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen.

Sinkende Erträge resultieren vor allem aus dem Finanzausgleich, vor allem bei den Schlüsselzuweisungen und den Einkommenssteueranteilen. Hier werden rd. 210 TEUR weniger geplant als noch im Jahr 2020.

Die Gewerbesteuer haben wir aufgrund des trotz der Krise positiven Verlaufs in 2020 (IST: 524 TEUR, Plan: 375 TEUR) nun im Jahr 2021 auf 450 TEUR gesetzt. Für Loffenau ist dieser Wert immer noch beachtlich.

Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie die Höhe der Hundesteuer lassen wir in diesem Jahr unangetastet. Trotz der angespannten finanziellen Lage wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belasten, als sie ohnehin schon durch die Krise sind. Da sich die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 aber nicht sehr rosig darstellt, kann eine Anhebung in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden.

Der Gemeindewald war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets eine verlässliche Einnahmequelle der Gemeinde, auch wenn es immer Schwankungen gab und auch geben wird. Die derzeitige Lage in den Wäldern Deutschlands und auf dem internationalen Holzmarkt lässt aber für die nahe Zukunft keine besonders positive Prognose zu.

Forstminister Peter Hauk sagte zum Waldzustandsbericht 2020: „Trockenheit und Hitze schwächen unsere Waldbäume im dritten Jahr in Folge und treiben das mittlere Schadniveau in bislang nicht bekannte Höhen“. Der Waldumbau sei ihm zufolge eine gesellschaftlich wichtige ‚Jahrhundertaufgabe‘.

Der Loffenauer Gemeindewald steht im landesweiten Vergleich noch relativ gut da. Wir hatten in den vergangenen Jahren nicht so viel Sturm- und Käferholz wie andere Waldbesitzer, jedoch sind die Preise am Holzmarkt so niedrig, dass wir unser gutes Holz verramschen müssten, um höhere Erträge zu erzielen. Und das machen wir nicht.

Auch der von Minister Hauk angesprochene Waldumbau, eine Jahrhundertaufgabe, wird bereits angegangen. Loffenau hat bereits eine gute Mischung an Baumsorten, vor allem auch die klimaresistente Douglasie findet in diesen Zeiten guten Absatz. Dennoch plant der Revierförster für 2021 die Pflanzung einer weiteren klimaresistenten Baumart, der Atlaszeder. Der Wald wirft im Planjahr 2021 unter dem Strich einen Überschuss von 100 TEUR ab. Darin eingerechnet ist aber die Bundeswaldprämie mit 130 TEUR, also 100 Euro je ha Wald.

Auf der Aufwandsseite ist insbesondere das Thema Kinderbetreuung zu nennen, das auch aufgrund des Trägerwechsels bei den beiden evangelischen Kindergärten im Jahr 2021 besonders im Fokus steht. Die evangelische Kirchengemeinde hat im vergangenen Jahr den Kindergartenvertrag mit der Gemeinde zum 31.07.21 gekündigt. Neue Trägerin ab dem 01.08.21 wird der Diakonieverband Nördlicher Schwarzwald. Im Plan 2021 sind Zuschüsse an die ev. Kirche und die Diakonie in Höhe von 1,149 Mio. Euro eingeplant. Hinzu kommen noch der Zuschuss an die Spielwiese für den Waldkindergarten i.H.v. 123 TEUR sowie 6 TEUR für die Tagespflege, so dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung insgesamt 1,278 Mio. EUR betragen und damit die größte Ausgabeposition der Gemeinde darstellen. Ziehen wir nun die Erträge für die Kinderbetreuung aus dem FAG mit 515 TEUR ab, so verbleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 767 TEUR.

Im Jahr 2021 gilt es nun, den Trägerwechsel so reibungslos wie möglich zu gestalten und dann mit dem neuen Träger die gute Arbeit in der Kinderbetreuung im Kirchhaldenpfad, der Brunnengasse und im Hort fortzuführen und weiterzuentwickeln.

Die Personalkosten der Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter betragen in 2021 1,208 Mio. Euro und liegen damit 2,98 % höher als das Ergebnis 2020, jedoch im Vergleich zum Plan 2020 (1,210 Mio. Euro) in etwa gleichauf.

Beschäftigen wird uns im Gemeinderat im Jahr 2021 auch die Zukunft der Gemeindehalle mit Gaststätte. Die Pächter, die seit August 2019 die Pizzeria Belvedere geführt haben, haben ihren Betrieb Ende November 2020 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. Seitdem steht die Gaststätte wieder leer. Die Verwaltung erarbeitet aktuell verschiedene Szenarien für die künftige Nutzung, die wir dem Gemeinderat dann zur Beratung und Entscheidung vorlegen.

Sehr wichtig für die Gemeinde, aber zunächst weniger spürbar im Haushalt 2021, ist die Sicherung der Nahversorgung. Der Betreiber des Landmarkts gibt seinen Betrieb zum 30.06. auf und die Verwaltung sucht derzeit einen Nachfolger, der die Versorgung der Loffenauer Einwohnerinnen und Einwohner sicherstellt.

Insgesamt weist der Ergebnishaushalt 2021 ein Defizit von rd. 570 TEUR aus. Der Überschuss an Zahlungsmitteln aus der laufenden Verwaltung, vergleichbar mit der kameralen Zuführungsrate, beträgt 14 TEUR und damit nahezu null.  Das bedeutet, dass die Investitionen aus der vorhandenen Liquidität, also dem Sparstrumpf, aus Zuschüssen und seit vielen Jahren erstmals wieder durch einen Kredit finanziert werden müssen.

Das Investitionsvolumen in Höhe von 1,63 Mio. Euro ist für unsere Gemeindegröße beachtlich. Diese Summe relativiert sich aber, wenn man bedenkt, dass bereits 1,24 Mio. Euro in diesem Jahr für die drei Maßnahmen Ausbau der Ortsdurchfahrt (851 TEUR in 2021; 774 TEUR gesamt, ABER: Betrag bezieht sich nur auf Maßnahmen im Kernhaushalt; Erneuerung der Wasserleitungen läuft beim Eigenbetrieb), Beschaffung Feuerwehrfahrzeug (260 TEUR in 2021; 420 TEUR gesamt) und Neugestaltung Friedhof (130 TEUR) zusammenkommen. Die restlichen 390 TEUR sind neben dem Austausch des Servers und der Beschaffung neuer PC’s (50 TEUR) viele kleinere Maßnahmen, die sich schnell summieren.

Diese 1,63 Mio. Euro werden finanziert durch Einzahlungen aus Zuschüssen in Höhe von 722 TEUR, (davon rd. 507 TEUR Zuschuss für den Umbau des Regenüberlaufbeckens Igelbach, der in diesem Jahr ausbezahlt wird) sowie 800 TEUR eigenen liquiden Mitteln. Diese hat die Gemeinde noch aus den starken Jahren 2018, 2019 und teilweise 2020 zur Verfügung. Dennoch schmelzen diese Mittel bis Jahresende 2021 bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität ab, so dass in diesem Jahr zur Deckung der Finanzierungslücke seit vielen Jahren erstmals wieder eine neue Kreditaufnahme notwendig wird. Eingeplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 TEUR, abzüglich der Tilgung in Höhe von 103 TEUR ergibt dies eine Nettoneuverschuldung von 97 TEUR.

Für die Finanzplanjahre 2022-2024 lässt sich feststellen, dass die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht sind und zur Finanzierung der Investitionen künftig wieder höhere Kreditaufnahmen notwendig sind, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen (Steuereinnahmen aus dem FAG etc.) sich nicht verbessern.

Ich erwähnte eingangs die Abschreibungen. Mit dem vorliegenden Planwerk 2021 können wir die Abschreibungen in Höhe von 758 TEUR nicht erwirtschaften. Somit lebt die Gemeinde von ihrer Substanz. Wären wir noch kameral, so hätten wir den Haushaltsausgleich knapp geschafft.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan 2021 kann nur deswegen mit einer moderaten Kreditaufnahme finanziert werden, weil wir noch eine gut gefüllte Rücklage aus den guten Vorjahren haben. Diese wird aber bei dem vorliegenden Investitionsprogramm Ende des Jahres nahezu aufgebraucht sein. Der Ergebnishaushalt hat mit sinkenden Erträgen und steigenden Aufwendungen zu kämpfen. Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen. Wir müssen im Rat die Einnahmen- und Ausgabenpositionen sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt zusammen beleuchten und hinterfragen.

Das Planwerk ist kein absoluter Sparhaushalt, kostspielige freiwillige Leistungen sind aber auch nicht enthalten. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das Notwendige.

Nun komme ich zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Gewinn von rd. 15 TEUR ab. Der Zahlungsmittelüberschuss der laufenden Verwaltung beträgt rd. 62 TEUR. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 391 TEUR, davon sind aber alleine 200 TEUR die erneute Anlage der durch die Kündigung der stillen Beteiligung an der Badenova freigewordenen Gelder. 188 TEUR entfallen auf die Erneuerung der Wasserleitungen im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die an der Erstellung dieses Planwerks mitgearbeitet haben, allen voran Kämmerin Frau Tamba.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf die Vorberatung des Haushaltsplans am 16. März sowie den Beschluss in der Sitzung am 30. März.

Vielen Dank.

Markus Burger
Bürgermeister

Hier finden Sie den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Loffenau sowie den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.