Aktuelles Gemeinderat: Gemeinde Loffenau

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Aktuelles Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2020

1. Blutspenderehrungen
Geehrt wurden für 10 Blutspenden: Karl-Heinz Künstel, Silvia Maier, Silvia Oertel, Ralf Oertel und Susanne O’Rourke, für 25 Blutspenden: Charlie Adam, Petra Baumer, Fabian Schillinger und Kurt Zimmermann. Näheres kann dem Artikel im heutigen Mitteilungsblatt entnommen werden.

2. Einbringung Haushaltsplan 2020 und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2020
Den Gemeinderäten liegt seit 10.03.2020 nun der Entwurf des Haushaltplans 2020 sowie des Wirtschaftsplans für den Wasserversorgungsbetrieb vor. In seiner Haushaltsrede trug Bürgermeister Burger vor, dass er nun den ersten doppischen Haushalt einbringe, da dieses Jahr das Neue Kommunale Haushaltsrecht eingeführt wurde (Haushaltsrede siehe separater Artikel).
Bürgermeister Burger dankt der Kämmerin, Frau Tamba, und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes und die gelungene Haushaltsumstellung auf die kommunale Doppik.
Die Termine für die Haushaltsvorberatung und die Schlussdebatte werden aufgrund der aktuellen Lage noch bekannt gegeben. 

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass Herr Matthias Bohn zum 01. Mai 2020 die Nachfolge von Frau Link als Fachbereichsleitung Bürgerdienste antreten und die Stelle somit im April noch unbesetzt sein wird. Weiter gibt Burger bekannt, dass die Arbeiten am Heckenbrunnenpfad begonnen haben. Daneben informiert Burger, dass nun die Sportgaststätte TSV geöffnet hat. Am 14.03.2020 wird die Eröffnungsfeier des Waldkindergartens stattfinden (Einladung siehe separater Artikel). Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr musste leider aufgrund der aktuellen Corona-Ereignisse sicherheitshalber abgesagt werden.

Aus dem Gemeinderat vom 11.02.2020

  1. Bauanträge
    Bei der Gemeinde ist der Antrag auf Baugenehmigung der Firma Terra, Igelbachstraße 16, für die geplante Erweiterung eingegangen. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Dorfwiesen 2. Änderung“, rechtskräftig seit 2015. Der Erweiterungsbau wird an die bestehende Halle angeschlossen. Entsprechende Ansichten und Lagepläne wurden in der Sitzung gezeigt. Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.
     
  2. Baugebiet Rheinblick III
    Im Bocksteinweg soll anschließend an das vorhandene Neubaugebiet Rheinblick II ein neues Baugebiet Rheinblick III mit gemeindeeigenen Bauplätzen entstehen. Die Bauplätze im Baugebiet Rheinblick II sind nun alle verkauft, weshalb die Gemeinde aktuell keine eigenen Bauplätze mehr anzubieten hat. Die Nachfrage ist jedoch weiterhin hoch.Im Juni letzten Jahres hat daher der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit fünf Bauplätzen beschlossen und anschließend öffentlich ausgelegt. Es gingen sodann verschiedene Stellungnahmen ein, die nun behandelt und abgewogen werden müssen. U. a. kann der empfohlene Waldabstand von 45 Metern bei den oberen beiden Bauplätzen nicht eingehalten werden. Somit muss entweder der Wald weiter zurückgenommen werden oder der Baubereich muss kleiner werden. Zuerst hat die Verwaltung in Betracht gezogen, den Baubereich zu verkleinern. Es wurden aktuelle Kostenschätzungen für die Variante mit drei und die mit fünf Bauplätzen eingeholt. Die letzte Kostenschätzung war bereits einige Jahre alt. Der Bauausschuss hat sich die Situation auch vor Ort angesehen. Die Kostenschätzung ergab nun, dass die Bauplatzpreise bei drei Plätzen sehr hoch wären, sodass die Gemeinde Gefahr läuft, dass diese nicht verkauft werden können. Bei fünf Bauplätzen wäre der Quadratmeterpreis noch vertretbar. Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-, 2- Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen, dass das Baugebiet Rheinblick III realisiert werden soll und die Verwaltung beauftragt wird, das Bebauungsplanverfahren mit fünf Bauplätzen wieder aufzunehmen und umzusetzen. Fünf Bauplätze erscheinen aus heutiger Sicht die einzig sinnvolle Variante, auch wenn sowohl der Verwaltung als auch dem Gemeinderat die möglichen Beeinträchtigungen der umliegenden Nachbarn bewusst sind und dafür auch Verständnis zeigen. Es wird eine erneute Offenlage stattfinden und Stellungnahmen können wieder abgegeben werden, welche im Anschluss abgewogen werden. Über die mögliche Erschließung durch einen Dritten wird zu einem späteren Zeitpunkt noch entschieden.
     
  3. Ordnungsmaßnahmenvertrag zum Abriss Krone
    Die Gemeinde Loffenau hat mit dem neuen Eigentümer des Areals Krone einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Der Eigentümer verpflichtet sich in diesem Vertrag, das Gebäude der alten „Krone“ abzureißen und an gleicher Stelle ein neues Wohnhaus, ggf. mit Gewerbeeinheit im Erdgeschoss, zu errichten. Die betreffenden Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Satzung über die Sanierungsmaßnahme „Ortskern II“.Der Abriss eines Gebäudes bzw. die Neuordnung der Grundstücke im Ortskernsanierungsgebiet stellt eine Ordnungsmaßnahme nach Baugesetzbuch dar, über die ein Ordnungsmaßnahmenvertrag zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer geschlossen werden muss. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der vorgelegte Ordnungsmaßnahmenvertrag mit dem Eigentümer des Areals Krone abgeschlossen werden soll.
     
  4. Ingenieurvertrag Ortsdurchfahrt Ausbau 4. Bauabschnitt
    Im Herbst 2019 hat das Regierungspräsidium zugesagt, den verbleibenden Bauabschnitt Ausbau Ortsdurchfahrt (Ortsausgang in Richtung Bad Herrenalb) im Jahr 2021 umsetzen und zeitgleich auch die Sanierung des schadhaften Straßendeckbelags in den ersten beiden Ausbauabschnitten vornehmen zu wollen. Um die Arbeiten in 2021 umsetzen zu können, muss im Jahr 2020 die Planung, Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten erfolgen. Dazu sind zuerst die Ingenieurbüros auf Seiten des Landes und der Gemeinde zu beauftragen. Bisher war das Ingenieurbüro Müller, Waldbronn, für die ingenieurtechnische Betreuung der Maßnahme Ausbau Ortsdurchfahrt auf Seiten der Gemeinde Loffenau beauftragt. Es handelt sich um eine Umsetzung bereits begonnener Maßnahmen mit einer Erweiterung um die Detailplanungen und konkrete Umsetzung. Mit 10-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen vergibt der Gemeinderat mehrheitlich den Ingenieurvertrag für den letzten Ausbauabschnitt der Sanierung Ortsdurchfahrt Loffenau mit Gehweg-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten und falls erforderlich für die Begleitarbeiten der Gemeinde bei der Sanierung Straßendeckbelag in den ersten zwei Bauabschnitten an das Ingenieurbüro Müller, Waldbronn.
     
  5. Messstellen Regenüberlaufbecken
    Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde vom Landratsamt verlängert, jedoch unter der Auflage, die drei Regenüberlaufbecken mit der erforderlichen Messtechnik sowie der Übertragungstechnik auszustatten. Hierzu wurde eine Frist bis zum 01.06. gesetzt. Der Gemeinderat fasste nun mit einer Gegenstimme mehrheitlich den Beschluss, die erforderliche Messtechnik in den RÜB`s einzubauen.
     
  6. Antrag auf Übernahme Bürgschaft Reitverein
    Der Reitverein ist Ende des letzten Jahres auf die Verwaltung zugekommen mit dem Anliegen, dass das Dach der Reithalle beschädigt ist und saniert werden muss. Für die Dachsanierung wurde sodann ein Angebot eingeholt, welches bei ca. 155.000 € liegt. Der badische Sportbund (BSB) hat signalisiert, dass die Dachsanierung förderfähig ist. 75 % der Gesamtsumme sind anrechenbar und davon werden wieder 30 % bezuschusst. Bei ca. 155.000 € Gesamtkosten ist somit mit einem Zuschuss von ca. 35.000 € zurechnen. Des Weiteren plant der Reitverein mit Pachteinnahmen durch die Verpachtung der Dachflächen an einen Investor, der dort eine Solaranlage installiert. Eine Fachfirma hat bereits die Eignung der Dachflächen der Reithalle bestätigt. Nach Abzug des Zuschusses des BSB und der voraussichtlichen Pacht verbleiben ca. 100.000 €, die der Reitverein zu tragen hätte. Hierfür beantragte der Reitverein eine Bürgschaft durch die Gemeinde, wodurch der Reitverein einen günstigeren Zins erhalten kann. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Ausfallbürgschaft über 95.000 € sowie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 € im Rahmen der Vereinsförderung zu gewähren.
     
  7. Stellungnahme zum Bebauungsplan Märkte Gernsbach
    Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach hat am 16.12.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Einkaufsmärkte Schwarzwaldstraße beschlossen.Die geplante Erweiterung von Aldi und Rewe ist ein weiterer Teil des Einzelhandelskonzepts der Stadt Gernsbach von 2017, wozu auch die Ansiedlung eines neuen Vollsortiment Supermarkts und die Umsiedlung des Lidl mit Erweiterung auf dem Pfleiderer Areal gehört. Loffenau befürchtet durch diese beiden Vorhaben Auswirkungen auf die Nahversorgung im Ort. Die Verkaufsfläche wird in Gernsbach mehr als verdoppelt (von 3141 m² auf 6400 m²).Aktuell sieht man in Staufenberg und Reichental wie schwer es ist, in einem kleinen Ort wieder einen Nahversorger anzusiedeln. Loffenau befürchtet durch die Bauvorhaben eine negative Beeinflussung der Nachversorgung und melden daher Bedenken gegen die raumordnerische Verträglichkeit an. Die Umsatzverteilung von 5-6 % für den Landmarkt Gießler wird angezweifelt. Die Bedenken wurden in einer Stellungnahme an die Stadt Gernsbach im Rahmen der Beteilung der Träger öffentlicher Belange genannt, welche vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.
     
  8. Bekanntgaben
    Loffenau hat den Sturm Sabine gut überstanden. Umgestürzte Bäume gab es auf der Straße nach Bad Herrenalb, zur Teufelsmühle und Plotzsägmühle. Die Feuerwehr war seit Montagmorgen, den 10.02., im Einsatz. Im Wald sind noch einige Waldwege gesperrt. Daher ist immer noch besondere Vorsicht im Wald geboten. Der Bürgermeister dankt den Einsatzkräften für ihre Arbeit.Der Bau für die Sanierung des Heckenbrunnenpfad beginnt am 02.03.2020. Eine Bürgerinformation wird am 20.02.2020 stattfinden.Die Vorbereitungen für die Neugestaltung des zentralen Bereichs des Friedhofs laufen, sodass voraussichtlich die Arbeiten nach der Sommerpause beginnen können.

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