Aktuelles Gemeinderat: Gemeinde Loffenau

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Aktuelles Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat vom 13.07.2021

1. Bauanträge
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über insgesamt sechs Bauanträge beraten. Für das Grundstück Schellengasse 2 liegt ein Antrag auf Abweichung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung vor. Beantragt ist eine Abweichung vom bauordnungsrechtlich erforderlichen Grenzabstand. Da hierbei keine bauplanungsrechtlichen Aspekte betroffen sind, hat der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen erteilt.

Im Reiterweg 10 liegt ein Antrag auf Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garagen vor. Der Abbruch des bestehenden Gebäudes kann verfahrensfrei erfolgen. Die Planung des Neubaus fügt sich nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt in die Umgebungsbebauung ein, weshalb der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen erteilt hat.

In der Unteren Dorfstraße 24 ist die Umnutzung einer Scheune zu Wohnnutzung beantragt. Da äußerlich nur kleinere Veränderungen vorgesehen sind, hat der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.

Für das Anwesen Obere Dorfstraße 77 ist die energetische Sanierung des bestehenden Zweifamilienhauses beantragt. Hierbei soll unter anderem eine neue Gaube errichtet werden. Da sich an der Gesamtkubatur des Gebäudes nichts ändert, hat der Gemeinderat auch hier das kommunale Einvernehmen erteilt.

Für drei noch unbebaute Grundstücke im Herdweg wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Wohnhäusern mit Garage und Carport eingereicht. Nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt befinden sich die Grundstücke baurechtlich im sogenannten Innenbereich. Es soll geklärt werden, ob die Grundstücke mit der in der Bauvoranfrage dargelegten Kubatur bebaut werden können. Da im Herdweg bereits Gebäude mit vergleichbaren Außenmaßen bestehen, hat der Gemeinderat bezüglich der Fragestellung das kommunale Einvernehmen erteilt. In diesem Zuge ergeht jedoch auch der Hinweis an das Baurechtsamt, dass für eines der Grundstücke die Verpflichtung zur Duldung einer Teuchellage besteht. Spätestens im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens muss daher geprüft werden, inwiefern durch diese Duldungsverpflichtung eine Bebauung des Grundstücks überhaupt möglich ist.

Ein Tag vor der Sitzung ist ein weiterer Bauantrag in der Ringstraße eingegangen. Da dieser bis zur Sitzung nicht vorbereitet werden konnte, die Frist zur Erteilung des kommunalen Einvernehmens bis zur nächsten Gemeinderatssitzung jedoch abläuft, hat nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen zur Fristwahrung versagt. Über den Bauantrag berät der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 14. September.

2. Anpassung der Vereinsförderung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Anpassung der Förderrichtlinien zur Vereinsförderung der Gemeinde Loffenau. Anlässlich von Vereinsjubiläen, die von Vereinen besonders begangen werden, erhalten diese zukünftig eine Zuwendung in Höhe von 10,00 Euro pro Jubiläumsjahr. Die Sporthalle sowie der Lesesaal und der Proberaum in der Gemeindehalle kann durch die Vereine weiterhin kostenfrei genutzt werden. Die Nutzung der übrigen Räumlichkeiten der Gemeindehalle regelt sich zukünftig anhand der neuen Nutzungsverordnung.

3. Mietvertrag Kindergarten Kirchhaldenpfad
Nachdem diese Thematik im Ausschuss und im Gemeinderat bereits mehrfach kontrovers diskutiert wurde, wurden dem Gemeinderat nun die zwischen der Verwaltung und der Kirche ausgehandelten Konditionen für einen Mietvertrag vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine monatliche Kaltmiete von 760 Euro. Betriebs- und Instandhaltungskosten, die für den Kindergartenbetrieb anfallen, trägt die Gemeinde. Betriebs- und Instandhaltungskosten, die das gesamte Gebäude betreffen, tragen zu 80 % die Gemeinde und 20 % die Kirche. Der Mietvertrag wird mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren für beide Seiten auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Nach nochmaliger Diskussion und Stellungnahmen durch alle drei Fraktionen ermächtigt der Gemeinderat Bürgermeister Burger mehrheitlich mit zehn zu zwei Stimmen, einen Mietvertrag mit der Kirche mit den vorgelegten Konditionen abzuschließen.

4. Erlass Elternbeiträge
Durch die Bundesnotbremse waren die Kindergärten in Loffenau vom 20. April bis zum 6. Mai 2021 nochmals geschlossen. Weitere Schließungen waren durch Corona-Fälle in den beiden kirchlichen Einrichtungen erforderlich. Der Gemeinderat stimmt einem Erlass eines weiteren Monats Elternbeiträge durch die Träger für die Schließung aufgrund der Bundesnotbremse zu. Für die Notbetreuung ist von den Eltern ein Beitrag zu zahlen. Die Träger rechnen Ihr höheres Defizit durch die erlassenen Elternbeiträge gemäß des Kindergartenvertrags mit der Gemeinde ab. Bei der Gemeinde verbleiben hierdurch Kosten in Höhe von voraussichtlich rund 6.400 - 9.400 Euro.

5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Vergaben
Durch einen Schaden im Regenüberlaufbecken Schönblick wurde eine Ersatzbeschaffung der beiden Pumpen in Höhe von rund 19.500 Euro erforderlich. Die Maßnahme insgesamt war nicht zu vermeiden, lediglich der Austausch der zweiten Pumpe hätte noch um ein bis zwei Jahre verzögert werden können, wurde aber aus wirtschaftlichen Gründen vorgezogen.

Aufgrund der zunehmenden Aufgaben und zusätzlich noch vorhandenen Personalengpässen im Bauhof wurde die Pflege von Beeten und Straßenbegleitgrün wieder fremdvergeben. Da sich die Angebotspreise in einem ähnlichen Rahmen wie im vergangenen Jahr verhielten, wurde der Auftrag zügig an den günstigsten Bieter für rund 18.150 Euro erteilt. Die Mittel hierfür sind im Haushaltsplan vorhanden. Der Gemeinderat stimmt den außerplanmäßigen Auszahlungen für die Pumpen Schönblick zu und nimmt die beiden Auftragsvergaben zur Kenntnis.

6. Weiteres Vorgehen Gemeindehalle
Die Gemeindeverwaltung hat in den vergangenen Wochen und Monaten in Zusammenarbeit mit der freien Stadtplanerin und Architekten Katrin Hansert verschiedene Optionen für die zukünftige Nutzung der Gemeindehalle erarbeitet und diese in der Gemeinderatssitzung dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt. Es wird vorgeschlagen, bis zum Abschluss einer Neukonzeption die Räumlichkeiten der Gemeindehalle im jetzigen Zustand bestmöglich zu vermieten und kleinere Reparaturmaßnahmen durchzuführen. Zudem sollen kleinere Investitionen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines WLAN-Netzes erfolgen. Die Verwaltung soll nun bis Herbst 2021 das Verfahren für die Erstellung der Neukonzeption mit Bürgerbeteiligung vorbereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. 

7. Nachfolger Sachbearbeitung Kassenleitung/Personal/Finanzen
Da die derzeitige Stelleninhaberin Ende des kommenden Jahres in den Ruhestand eintritt, muss für einen möglichst reibungslosen Übergang frühzeitig die Neubesetzung der Stelle geregelt werden. Um diesen zu gewährleisten, ist aus Sicht der Verwaltung eine effektive Einarbeitungszeit von sechs Monaten erforderlich, was aufgrund von Resturlaub und Überstunden eine Einstellung zum 1. April 2022 bedeuten würde. Dies wird von einem Großteil des Gremiums jedoch abgelehnt. Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die Nachfolge noch im Juli 2021 auszuschreiben und eine geeignete Person einzustellen. Arbeitsbeginn soll der 1. Juli 2021, oder je nach Bewerberlage und Rücksprache mit dem Gemeinderat, ggf. auch früher sein. Die Einstellung soll in EG 9a erfolgen und die Stelle entsprechend im Stellen- und Haushaltsplan 2022 aufgenommen werden.

8. Neuvermietung Wohnung Obere Dorfstraße 58
Mitte Juli 2021 wird die zuletzt vermietete Wohnung im Gebäude Obere Dorfstraße 58 wieder frei. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig die Wohnung wieder zu vermieten und perspektivisch zu prüfen, ob der Verkauf des Gebäudes wirtschaftlich sinnvoll ist.

9. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die Post eine Filiale in den leerstehenden Räumlichkeiten der Sparkasse in der Lautenbacher Straße einrichten wird. Ein genauer Termin, bis wann dies erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Weiter gibt er bekannt, dass für den Landmarkt ein neuer Inhaber gefunden werden konnte. Auch hier steht der genaue Eröffnungstermin noch nicht fest.

10. Bürgerfragestunde
Von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

11. Sonstiges
Um den von der Corona-Pandemie gebeutelten Gastronomen im Landkreis Rastatt entgegenzukommen, hat das Landratsamt bei den Kreiskommunen angefragt, inwiefern dort Sperrzeitverkürzungen für die Außengastronomie vorgesehen sind. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, die Sperrzeit bis Ende September 2021 zu verkürzen und den Gastronomen in Loffenau den Betrieb der Außengastronomie in dieser Zeit bis 23:00 Uhr zu ermöglichen. Die Verwaltung klärt aktuell mit dem Landratsamt die schnellstmögliche Umsetzung dieser Sperrzeitverkürzung. Gemeinderat Singer bittet die Verwaltung, Daten zum Auerhuhn auf Loffenauer Gemarkung aus den letzten 20 Jahren in Erfahrung zu bringen. Grund hierfür ist, dass die letzten Windkraftplanungen am Auerhuhnvorkommen gescheitert sind. Weiter spricht er die abermaligen Überschwemmungen in der Igelbachstraße beim letzten Starkregenereignis an. Die Verwaltung berichtet, dass die Wassermassen von der neuen Schwerlastrinne nicht vollständig geschluckt werden konnten, sich die Situation insgesamt durch die neue Rinne jedoch gebessert habe. Zuletzt bittet Gemeinderat Singer um rechtzeitige Vorlage der Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum ab dem Jahr 2022. Die Verwaltung hat die Aufgabe ohnehin im Blick und wird entsprechend rechtzeitig mit dem Thema in den Gemeinderat gehen. Gemeinderat Reik spricht die Situation an der Baustellenampel in der Unteren Dorfstraße an. Durch die Absperrung, welche auf die Baustelle in der Oberen Dorfstraße hinweist, kommt es immer wieder zu Fahrbahnblockaden und dadurch zu hupenden Autos. Die Verwaltung wird die Gesamtsituation um die Baustellenampel nochmals mit Regierungspräsidium und Baufirma besprechen.

Aus dem Gemeinderat vom 15.06.2021

1. Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte das kommunale Einvernehmen zur Errichtung eines Carports in der Schulgasse 18 und geplanten Veränderungen am Käppelekiosk- Zum Abbruch des Gebäudes Obere Dorfstraße 50 hatte der Gemeinderat schon im letzten Jahr sein Einvernehmen erteilt, weswegen die Einreichung des Abbruchantrags nur zur Kenntnis gegeben wurde. Zudem wurde die sanierungsrechtliche Genehmigung zum Verkauf des Gebäudes Untere Dorfstr. 42 erteilt. 

2. Trägerwechsel Kindergarten: Betreuungsformen, Personalschlüssel und Elternbeiträge
Im Zuge des Trägerwechsels der beiden evangelischen Kindergärten Brunnengasse und Kirchhaldenpfad zur Diakonie Nördlicher Schwarzwald werden ab dem neuen Kindergartenjahr die Betreuungszeiten flexibler gestaltet. Künftig gibt es an beiden Kindergärten die Auswahl zwischen Regelbetreuung, verlängerten Öffnungszeiten mit 6 oder 7 Stunden oder Ganztagsbetreuung mit 8 oder 9 Stunden. Die Eltern können daher wahlweise die Kinder über die Mittagszeit nach Hause holen oder eine Betreuung wählen, die zwischen 13 und 16 Uhr endet. Die Eltern haben somit deutlich mehr Auswahlmöglichkeiten. 

Bei den Elternbeiträgen gibt es ebenfalls Veränderungen. Die Elternbeiträge waren bisher im Vergleich mit den Nachbarkommunen im Bereich der Kindergärten weit unter dem Durchschnitt. Hier ist eine Anpassung an die Nachbarkommunen dringend geboten, um wenigstens näherungsweise den empfohlenen Kostendeckungsgraden der kommunalen Landesverbände und der Kirchen zu entsprechen. Da zeitgleich aber eine Umstellung des Systems der Sozialstaffelung erfolgt, machen sich die Erhöhungen nur bei den Familien bemerkbar, die lediglich ein Kind unter 18 Jahren haben. Wählen die Eltern im Zuge der Flexibilisierung aber geringere Betreuungszeiten, kann dies weitgehend ausgeglichen werden. In der Sozialstaffelung bezahlten Eltern bisher weniger, wenn mehrere Kinder gleichzeitig im Kindergarten waren. Künftig werden die Beiträge bereits verringert, wenn in der Familie mehrere Kinder unter 18 Jahren leben. 

Als weiterer Punkt wurde der Personalschlüssel für die beiden Einrichtungen Kirchhaldenpfad und Brunnengasse beschlossen. Hier gibt es das erforderliche Mindestpersonal, um die Einrichtungen betreiben zu dürfen und Empfehlungen der Kirche zum optimalen Personalbestand. Künftig soll ein Mittelwert zwischen diesen beiden Bereichen gelten. 

Die Eltern werden über die Veränderungen in den Betreuungsformen und Elternbeiträgen gesondert informiert. 

3. Server- und PC-Austausch
Die EDV-Ausstattung im Rathaus ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Dies ist im heutigen, digitalen Zeitalter unerlässlich und die Anforderungen an die EDV-Ausstattung steigen ständig. Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass Computer, Server und Software neu beschafft werden sollen. Die Kostenschätzung für Kauf und Installation beträgt rund 58.000 €.

4. Auftragsvergabe Neugestaltung Friedhof
Nachdem die Maßnahme in 2020 verschoben wurde, soll die Umgestaltung des Friedhofs mit den neuen Bestattungsformen und der barrierefreien Wegeverbindung noch diesen Sommer starten. Das günstigste Angebot der Firmen, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben, lag bei rund 108.000 €. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten entsprechend zu vergeben. 

5. Vertragsänderung Komm.ONE
Für die Kommunen, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg gab es bisher drei regionale Rechenzentren und eine Datenzentrale. Diese wurden zwischenzeitlich zu einem großen Rechenzentrum Komm.ONE fusioniert. Für die Vereinheitlichung der Leistungen und Preise hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Rahmenvertrags sowie der Anpassung von Benutzungsordnung und weiteren Regelwerken zugestimmt. 

6. Bekanntgaben
Die Teufelsmühle wurde an neue Besitzer verkauft. Der Gemeinderat hat in der Sitzung im Mai beschlossen, das kommunale Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Erste Gespräche zwischen Bürgermeister und neuen Eigentümern zum weiteren Vorgehen haben bereits stattgefunden. 

7. Bürgerfragestunde
Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht. 

8. Sonstiges
Für den Landmarkt Gießler zeichnet sich ab, dass es eine Nachfolge geben wird. Der Übergang kann allerdings nicht nahtlos erfolgen, eine Zeit lang wird der Landmarkt geschlossen sein. Die Verwaltung hat für die Übergangszeit ein Einkaufspatensystem ins Leben gerufen und im letzten Mitteilungsblatt über die Einkaufsmöglichkeiten in Loffenau informiert. 

Im Jahr 2021 ist keine Verkehrsschau geplant. Diese soll erst wieder nach Abschluss der Sanierung Ortsdurchfahrt durchgeführt werden. Der Gemeinderat will zukünftig zumindest mit einigen Vertretern dabei sein. In Loffenau gibt es keine Unfallschwerpunkte. Die Verkehrsschau soll regelmäßig durchgeführt werden. 

Die Preise am Holzmarkt sind extrem gestiegen. Dies betrifft aber in erster Linie bereits zugesägtes Holz. Die Preise für den Verkauf von Baumstämmen aus dem Wald sind bei weitem nicht so stark angestiegen. Die Gemeinde hat daher den geplanten Holzeinschlag für 2021 noch nicht ausgeweitet. Die kommunale Holzverkaufsstelle beobachtet aber weiterhin den Markt, so dass ggf. eine Anpassung an die Preisentwicklung erfolgen kann. 

Die Gemeinde hat eine Zusage für die Sanierung des großen Spielfeldes am Sportplatz mit neuem Kunstrasen erhalten. Die Umsetzung soll nächstes Jahr erfolgen. Dann können auch Mittel aus dem Ausgleichstock dafür beantragt werden. Diese sind abhängig von der finanziellen Lage der Gemeinde. Da diese 2022 schlechter sein wird als noch 2021, wird die Förderung aus dem Ausgleichstock vermutlich höher sein.

Aus dem Gemeinderat vom 04.05.2021

1. Bauanträge
Es liegen zwei Bauanträge vor. Zum einen ein Antrag auf Befreiung zur Errichtung eines Carports mit Abstellraum im Kreuzweg 4. Da der geplante Carport nicht vollständig den Bestimmungen des Bebauungsplans Kelteräcker entspricht, benötigt er eine Befreiung vom Bebauungsplan. Aufgrund genehmigter Vergleichsfälle erteilt der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen einstimmig.

Zum anderen liegt ein Antrag auf Abweichung von den technischen Bauvorschriften in der Oberen Dorfstraße 46 vor. Konkret handelt es sich hierbei um den Aufbau der Außenwand des straßenseitigen Giebeldreiecks im Dachgeschoss. Da von diesem Antrag keine städtebaulichen Aspekte betroffen sind, erteilt auch hier der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen einstimmig.

2. Mitverlegung im Zuge Breitbandausbau Eigenbetrieb Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt
Das Landratsamt übernimmt im Zeitraum Juni bis August 2021 den Anschluss der Gemeinde an das Backbone-Netz, den Bau des POP (zentraler Verteiler) und den Anschluss an das Gewerbegebiet am Igelbach sowie der Grundschule. Der Gemeinderat berät in der Sitzung über eine mögliche Mitverlegung durch die Gemeinde Loffenau. Aufgrund der aktuellen Fördermöglichkeiten und der finanziellen Situation der Gemeinde beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass beim Breitbandausbau des Eigenbetriebs Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt im Jahr 2021 auf der Gemarkung Loffenau nur für das Rathaus und die Gemeindehalle eine Mitverlegung von Leerrohren erfolgt.

3. Regionalplan
Im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein erhält die Gemeinde Loffenau die Möglichkeit sich zur vorgelegten Entwurfsplanung zu äußern. Hauptthemen aus Sicht der Gemeinde Loffenau bilden die Punkte Siedlungsentwicklung/Siedlungsstruktur, Bioklima/Kaltluftabfluss, Lärm/Erholung und Energieerzeugung. Da Loffenau weder an einer Entwicklungsachse liegt noch eine Schwerpunktfunktion besitzt, können sich Nachteile bei der zukünftigen Entwicklung und Ausweisung von Neubaugebieten ergeben. Dies wird verstärkt durch Vorranggebiete für Kaltluftabfluss in potentiellem Bauerwartungsland. In Bezug auf das Thema Lärm wird ein weiterer Passus angeregt, dass auch Lärm, der sich von außerhalb auf Erholungsgebiete auswirkt, vermieden oder reduziert werden soll, z.B. Verkehrslärm.

Das Thema Windkraft wird in der aktuellen Fortschreibung nicht näher beleuchtet. Dieses Thema soll nach Abschluss des jetzigen Verfahrens separat bearbeitet werden.

Zusätzlich zu den vorgebrachten Punkten der Verwaltung schlägt Gemeinderat Singer vor, die Fläche südlich des Gebiets Heiligenäcker und westlich des OGV bis zur Hangkante als potentielles Bauerwartungsland mit aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vorgenannten Punkte dem Regionalverband in einer Stellungnahme zukommen zu lassen.

4. Trägerwechsel Kindergarten: Betreuungsformen, Personalschlüssel und Elternbeiträge ab 01.09.
Dieser Punkt wird bereits zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

5. Mietvertrag Kindergarten Kirchhaldenpfad
Bürgermeister Burger stellt in der Sitzung dem Gremium die Ausgangslage vor und nennt die mit der evangelischen Kirchengemeinde ausgehandelten Rahmenbedingungen für einen zukünftigen Mietvertrag. Nach längerer Beratung, bei der sich sowohl die Fraktionen als auch einzelne Mitglieder des Gremiums persönlich zur Sachlage äußern, legt Bürgermeister Burger folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

  • Kaltmiete über insgesamt 1.100 € im Monat zzgl. Mietnebenkosten
  • 3 Jahre Laufzeit plus jeweils 1 Jahr Verlängerungsoption für die bürgerliche Gemeinde
  • die Gemeinde trägt die Betriebsunterhaltungskosten originär für den laufenden Kindergartenbetrieb; alle übrigen Kosten sind von der Kirche zu tragen
  • bei Investitionen muss vor Auftragsvergabe das Einvernehmen über Art, Umfang und Finanzierung zwischen der bürgerlichen Gemeinde und der Kirchengemeinde hergestellt werden
  • der Mietvertrag aus dem Jahr 2017 über die Wohnung im 1. OG hat weiterhin Gültigkeit
  • die Vereinbarung aus dem Jahr 2009 über die Finanzierung der Umbaumaßnahmen hat weiterhin Gültigkeit. Die Gemeinde macht den Rückzahlungsanspruch des gewährten Zuschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht geltend. Der Zuschuss wird für die Dauer des Mietverhältnisses weiter abgeschrieben.

Diesen Beschlussvorschlag lehnt der Gemeinderat mehrheitlich ab, weshalb das Thema in der kommenden Sitzung nochmals beraten werden muss.

6. Bekanntgaben

  • Die Nachfolge des ehemaligen Revierförsters Herrn Taub tritt zum 1. Juni Herr Raphael Knapp an.
  • Das Testzentrum in den Wirtschaftsräumen der Gemeindehalle wird bisher sehr gut angenommen. An den bisherigen fünf Testtagen wurden 219 Tests durchgeführt, wovon lediglich zwei Tests positiv waren.
  • Der Ausbau des 4. Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt liegt im Zeitplan. Anfängliche Probleme mit der Notwasserversorgung konnten schnell behoben werden.
  • Der Bauhof hat mit der Ausbesserung von Schlaglöchern im Ort begonnen.

7. Bürgerfragestunde
Von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

8. Sonstiges
Gemeinderätin Westermeyer erkundigt sich bezüglich der Nachfolge für den Landmarkt. Bürgermeister Burger teilt mit, dass es zwar zwei Interessenten gibt.
Gemeinderat Reik äußert sich positiv zur Waldputzaktion und hofft, dass sich in den kommenden Tagen noch weitere Bürgerinnen und Bürger an der Aktion beteiligen werden.

Aus dem Gemeinderat vom 30.03.2021

1. Tonaufzeichnung von Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse
Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse werden künftig zu Zwecken einer zeitnaheren und qualitativeren Fertigung der Niederschrift aufgenommen. Nach Erstellung der Niederschrift und Unterzeichnung durch alle Urkundspersonen werden die Tonaufnahmen wieder gelöscht. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen einstimmig zu.

2. Bauanträge
Der Gemeinderat erteilte jeweils einstimmig das kommunale Einvernehmen zu folgenden Vorhaben:

  • Am Bauwagen des Waldkindergartens soll ein neuer Unterstand in Form eines kleinen Carports errichtet werden.
  • Durch eine Bauvoranfrage wurde angefragt, ob ein Grundstück im Herdweg grundsätzlich mit einem Einfamilienhaus bebaut werden kann.
  • Der Reitverein plant, das Dach der Reithalle zu sanieren. Hierbei soll auch das Dach des Reiterstüble sowie der angrenzenden Lagerräume erneuert werden. Da die neue Dachkante im hinteren (südlichen) Bereich weiter nach unten gezogen werden soll, muss hier ein Bauantrag gestellt werden.

3. Verabschiedung Haushaltsplan 2021 und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021
Der Haushalt wurde am 09.03. in den Gemeinderat eingebracht und am 16.03. beraten. Die Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie in der Rubrik "Rathaus & Service/Finanzen". Vor Beschlussfassung über den gesamten Haushaltsplan wurden sechs Anträge behandelt: Die Freien Wähler zogen den Antrag, die Maßnahmen beim Albtaljagdhaus (UV-Desinfektionsanlage und Kleinkläranlage) zu streichen, zurück, nachdem Bürgermeister Burger zusagte, die Thematik vor einer etwaigen Auftragserteilung nochmals im Rat zu behandeln. Der Antrag der Freien Wähler, eine für das Jahr 2022 von der Verwaltung eingeplante Straßenzustandserfassung bereits im Jahr 2021 durchzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wurden die nächsten beiden Anträge der Freien Wähler mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt: die Friedhofsumgestaltung sollte auf maximal 70.000 Euro begrenzt und ein Wasserstrukturgutachten, das für 2022 eingeplant ist, sollte ins Jahr 2021 vorgezogen werden. Bürgermeister Burger sagte zu, dem Antrag der SPD&ALB zu folgen und bis zur Gemeinderatsklausur im Herbst Projektideen im Bereich Jugendarbeit und Klimaschutz zu erarbeiten. Auch das Thema Leader soll berücksichtigt werden. Zuletzt beantragte die Verwaltung als Nachtrag zur Haushaltsplanerstellung die Aufnahme einer 0,3 Stelle befristet auf zwei Jahre in den Stellenplan. Damit sollen die Arbeitsrückstände in der Kämmerei, die durch Krankheitsausfall im Jahr 2020 entstanden sind, aufgearbeitet werden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, eine 0,5 Stelle befristet auf ein Jahr oder alternativ eine 0,3 Stelle befristet auf zwei Jahre in den Plan aufzunehmen. Zum Schluss beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021.

4. Vorberatung Mitverlegung im Zuge Breitbandausbau Eigenbetrieb Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt
Im Juni diesen Jahres starten die Arbeiten des Landkreises zur Verlegung des sogenannten Backbonenetzes. Dabei werden das Gewerbegebiet und die Grundschule an Glasfaser angeschlossen. Die Gemeinde muss nun entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang sie in die offene Trasse eigene Leerrohre für einen späteren Glasfaserausbau mitverlegt. Es wurden verschiedene Optionen geprüft: Von der Mitverlegung an der ganzen Trasse (671.000 Euro) bis hin zur Minimalvariante Verlegung für die Gemeindehalle und Rathaus (6.000 Euro).

Alle Optionen sind aktuell nicht förderfähig, da derzeit nur die unterversorgten Gebiete (sogenannte weiße Flecken; bis 30 Mbit/s downstream) gefördert werden. Loffenau ist aktuell noch gut mit Internet versorgt und hat im Siedlungsbereich überwiegend sogenannte schwarze Flecken sowie an den Rändern graue Flecken. Ein Förderprogramm für den Ausbau in grauen Flecken (Aufgreifschwelle 100 Mbit/s) ist geplant, greift aber in diesem Jahr noch nicht. Die Verwaltung empfiehlt deshalb die Minimalvariante Mitverlegung für die Gemeindehalle und das Rathaus für 6.000 Euro. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, dieser ist für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 04.05.2021 vorgesehen.

5. Ausschreibung Neugestaltung Friedhof
Die Umgestaltung des Friedhofs wurde zunächst für das Haushaltsjahr 2020 geplant und nun ins Jahr 2021 verschoben. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Aufträge für die Arbeiten zur Umgestaltung auszuschreiben. Geplant ist die Anlage eines barrierefreien Weges vom Hauptweg in den oberen Teil des Friedhofs. Weiter sollen neue Grabarten angelegt werden, z.B. Urnenrasengrab, Urnenbaumgrab und ein gärtnerisch gepflegtes Grabfeld. Über den weiteren Fortgang wird wieder berichtet.

6. Ende Zinsbindung Darlehen Gemeinde an Wasserversorgung und Einführung Konzessionsabgabe
Der Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Loffenau hat in der Vergangenheit ein Darlehen vom Kernhaushalt der Gemeinde aufgenommen, das mit 5 % im Jahr verzinst wird. Die Zinsbindung läuft Ende des Jahres 2021 aus, so dass hier eine Neuregelung notwendig ist. Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der aktuellen Geldmarktlage den Zinssatz auf 1,5 % abzusenken und eine Wasserkonzessionsabgabe einzuführen. Zusammen mit der Verrechnung aller vom Wasserversorgungsbetrieb von der Gemeinde in Anspruch genommenen Leistungen (Personal) kann somit der Ertrag für den Kernhaushalt annähernd gleich gehalten werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit entsprechender Umsetzung beauftragt.

7. Vermietung und Preise Gemeindehalle während pächterloser Zeit       
Aktuell stehen die Räumlichkeiten der Gaststätte Adlerstuben/Belvedere leer. Die Verwaltung erarbeitet aktuell verschiedene Handlungsoptionen zur Entscheidung für den Gemeinderat. In der Interimszeit können die Räumlichkeiten der Halle und der Gaststätte gemietet werden (sofern Corona dies zulässt). Der Gemeinderat hat die Mietpreise nun beschlossen. Diese können in der Rubrik "Freizeit & Tourismus/Gemeindehalle" abgerufen werden.

8. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die Fehlfunktion im Regenüberlaufbecken Igelbach vor wenigen Wochen kurz vor der turnusmäßigen Wartung aufgetreten ist. Die Verwaltung prüft, ob eine Reduzierung des Wartungsintervalls von 3 auf 2 Jahre sinnvoll ist.

9. Bürgerfragestunde
Entfiel, da keine Bürgerinnen und Bürger anwesend waren.

10. Sonstiges
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Eltern der Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort die Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar aufgrund der Schließzeit wegen Corona zu erlassen. Für die Notbetreuung ist ein Beitrag zu bezahlen.
Gemeinderat Singer bittet Bürgermeister Burger, dass er im Rahmen seines Kreistagsmandates auf eine für das Murgtal gute Lösung für das künftige Großklinikum Mittelbaden hinwirkt. Bürgermeister Burger sagte zu und teilte mit, dass für die Auswahl des künftigen Standortes aber nur ein Mittelzentrum in Frage komme.
Gemeinderat Reik fragte, ob denn schon ein Bürgerpreisträger feststeht. Bürgermeister Burger teilte mit, dass der Stiftungsrat der Bürgerstiftung einen Preisträger ausgewählt hat. Dieser wird nun vom Bürgermeister informiert. Leider fallen der Neujahrsempfang sowie andere Veranstaltungen mit Publikum für eine Verleihung im entsprechenden Rahmen aus. Die Verleihung des Preises soll aber dennoch in einem würdigen Rahmen stattfinden.

Aus dem Gemeinderat vom 16.03.2021

1. Bauanträge
Es liegen keine Bauanträge zur Behandlung vor.

2. Beratung Haushaltsplan 2021 und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2021
Frau Tamba stellt die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplans 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung dar. Im Folgenden werden einzelne Fragen und Anregungen aus dem Gremium vorgebracht und von der Verwaltung beantwortet. Anschließend präsentiert Frau Tamba den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Auch hierzu gibt es einzelne Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gremiums.

3. Vorberatung Mitverlegung im Zuge Breitbandausbau Eigenbetrieb Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

4. Kindergartenvertrag mit dem Diakonieverband
Aufgrund der Vorberatung der Verträge im Gemeinderat gibt es nur eine Wortmeldung aus der Mitte des Gremiums von Gemeinderat Singer bezüglich des jährlichen Erscheinens der Diakonie im Gemeinderat. Anschließend ermächtigt der Gemeinderat Bürgermeister Burger einstimmig, die Verträge mit dem Diakonieverband Nördlicher Schwarzwald gemäß den vorliegenden Vertragsentwürfen abzuschließen.

5. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die Bürgerstiftung das Projekt „Loffenau hilft“ ins Leben gerufen hat, um Loffenauer Einwohnerinnen und Einwohnern, die durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, eine Hilfe zukommen zu lassen. Alle Loffenauer sind aufgerufen, an die Bürgerstiftung zu spenden, jeder kleine Betrag hilft.

6. Bürgerfragestunde
Von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

7. Sonstiges
Gemeinderat Reik erkundigt sich, ob es in diesem Jahr eine Bach- und Waldputzaktion geben wird, da es die Natur nötig hat. Bürgermeister Burger antwortet, dass er eine solche Aktion durchführen möchte, sofern es die Coronaregeln zulassen.

Gemeinderat Herb spricht den Umstand an, dass einige junge Bauwillige in Loffenau keinen Bauplatz mangels Angebot kaufen können und deshalb z.B. in die umliegenden Orte abwandern und dort bauen. Er möchte, dass das Thema neues Baugebiet zügig angegangen wird.

Gemeinderätin Westermeyer fragt nach, ob es stimme, dass es im Kindergarten Brunnengasse einen Corona Fall bei einem Kind gebe. Dies wird bejaht und bekannt gegeben, dass ab dem kommenden Tag aufgrund der Quarantäne mehrerer Kinder und Erzieherinnen nur noch ein eingeschränktes Betreuungsangebot möglich sein wird.

Aus dem Gemeinderat vom 09.03.2021

1. Bauanträge
Der Gemeinderat hat über zwei Bauanträge und eine Bauvoranfrage beraten. Auf dem Anwesen Zur Alten Eiche 11 liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage vor. Das Vorhaben entspricht den Vorgaben der 1. Änderung des Bebauungsplans Buschäcker. Lediglich die erforderliche Dachbegrünung der Zwerchgiebel muss in der Genehmigung nachgetragen werden. Der Gemeinderat erteilt daher einstimmig das kommunale Einvernehmen.

Weiter liegt ein Bauantrag zur Durchführung von baulichen Veränderungen für das Gebäude Obere Dorfstraße 5 vor. Da die Veränderungen in erster Linie im Inneren des Gebäudes vorgenommen werden, fügt sich das Gebäude auch weiterhin in die Umgebung ein. Auch hier erteilt der Gemeinderat einstimmig das kommunale Einvernehmen.

Zuletzt berät der Gemeinderat über eine Bauvoranfrage für das noch unbebaute Grundstück im Kreuzungsbereich Schwarzwaldstraße / Reutstraße. Mit der Bauvoranfrage soll die Möglichkeit zur Erteilung zweier Befreiungen von den Vorgaben der 1. Änderung des Bebauungsplans Süd ermittelt werden. Konkret geht es hierbei um die Nutzung des Untergeschosses sowie den Abstand zwischen Garage und Straße. Da auf den benachbarten Grundstücken bereits vergleichbare Vorhaben genehmigt wurden, erteilt der Gemeinderat auch hierzu einstimmig das kommunale Einvernehmen.

2. Einbringung Haushaltsplan 2021 und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2021
Bürgermeister Burger bringt den Haushaltsplan 2021 sowie den Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs 2021 ein. Aufgrund der Coronapandemie entfällt die Haushaltsrede des Bürgermeisters und wird nur in Papierform ausgeteilt. Der Haushaltsplan wird in der Sitzung vom 16. März vorberaten und soll am 30. März beschlossen werden.

3. Verwaltungsgebührensatzung
Der Gemeinderat hat den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 26. Januar vorberaten. Die hierbei entstandenen Fragen bezüglich Verwaltungsgebühren im Bereich des Standesamts konnten zwischenzeitlich geklärt werden. Der Gemeinderat beschließt daher den nun vorliegenden Entwurf der neuen Verwaltungsgebührensatzung einstimmig.

Die neue Verwaltungsgebührensatzung wird im Amtsblatt der kommenden Woche veröffentlicht und tritt dann zum 1. April 2021 in Kraft.

4. Vergabe Feuerwehrfahrzeug
Nachdem der Gemeinderat im September 2020 die Ausschreibung der Ersatzbeschaffung des Unimogs TLF 8/18 als LF10 beschlossen hat, wurde das neue Fahrzeug von Ende Dezember bis Anfang Februar europaweit ausgeschrieben. Zur Submission lagen für das Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) sowie das Los 2 (Beladung) jeweils zwei Angebote vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe für Los 1 an die Firma Lentner GmbH aus Hohenlinden zum Brutto-Gesamtpreis von 343.825,51 € sowie für Los 2 an die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen zum Brutto-Gesamtpreis von 67.450,76 €.

5. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die Gemeinde den Mietvertrag mit dem Vermieter der Wohnung in der Unteren Dorfstraße 24 zum 31. März 2021 einvernehmlich aufgelöst hat.

Weiter berichtet er über die Baumaßnahme Ortsdurchfahrt. Hier wurde am Tag vor der Sitzung die Notwasserversorgung in Betrieb genommen. Er bedauert, dass die Einbahnstraßenregelung im Heckenbrunnenweg von vielen nicht beachtet wird und berichtet von Problemen mit parkenden Autos am Busparkplatz Kändelweg, der als Ersatzhaltestelle dient.

Zuletzt berichtet er, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte Belvedere sowie die Pächterwohnung entrümpelt und gereinigt sind und nun leer stehen. Die Verwaltung erarbeitet derzeit Handlungsoptionen für eine zukünftige Nutzung.

6. Bürgerfragestunde
Von der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

7. Sonstiges
Gemeinderat Singer verweist auf einen Zeitungsartikel zu Ladesäulen im Murgtal und bittet zukünftig um Mitteilung der Zahlen der Ladesäule in Loffenau. Dies sagt Bürgermeister Burger zu.

Herr Singer spricht ebenfalls die Fehlfunktion im RÜB Igelbach an und bittet um die Untersuchung für den Grund der Fehlfunktion. Frau Tamba erläutert, dass der Abfluss des RÜB verstopft war, sodass dieses sich immer weiter füllte und dann über den Überlauf in den Igelbach entwässerte. Als Folge wurden die vorhandenen Sensoren nochmals fein justiert, damit zukünftig bereits vor dem Überlaufen eine automatische Warnmeldung erfolgt.

Gemeinderat Reik regt an, am Kugelberg eine Dog Station aufzustellen, da dort viele Hundehalter unterwegs seien. Die Verwaltung wird diese Anregung prüfen.

Weiter erkundigt sich Herr Reik bezüglich der ganztägigen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landstraße nach Gernsbach wegen der Krötenwanderung. Diese Begrenzung hat in den Vorjahren nur für die Nachtstunden gegolten. Bürgermeister Burger sagt zu, diesbezüglich beim Landratsamt nachzuhaken. Zwischenzeitlich wurden durch die Straßenmeisterei Gernsbach weitere Schilder installiert, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gilt.

Aus dem Gemeinderat vom 26.01.2021

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät zunächst über eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit PKW-Garage im Reiterweg 16, welche bereits auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung stand. Nachdem man zwischenzeitlich den potentiellen Bauplatz im Bauausschuss besichtigt und festgestellt hat, dass sich das geplante Vorhaben in die vorhandene Umgebungsbebauung einfügt, wird das kommunale Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

Weiter berät der Gemeinderat über den Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan zur Errichtung einer Nebenanlage (Abstellplatz für Müllbehälter) in der Lautenbacher Straße 46. Das Vorhaben an sich ist nach der Landesbauordnung nicht genehmigungspflichtig. Da es jedoch außerhalb des Baufensters liegt, bedarf es einer Befreiung vom Bebauungsplan. Dem Antrag erteilt der Gemeinderat einstimmig das kommunale Einvernehmen.

Zuletzt informiert die Verwaltung den Gemeinderat über den Bauantrag zur Umnutzung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Schulgasse 14. Diesem Vorhaben hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom September 2020 das kommunale Einvernehmen erteilt. Da der Antrag nun nochmals in einem anderen Genehmigungsverfahren eingereicht werden musste, erteilte der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen nochmals einstimmig.

2. Vorberatung der Ziele und Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2021
In seiner Klausur vom Oktober 2020 hat der Gemeinderat sechs für die Gemeinde Loffenau wichtige Themenfelder als Leitbild herausgearbeitet. Für diese Themenfelder stellt Frau Tamba in der Gemeinderatssitzung Ziele und Kennzahlen sowie Schlüsselpositionen dar.

In der anschließenden Diskussion bringen die Gemeinderäte verschiedene Änderungsvorschläge und -wünsche vor. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig das Leitbild, die Schlüsselpositionen sowie die Ziele und Kennzahlen mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen in den Haushaltsplan 2021 einzuarbeiten.

3. Verwaltungsgebührensatzung
Da die aktuelle Verwaltungsgebührensatzung aus dem Jahr 2001 stammt und seinerzeit lediglich die DM-Beträge in €-Beträge umgerechnet wurden, hat die Verwaltung die Firma allevo Kommunalberatung mit der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren beauftragt. Der Entwurf der neuen Satzung wird in der Sitzung vorgestellt. Da sich bei einigen Gebührentatbeständen noch Fragen aus dem Gremium ergeben haben, die einer Klärung bedürfen, wurde der Beschluss der Satzung in die Sitzung am 9. März vertagt.

4. Vorstellung Masterplan Breitbandanbindung Loffenau
Frau Tamba berichtet über den aktuellen Stand zum Thema Breitbandanbindung in Loffenau. Hierzu wurde mittlerweile der Masterplan erarbeitet. Zur Erschließung aller Anwesen mit Breitband wäre die Verlegung von rund 54 km Kabel erforderlich. Die Kosten hierfür würden sich auf rund 7,15 Millionen € belaufen.

In diesem Jahr verlegt der Landkreis Rastatt im ganzen Landkreis das sogenannte Backbone-Netz. In diesem Zug werden in allen Kommunen die Gewerbegebiete und die Schulen angeschlossen. So auch in Loffenau. Hierzu wird aktuell eine Mitverlegungsplanung für die Gemeinde Loffenau erarbeitet. Sobald diese vorliegt, muss der Gemeinderat darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Gemeinde Loffenau im Zuge der Arbeiten des Landkreises eigene Leerrohre für eine spätere Breitbandanbindung mitverlegen lässt.

5. Überführung der IG Wirtschaftsregion Mittelbaden in einen eingetragenen Verein
Bürgermeister Burger informiert das Gremium, dass die Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden in einen eingetragenen Verein übergeführt werden soll. Dem Beitritt zu diesem Verein muss der Gemeinderat zustimmen, was dieser auch einstimmig tut.

6. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass der Landmarkt zum 30. Juni 2021 schließt. Hierüber hat der Inhaber die Verwaltung vor Weihnachten informiert. Eine mit dem Inhaber abgestimmte Pressemitteilung wird am Tag nach der Sitzung versendet.

Weiter gibt er bekannt, dass der Bauhof noch immer personell unterbesetzt und aktuell mit dem Winterdienst ausgelastet ist. Aufgrund der Schneemengen der letzten Tage und Wochen mussten die Gemeindeverbindungsstraße über den Rißwasen zur Plotzsägmühle sowie die Straße zur Teufelsmühle zeitweise für den Verkehr gesperrt werden.

Ende November 2020 haben die Pächter des „Belvedere“ den Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. Der Gemeinderat muss sich daher in den kommenden Sitzungen mit einer Konzeption für die weitere Nutzung der Räumlichkeiten auseinandersetzen.

Herr Bohn informiert darüber, dass bei der Landtagswahl nicht wie gewöhnlich beide Wahllokale im Saal der Gemeindehalle sein werden, sondern sich ein Wahllokal in den bisherigen Gaststättenräumlichkeiten befinden wird. Zur bestmöglichen Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen soll ein Einbahnstraßensystem innerhalb der Wahllokale gelten. Zudem wird die Verwaltung im Amtsblatt nochmals explizit auf die Vorteile der Briefwahl hinweisen, vor allem im Hinblick auf die aktuelle Corona-Situation.

7. Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde wird nicht in Anspruch genommen.

8. Sonstiges
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende über 100 € an die Freiwillige Feuerwehr, sowie die Annahme einer Spende über 2.468,11 € an die Bürgerstiftung.

Gemeinderat Gräßle erkundigt sich, ob die Lehrkräfte der Loffenauer Grundschule von der Gemeinde mit Masken versorgt werden, da dies in Weisenbach wohl der Fall sei. Bürgermeister Burger erläutert, dass Lehrkräfte beim Land angestellt seien und daher das Land für die Ausstattung mit Masken zuständig sei. Er wird sich hierzu jedoch in Weisenbach erkundigen. [Anmerkung: Die Lehrkräfte in Weisenbach werden nicht von der Gemeinde mit Masken versorgt, sondern vom Land BW.]

Gemeinderat Singer regt an, dass an zukünftigen Sitzungen des Abwasserzweckverbandes auch Gemeinderäte der beteiligten Kommunen teilnehmen sollen, wie es bereits z.B. bei der Musikschule der Fall ist. Da es beim Abwasserzweckverband um weit mehr finanzielle Mittel geht, wie bei der Musikschule, kann er sich vorstellen, dass das beschließende Gremium der Musikschule im Gegenzug verkleinert wird.

Gemeinderat Reik erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs und bezüglich des Besitzerwechsels der Teufelsmühle. Hierzu erläutert Bürgermeister Burger, dass aktuell die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeugs im Gange und die Vergabe in der Sitzung am 9. März vorgesehen ist. Zur Teufelsmühle führt er aus, dass die aktuellen Eigentümer bereits ausgezogen sind und der Verkauf vermutlich in Kürze stattfindet.

Aus dem Gemeinderat vom 01.12.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät über eine Bauvoranfrage auf dem noch unbebauten Grundstück Reiterweg 16. Beantragt ist die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit PKW-Garage. Da sich das Vorhaben nach Ansicht der Verwaltung in die Umgebungsbebauung einfügt, wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, das kommunale Einvernehmen, soweit erforderlich, zu erteilen. Dass durch einen Neubau die Aussicht von der Sonnenlaube auf dem Pfarrberg in Richtung Nord/Nordwest beeinträchtigt wird ist schade, allerdings liegen aus bauplanungsrechtlicher Sicht hier keine Versagungsgründe vor. 

Da sich im Zuge der Beratung aus der Mitte des Gremiums Fragen und Anregungen ergeben haben, möchte sich die Verwaltung vor Abgabe einer endgültigen Stellungnahme zunächst mit dem Antragsteller in Verbindung setzen und den Punkt anschließend dem Gemeinderat nochmals zur Entscheidung vorlegen.

2. Trägerwechsel Kindergarten
Im Juli 2020 hat die evangelische Kirchengemeinde den Kindergartenvertrag zum 31.07.2021 gekündigt. Somit geht eine über 150 Jahre andauernde Ära der Kinderbetreuung durch die evangelische Kirchengemeinde in Loffenau zu Ende.

Ziel der Gemeinde ist es, die bisherige gute Arbeit in der Kinderbetreuung weiterzuführen. Hierzu stehen mehrere mögliche Alternativen als zukünftiger Träger der Einrichtungen zur Auswahl: die Gemeinde selbst, die Diakonie Nördlicher Schwarzwald sowie die Spielwiese gGmbH.

Der Gemeinderat hat sich bereits seit September in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen intensiv mit der Thematik befasst. Anhand verschiedener Auswahlkriterien, die jeder Gemeinderat für sich selbst gewichten konnte, kommt die Verwaltung schlussendlich zum Ergebnis, dass die Diakonie Nördlicher Schwarzwald den geeignetsten Träger darstellt. Gründe hierfür sind unter anderem, dass die Diakonie bereits mehrere Einrichtungen inkl. deren Mitarbeiter aus kirchlichen Trägerschaften übernommen hat sowie die Sicherheit, dass sich für das bestehende Personal wenig ändert und dieses so am ehesten gehalten werden kann.

Alle drei Fraktionen stellen ihre Sichtweise zu der Thematik dar. Während die Fraktion der SPD/ALB und die CDU sich dem Verwaltungsvorschlag anschließen, spricht sich die Fraktion der Freien Wähler gegen die Übernahme der Trägerschaft durch die Diakonie Nördlicher Schwarzwald aus. Die Mitglieder der Fraktion begründen ihren Entschluss auch im Einzelnen.

Somit beschließt der Gemeinderat mehrheitlich mit acht zu vier Stimmen (Gemeinderätin Borscheid war befangen), dass die Diakonie Nördlicher Schwarzwald neuer Träger der beiden Einrichtungen Kirchhaldenpfad und Brunnengasse werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kindergartenvertrag auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte für den Trägerwechsel einzuleiten, insbesondere die Gebäudefrage Kirchhaldenpfad mit der örtlichen Kirchengemeinde zu erörtern.

3. Vergabe OD-Ausbau
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Bauarbeiten zum 4. Ausbauabschnitt zur Sanierung der Ortsdurchfahrt ausgeschrieben. Die Submission erfolgte im November 2020. Die Kostenberechnung von September 2020 belief sich auf eine Brutto-Gesamtsumme in Höhe von fast 1,6 Millionen Euro. Das günstigste Angebot belief sich nun auf eine Brutto-Gesamtsumme in Höhe von 1.331.000 €. Der Gemeinderat beauftragt daher die Verwaltung einstimmig, die Arbeiten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an den günstigsten Bieter, Reif Bauunternehmung GmbH, Rastatt, vergeben zu lassen.

4. Bekanntgaben
Die in der letzten Sitzung beschlossene Beteiligung an „EnBW vernetzt“ der Netze BW GmbH wurde zwischenzeitlich durch einen Steuerberater geprüft und für unbedenklich erklärt. Die Gemeinde Loffenau wird sich daher, wie in der vergangenen Sitzung beschlossen, an der Netze BW GmbH beteiligen.

Bürgermeister Burger informiert über die Bewerbung der Gemeinde Loffenau zum Erhalt einer einmaligen Nachhaltigkeitsprämie zur Waldbewirtschaftung durch den Bund. Kommunale Waldbesitzer erhalten 100 € je Hektar Waldfläche ausgezahlt, sofern der jeweilige Forstbetrieb zertifiziert ist nach PEFC. Die Gemeinde Loffenau kann so mit überschaubarem Aufwand eine maximale Prämie in Höhe von 130.000 € generieren.

Die Verwaltung hat das Baulückenverzeichnis für Baulücken innerhalb von Bebauungsplänen aktualisiert. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung im Jahr 2017 haben sich diese Baulücken in den vergangenen 3 Jahren um 14 auf nun insgesamt 56 reduziert.

5. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

6. Sonstiges
Bürgermeister Burger bedankt sich bei allen Mitgliedern für die faire und gute Zusammenarbeit im Gemeinderat im vergangenen Jahr. Einen großen Dank richtet er an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die in diesem Jahr durch die Coronapandemie nochmals ganz besonders gefordert waren und es immer noch sind. Er bedankt sich weiter bei der Presse für die Berichterstattung und wünscht allen Anwesenden eine ruhige und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.

Herr Reik schließt sich diesen Worten von Seiten des Gemeinderats an. Er bedankt sich auch bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Herr Singer verweist auf einen Presseartikel zu einem Schaden am Stellwerk der Bahn in Gernsbach. Bisher habe es von Seiten der Bahn geheißen, dass man an den Schrankenschließzeiten aufgrund des noch funktionstüchtigen Stellwerks aktuell nichts ändern könne. Herr Singer bittet die Verwaltung nachzufragen, ob man das Stellwerk aufgrund der jüngsten Ereignisse nun nicht so reparieren könne oder sogar müsse, dass gleichzeitig auch die Schließzeiten deutlich reduziert werden können.

Aus dem Gemeinderat vom 03.11.2020

1. Bauanträge inkl. sanierungsrechtl. Genehmigung
Der Gemeinderat berät über die Bauvoranfrage zum Neubau eines Schafstalles im Gewann Tannenloh. Geplant ist die Errichtung eines Stalles mit den Abmessungen von 15 x 20 m und einer Firsthöhe von 6,8 m. Der Gemeinderat steht dem Vorhaben positiv gegenüber und erteilt, soweit erforderlich, einstimmig das kommunale Einvernehmen. Zur Klärung einzelner Detailfragen für das weitere Verfahren wird sich die Gemeindeverwaltung mit dem Antragsteller in Verbindung setzen.

2. Stille Beteiligung Badenova - Aufstockung Kommanditanteil oder alternative Beteiligung?
Die Gemeinde Loffenau hat sich über den Eigenbetrieb Wasserversorgung am „Kompas-Modell“ der Badenova AG & Co. KG beteiligt. Der Eigenbetrieb hält Kommanditanteile in Höhe von 100.000 € und hielt zusätzlich eine sogenannte „stille Beteiligung“ in Höhe von 200.000 €. Da diese stille Beteiligung mittlerweile nicht mehr möglich ist, wurde dieser Betrag der Gemeinde im Frühjahr ausbezahlt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese frei gewordenen Mittel im Rahmen des Modells „EnBW vernetzt“ ab 2021 für vier Jahre anzulegen. Hierbei würde der jährliche Zinsertrag 7.200 € betragen, der allerdings noch der Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag zu unterwerfen ist. Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig verschiedene Beschlüsse in Bezug auf die Kommanditanteile bei der Badenova AG & Co. KG

3. Waldhaushalt 2020/2021, Vertragsnaturschutz
Forstbezirksleiter Krebs und Revierförster Taub stellen das voraussichtliche Ergebnis des Waldhaushalts für das Jahr 2020 vor und geben einen Ausblick auf das Jahr 2021. Bedingt durch den Klimawandel war auch das Jahr 2020, wie bereits die vergangenen Jahre, zu warm und zu trocken. Da sich die Situation im Loffenauer Wald jedoch weniger dramatisch dargestellt hat als im Landesschnitt, kann im Wirtschaftsplan des Jahres 2020 voraussichtlich eine schwarze Null erreicht werden.

Für das Jahr 2021 besteht die Hoffnung, dass mit einem positiven Ergebnis von 35.000 € geplant werden kann. Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 einstimmig zu. Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig den Einstieg in den Vertragsnaturschutz. Hierbei kann durch die temporäre Stilllegung von Einzelbäumen und Habitatbaumgruppen eine maximale Förderung in Höhe von 200.000 € über den Zeitraum von drei Jahren generiert werden.

4. Abschlusspräsentation Vermögensbewertung Studenten
Es wurde die Abschlusspräsentation der Studenten aus Ludwigsburg vorgestellt, die in den vergangenen dreieinhalb Monaten die Vermögensbewertung für die Gemeinde Loffenau erstellt haben. Hierbei wird an einzelnen Beispielen aufgezeigt, wie diese Vermögensbewertung durchgeführt worden ist. Das Vermögen der Gemeinde Loffenau, wobei es sich in erster Linie um Sachvermögen handelt, beläuft sich nach dieser Bewertung auf rund 31,1 Millionen €. Hiervon fallen allein rund 14,3 Millionen € auf den Gemeindewald.

5. Vermietung und Preise Gemeindehalle
Da sich im Vorfeld zur Sitzung noch Fragen ergeben haben, wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Der Gemeinderat stimmt den diesjährigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen einstimmig zu. Dabei ist zu beachten, dass diese Aufwendungen und Auszahlungen jeweils zu einem Teilhaushaltsbudget gehören. Die jeweiligen Budgets insgesamt wurden nicht überschritten, nur beim einzelnen Produktsachkonto kommt es zu einer Überschreitung.

7. Bekanntgaben
Frau Tamba und Herr Bohn informieren das Gremium über den aktuellen Sachstand zur Landschaftspflege auf der Gemarkung Loffenau. Nachdem die maschinelle Pflege auf gemeindeeigenen und privaten Grundstücken vom bisherigen Dienstleister wegen Personalengpässen nicht mehr durchgeführt werden konnte, wurde zwischenzeitlich ein neuer Dienstleister gefunden. Dieser hat zwischenzeitlich bereits einen großen Teil der kommunalen Grundstücke gemäht. Privateigentümer, die bisher das Pflegeangebot der Gemeinde genutzt haben, wurden zunächst angeschrieben, inwiefern sie dieses Angebot weiterhin in Anspruch nehmen möchten.

8. Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde wird nicht in Anspruch genommen.

9. Sonstiges
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet unter Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens am 1. Dezember statt. Herr Grässle erkundigt sich nach den noch ausstehenden Protokollen. Hier ist die Verwaltung, auch bedingt durch Corona, noch in Verzug. Über den erforderlichen Trägerwechsel bei den evangelischen Kindergärten wird in der kommenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats beraten. Herr Singer regt an, das vorliegende Gutachten zur Kindergartenorganisation und Bedarfsplanung auf der Homepage zu veröffentlichen. Die Verwaltung prüft dies, sieht es aber skeptisch, da das Gutachten auch die internen Abläufe in den Einrichtungen behandelt. Herr Singer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Zertifizierung des Premiumwanderwegs. Hier wird von Seiten der Verwaltung aktuell ein Förderantrag auf den Weg gebracht, sodass die Zertifizierung im kommenden Frühjahr umgesetzt werden kann.

Aus dem Gemeinderat vom 06.10.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät zunächst über drei vorliegende Bauanträge. Über die Sanierung des Anwesens Obere Dorfstraße 48 hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom September beraten. Aus formellen Gründen musste der Beschluss nochmals gefasst werden. Das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung wurden einstimmig erteilt.

Bereits im April hat der Gemeinderat über den Antrag auf Nutzungsänderung in der Unteren Dorfstraße 24 beraten. Aufgrund einer kleinen Planänderung hat sich der Gemeinderat nun nochmals mit dem Antrag befasst. Das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung wurden auch hier einstimmig erteilt.

Für das Anwesen Breitenackerweg 11 liegt ein Antrag zur Errichtung von Dachgauben vor. Da sich durch das Vorhaben die Gesamthöhe des Gebäudes nicht erhöht und die Maßnahme der Wohnraum-Nachverdichtung im Innenbereich dient, wurde das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

2. Beschluss
Vergabe Mitverlegungsplanung Breitbandmaßnahme

Der Landkreis Rastatt plant aktuell die Verlegung seines Backbonenetzes mit Anbindung von Gewerbegebieten und Schulen. In Loffenau ist die Umsetzung der Maßnahme derzeit im Juni 2021 vorgesehen. In diesem Zusammenhang muss die Gemeinde Loffenau nun mitteilen, ob eine Mitverlegung in der Strecke gewünscht ist, in der das Landratsamt die Leitungen verlegt. Um beurteilen zu können, wie diese mit Verlegung technisch und finanziell umgesetzt werden kann, beauftragt der Gemeinderat das Büro RBS wave GmbH aus Ettlingen mit der Durchführung der Mitverlegungsplanung zum Gesamtpreis von 11.086,81 €.

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Erdbrüchlestraße und im Krisenpfad sowie der Austausch einzelner beschädigter Leuchten weitestgehend abgeschlossen ist.

Weiter gibt er bekannt, dass die Arbeiten zur Sanierung der Ortsdurchfahrt im kommenden Jahr in der KW 41 ausgeschrieben werden.

Zuletzt informiert er darüber, dass die Sanierung einzelner Wasserschächte im Baugebiet „Süd“ im Oktober beginnt.

4. Bürgerfragestunde
Da keine Bürger anwesend sind, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

5. Sonstiges
Bürgermeister Burger informiert darüber, dass die nächste Sitzung des Gemeinderats am 3. November stattfindet.

Aus dem Gemeinderat vom 15.09.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät zunächst über einen Antrag zur Sanierung eines 2-Familienwohnhauses in der Oberen Dorfstraße 48. Geplant ist die Sanierung der westlichen Doppelhaushälfte. Neben der Heizungsanlage sollen unter anderem auch das Dach und die Fassade saniert werden. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das kommunale Einvernehmen. Zudem ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung, die sanierungsrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Weiter liegt ein Antrag auf Umnutzung des Haupt- und Nebengebäudes in der Schulgasse 14 vor. In beiden Gebäuden wird die Nutzungsänderung entsprechend der tatsächlich vorhandenen gewerblichen Nutzung beantragt. Zudem soll im Nebengebäude ein Reifendienst eingerichtet werden. Auch hier erteilt der Gemeinderat einstimmig das kommunale Einvernehmen.

2. Ausschreibung vierter Ausbauabschnitt Sanierung Ortsdurchfahrt
Herr Müller vom Ingenieurbüro Müller stellt die aktuelle Planung zur Maßnahme vor, die von Februar 2021 bis Februar/März 2022 umgesetzt werden soll. Im Anschluss daran stellt Frau Tamba die neueste Kostenschätzung vor. Daraus geht eine Kostensteigerung im Vergleich zur ersten Grobkostenschätzung von vor einem Jahr in Höhe von rund 437.000 € hervor. Die Kostensteigerung ergibt sich vor allem aus Mehrkosten bei der Erneuerung der Gehwege und der Kanalisation. Dem Gemeinderat werden verschiedene Möglichkeiten zur Kosteneinsparung aufgezeigt. Von diesen Möglichkeiten, die technisch umsetzbar sind, wird jedoch abgeraten, da diese kurzfristig zwar zu einer Kosteneinsparung führen, mittel- und langfristig vermutlich jedoch deutliche Mehrkosten verursachen. Nach angeregter Beratung stimmt der Gemeinderat letztendlich der Durchführung der Gesamtmaßnahme in der geplanten Form einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, die Arbeiten durch das Regierungspräsidium ausschreiben zu lassen.

3. Ausschreibung neues Feuerwehrfahrzeug
Der nun fast 40 Jahre alte Unimog (TLF 8/18) der Freiwilligen Feuerwehr steht zur Ersatzbeschaffung an. Zunächst war die Beschaffung eines neuen Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) vorgesehen. Da es sich hierbei um eine Sonderanfertigung mit größerem Löschwassertank gehandelt hätte, wäre eine Genehmigung durch das Innenministerium des Landes erforderlich gewesen. Diese wurde überraschenderweise nicht erteilt.

Nach einer Besprechung mit der Freiwilligen Feuerwehr, dem Kreisbrandmeister und den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen im Juli wurde dem Gemeinderat nun vorgeschlagen, ein Löschfahrzeug10 (LF10) in verkürzter Version zu beschaffen. Verkürzt deshalb, damit das Fahrzeug in das Feuerwehrgerätehaus passt.

Da im Einsatzspektrum der Freiwilligen Feuerwehr Loffenau in Zukunft vermehrt mit Einsätzen wegen Hochwasser- und Sturmschäden zu rechnen ist, handelt es sich bei dem LF10 um die nun optimalste Lösung für die Freiwillige Feuerwehr. Im Vergleich zum vorhandenen TLF soll das neue LF10 nur einen geringfügig kleineren Löschwassertank besitzen und führt zudem diverse feuerwehrtechnische Gerätschaften mit, welche in den vorgenannten Einsatzszenarien benötigt werden. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig die Ersatzbeschaffung des TLF 8/18 als LF10 in verkürzter Version und beauftragt die Verwaltung die Beschaffung entsprechend auszuschreiben.

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnpark Krone
Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 25. Juni 2020 wurde der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Zeitraum vom 3. Juli 2020 bis einschließlich 7. August 2020 öffentlich ausgelegt. Zudem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die während der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung beraten und gegeneinander abgewogen. Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnpark Krone“ zusammen mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften einstimmig als Satzung.

5. Ortskernsanierungsgebiet II: Satzungsänderung
Da die alte Gaststätte Krone zwischenzeitlich vollständig zurückgebaut worden ist und das Sanierungsziel somit erreicht wurde, kann das Sanierungsgebiet in diesem Bereich aufgehoben werden. Dies ermöglicht zeitgleich eine Förderung des Neubaus der Physiotherapiepraxis im Wohnpark Krone im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR).

Zeitgleich sollen die Grundstücke Obere Dorfstraße 48 und 48/1 neu in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden. Zum Anwesen Obere Dorfstraße 48 wurde bereits ein entsprechender Bauantrag zur Sanierung der Doppelhaushälfte eingereicht (siehe TOP 1). Der Gemeinderat beschließt die Satzungsänderung zum Sanierungsgebiet „Ortskern II“ einstimmig.

6. Bebauungsplan Buschäcker – 1. Änderung
Nach öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt wurde der Entwurf zur Bebauungsplanänderung im Zeitraum vom 18. Mai 2020 bis einschließlich zum 9. Juni 2020 sowie vom 10. Juli 2020 bis einschließlich zum 14. August 2020 öffentlich ausgelegt. Zudem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die während der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie eine aus der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahme wurden vom Gemeinderat beraten und gegeneinander abgewogen. Nach einer intensiven Diskussion, in welcher die Gemeinderatsmitglieder nochmals ihre unterschiedlichen Ansichten in dieser Sache darlegten, beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplans „Buschäcker“ zusammen mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften mehrheitlich als Satzung.

7. Anlage neuer Urnenerdgräber
Da auf dem Loffenauer Friedhof aktuell nur noch fünf Urnenerdgräber zur Verfügung stehen, welche möglicherweise bereits bis Jahresende belegt sein werden, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Herstellung von 15 weiteren Urnenerdgräbern durch die ortsansässige Firma Zeltmann zum Gesamtpreis in Höhe von rund 19.500 €.

Weiterhin spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, in diesem Jahr nicht mehr die Voraussetzungen für eine zusätzliche Bestattungsform zu schaffen und die Neugestaltung des Loffenauer Friedhofs im Jahr 2021 als Gesamtmaßnahme anzugehen.

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Frau Tamba stellt dem Gemeinderat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im diesjährigen Haushalt vor. Die jeweiligen Budgets des Haushalts 2020 wurden nicht überschritten, lediglich bei einzelnen Produktsachkonten kommt es zu vereinzelten Überschreitungen. Der Gemeinderat stimmt daher den dargestellten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen einstimmig zu.

9. Haushaltszwischenbericht 2020 Gemeinde und Eigenbetrieb
Frau Tamba stellt dem Gemeinderat den Haushaltszwischenbericht zum Stand 31. August 2020 vor. Im Vergleich zum aufgestellten Haushaltsplan wird im Ergebnishaushalt eine Verbesserung des Ergebnisses von 163.000 € prognostiziert. Dies führt im Finanzhaushalt zu einer prognostizierten Verbesserung von 456.000 €. Bei den Investitionen sind hauptsächlich in 2020 nicht realisierte bzw. verschobene Investitionen für die Verbesserung verantwortlich. Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.

10. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger informiert den Gemeinderat über den Wasserrohrbruch in der Schellengasse von Anfang September. Dieser konnte zügig vom kommunalen Bauhof zusammen mit der Firma Zeltmann behoben werden.

11. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

12. Sonstiges
Gemeinderat Seeger erkundigt sich nach einem Bauvorhaben im Gewann „Miß“. Bürgermeister Burger kann hierzu die Auskunft erteilen, dass für das Vorhaben eine Baugenehmigung vorliegt.

Aus dem Gemeinderat vom 14.07.2020

In seiner 9. Sitzung des Jahres und damit letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet.

1. Durchführungsvertrag Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnpark Krone
In der vorangegangenen Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnpark Krone“ beschlossen. Teil eines solchen vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist ein Durchführungsvertrag zwischen dem Vorhabensträger und der Gemeinde. Darin werden zum Beispiel Durchführungsfristen oder Kostenfragen geklärt. Der Gemeinderat stimmt dem nun vorgelegten Vertragsentwurf einstimmig zu.

2. Bauanträge
Bei der Gemeinde ist der Bauantrag zum Neubau des Wohnpark Krone eingegangen. Der Bauantrag entspricht den Vorgaben des in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnpark Krone“. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Sanierungsgebiets „Ortskern II“. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung.

Weiter liegt ein Antrag zum Abbruch des Gebäudes Obere Dorfstraße 50 vor. Auch diesem Vorhaben wird das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

Zuletzt nimmt der Gemeinderat Kenntnis vom Antrag zum Neubau eines Wohnhauses im Bocksteinweg 12, welcher im Kenntnisgabeverfahren eingereicht worden war und nun nochmals wegen einer kleinen Anpassung eingereicht wurde.

3. Ernennung Feuerwehrkommandant und Stellvertreter
Da im März die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr wegen Corona ausfallen musste, konnte auch die erforderliche Wahl zum Kommandanten der Feuerwehr und seinem Stellvertreter nicht stattfinden. Da die Amtszeit des Kommandanten Herrn Schweikhardt und seines Stellvertreters Herrn Hegele im Mai abgelaufen ist und nach dem Feuerwehrgesetz nach Ablauf der Amtszeit innerhalb von drei Monaten eine neue Wahl stattfinden muss, hat der Gemeinderat Herrn Schweikhardt und Herrn Hegele einstimmig zum Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Loffenau gewählt. Die Amtszeit dauert nun bis bei der nächsten Jahreshauptversammlung, voraussichtlich im Frühjahr 2021, wieder eine Wahl zum Kommandanten und seinem Stellvertreter stattfinden kann und diese Wahl durch den Gemeinderat bestätigt wird. Bürgermeister Burger bedankt sich recht herzlich bei Herrn Schweikhardt und Herrn Hegele für ihre Bereitschaft, ihre Ämter weiterzuführen und gratuliert ihnen zur Wahl durch den Gemeinderat. Weiter bedankt er sich bei allen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Loffenau für ihre geleisteten Dienste.

4. Vorstellung Projekt NKHR-Vermögensbewertung
Vom 15. Juli bis zum 30. Oktober absolvieren neun Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ein Praktikum bei der Gemeinde Loffenau. In dieser Zeit werden die Studenten eine Vermögensbewertung durchführen und eine Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Loffenau erstellen. In der Sitzung stellen die Studenten sich selbst sowie das Projekt vor. Bürgermeister Burger und der Gemeinderat heißen sie recht herzlich in der Gemeinde Loffenau willkommen.

5. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen - Festlegung Bewertungsregeln
Die Gemeinde Loffenau hat zum Jahreswechsel auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt. Zur Erstellung der Eröffnungsbilanz sieht das Gesetz verschiedene Vereinfachungsmöglichkeiten vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Vereinfachungsmöglichkeiten zu nutzen.

6. Anpassung der Mieten und Pachten zum 01.01.2021
Eine Mieterhöhung für kommunale Wohnungen, Gebäude, Grundstücke etc. erfolgte zuletzt 2015. Die zunächst für 2020 geplante Erhöhung der Mieten wird aufgrund von Corona erst zum Jahresbeginn 2021 erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Erhöhungen: Mietwohnungen (mit Ausnahme von 2 Ein-Zimmerwohnungen), Nebenkostenpauschalen und sonstige Gebäude und Flächen um 6 %, Fitnesstreff von 20 € auf 25 €/Monat, Garagen auf 45 €/Monat, Garagen mit Stromanschluss werden um 5 €/Monat erhöht, Scheunen auf 60 €/Monat, Stellplätze auf die nächsten 5 € nach oben.

7. Umgang mit Mieten/Pachten in Zeiten von Corona
Die Gemeinde Loffenau vermietet auch Geschäftsräume. Während der Hochphase der Corona-Pandemie hat die Gemeinde die Mieten und Pachten für diese Räume auf Antrag gestundet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die gestundeten Mieten und Pachten für April und Mai in den kommenden Monaten in Raten zurückgezahlt werden sollen. Es werden keine Zinsen erhoben. Weiter wird ein Verein unterstützt, dessen Geschäftsräume einen Monat geschlossen waren. Die Miete wird für diesen Zeitraum um 50 % reduziert.

8. Antrag auf Investitionsförderung OGV
Ebenso von Corona betroffen ist der Obst- und Gartenbauverein. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit einer notwendigen Baumaßnahme auf dem Vereinsgelände begonnen. Diese kostete den Verein bis Juni diesen Jahres über 12.000 €. Zur Finanzierung der Maßnahme waren Einnahmen aus zwei Festen, welche nun jedoch nicht stattfinden konnten, eingeplant. Der OGV hat daher einen Antrag auf Investitionszuschuss gestellt. Diesen hätte er auch ohne Corona im Vorfeld der Maßnahme stellen können, hat jedoch bewusst darauf verzichtet. Da sich der OGV auf vielfältige Weise am öffentlichen Leben der Gemeinde Loffenau beteiligt, beschließt der Gemeinderat einstimmig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.000 €.

9. Umgang mit Kindergartenbeiträgen für Juni
Für die Kinder, die nicht in die Notbetreuung gingen, wurde für die Monate April bis Juni bisher kein Elternbeitrag erhoben. Für April und Mai hat der Gemeinderat bereits beschlossen den Elternbeitrag für diese Kinder zu erlassen. Hierzu hat die Gemeinde auch Soforthilfen vom Land erhalten. Der Gemeinderat stimmt nun einstimmig zu, dass die Träger der Loffenauer Kindergärten den Elternbeitrag für die Kinder, die im Juni nicht in die Notbetreuung (und reduzierte Regelbetreuung) gingen, bis einschließlich 28. Juni zu erlassen. Da für diesen Zeitraum keine Soforthilfe des Landes geflossen ist, übernimmt die Gemeinde 50 % der erlassenen Beiträge. Die anderen 50 % sind vom Träger zu übernehmen.

10. Annahme Spenden
Beim Neujahrsempfang hat der Bürgerclub den mit 500 € dotierten Bürgerpreis erhalten. Mit dem Geld hat der Bürgerclub zwei Sitzbänke für den Bouleplatz im Kurpark hergestellt. Da das Preisgeld nicht ausreichte, legte der Bürgerclub aus eigenen Mitteln noch 134,83 € dazu. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Sachspende (634,83 €) anzunehmen.

11. 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach;
hier: Erweiterung der Wohnbaufläche im Bereich der Bebauungsplanänderung „Hardt III“, Gemarkung Gernsbach-Reichental
Zur Verwirklichung der Abrundung des Baugebietes „Hardt III“ in Reichental ist die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erforderlich. Der Gemeinderat empfiehlt seinen Vertretern einstimmig, der Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.

12. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die E-Ladesäule im Kirchhaldenpfad am 24. Juli um 11:00 Uhr in Betrieb genommen wird. Zu diesem Termin wird auch der E-Golf der Firma Deer, welcher mit dem Loffenau-Logo versehen wird, zur Verfügung gestellt. Eine Infoveranstaltung hierzu wird vermutlich nach der Sommerpause stattfinden.

Weiterhin gibt Bürgermeister Burger bekannt, dass die Arbeiten im Heckenbrunnenpfad in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.

13. Bürgerfragestunde

Aus der Reihe der anwesenden Bürger werden keine Fragen gestellt.

14. Sonstiges
Herr Reik erkundigt sich nach dem Sachstand zur Neugestaltung des Friedhofs. Bürgermeister Burger führt aus, dass an der bestehenden Planung festgehalten wird. Man steht bereits mit dem zuständigen Planer in Kontakt und prüft, welche Maßnahme mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln noch in diesem Jahr angegangen werden kann.

Aus dem Gemeinderat vom 23.06.2020

1. Bauanträge
Da zur Sitzung keine aktuellen Bauanträge vorlagen, entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Krone
Nach dem Abbruch des ehemaligen Gasthauses Krone steht nun die neue Bebauung des Geländes an. Die Eckpunkte für die neue Bebauung wurden gegenüber dem privaten Investor bereits im vergangenen Jahr in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt.

Um eine baurechtliche Genehmigungsfähigkeit zu schaffen, ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Der Entwurf zu diesem Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen und daher auch gebilligt. Der Gemeinderat hat daher die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnpark Krone“ sowie dessen öffentliche Auslegung beschlossen, welche vom 03.07.2020 bis einschließlich 07.08.2020 stattfinden wird.

3. Umrüstung auf LED und Reparatur Straßenbeleuchtung
Der Austausch der Straßenbeleuchtung in der Erdbrüchlestraße und im Krisenpfad wurde bereits im vergangenen Jahr ausgeschrieben. Da das einzige eingegangene Angebot deutlich über dem Kostenanschlag lag, wurde die Ausschreibung aufgehoben und mit der anbietenden Firma Resys Regenerative Energiesysteme GmbH nachverhandelt. Der Auftrag konnte somit mehrheitlich zum Preis von 126.350,76 € an die Firma erteilt werden. Im Vergleich zum letztjährigen Angebot entspricht dies einer Kosteneinsparung von über 66.000 €.

Weiterhin wurde die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, bei den übrigen Pilzleuchten (v. a. im Bereich Rheinblick) eine Mastprüfung durchzuführen und je nach Ergebnis dieser Prüfung dem Gemeinderat Handlungsoptionen vorzulegen.

Weiter soll die Umstellung auf LED der restlichen Leuchten, zum Beispiel um die Gemeindehalle, vorbereitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

4. Sanierung Schwerlastrinnen
In den Gemeindestraßen gibt es an mehreren Stellen Schwerlastrinnen, die das Wasser von der Straße in den Kanal leiten. Die Rinnen in der Lautenbacher Straße, im Reiterweg und im Tennelbergweg sind mittlerweile so beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr ausreicht und diese ausgetauscht werden müssen. Da es sehr schwer war, für die Durchführung der Arbeiten eine Firma zu finden, musste die für das Jahr 2019 geplante Maßnahme auf dieses Jahr verschoben werden. Der Gemeinderat stimmt der Auftragserteilung zum Preis von 18.450,56 € an die Firma Kimmig Tief-, Leitung- & Landschaftsbau GmbH mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) zu.

Der Einbau einer weiteren Rinne in der Igelbachstraße wurde bereits vorab zum Preis von rund 7.500 € beauftragt.

5. Naturpark 2030
Der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord schreibt seinen Naturpark-Plan bis ins Jahr 2030 fort. In diesem Verfahren soll festgelegt werden, in welche Richtung sich der Naturpark in den nächsten Jahren entwickelt. Ein Schritt in diesem Verfahren ist die Beteiligung der Gemeinderäte der 106 Mitgliedsgemeinden und -städten. Hierzu wurde einer Umfrage an die Gemeinderäte erstellt. Das Ergebnis der Umfrage unter den Loffenauer Gemeinderäten wurde in der Sitzung vorgestellt und wird nun an die Verwaltung des Naturparks weitergeleitet.

Zu einem späteren Zeitpunkt wird noch eine Ideen-Werkstatt speziell für Gemeinderäte stattfinden.

6. Bekanntgaben
Das Rathaus ist ab dem 6. Juli 2020 wieder für den regulären Besucherverkehr geöffnet. Näheres können Sie der separaten Mitteilung in diesem Blatt entnehmen.

Ebenso ist ab dem 6. Juli 2020 der Bauhof wieder für Externe geöffnet, allerdings nur das Bauhofgelände, nicht das Bauhofgebäude.

Die Gemeinde sucht einen neuen Mautgebühreneinzieher für die Straße zur Teufelsmühle. Die Stellenausschreibung finden Sie auch in diesem Mitteilungsblatt.

7. Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürger haben keine Fragen gestellt.

8. Sonstiges
Aufgrund der derzeitigen Sitzungsdichte wird die Waldbegehung des Gemeinderats in den Herbst des Jahres verschoben.

Herr Reik bedankt sich im Namen des Gemeinderats beim Bürgerclub für die Spende der beiden Sitzbänke am Bouleplatz. Bürgermeister Burger ergänzt, dass der Bürgerclub kurz vor dem Ausbruch der Corona-Krise auch das Zugangstor für den Waldkindergarten hergestellt hat.

Die Ladesäule am Parkplatz im Kirchhaldenpfad wurde mittlerweile errichtet, aber noch nicht in Betrieb genommen. Über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie einer Infoveranstaltung werden noch Gespräche mit der Betreiberfirma geführt. Seitens der Gemeinde wird ein Termin noch vor den Sommerferien angestrebt.

Aus dem Gemeinderat vom 09.06.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat hat über einen Wohnhausneubau mit Stellplätzen in der Fliederstraße 2 beraten. Hier soll eine noch bestehende Baulücke im Bebauungsplan „Pfadäcker“ geschlossen werden. Der Bauantrag enthält zwei Befreiungen vom Bebauungsplan.

Zum einen ist eine Abweichung von der Oberkante Rohdecke des EG-Fußbodens beantragt. Da das Baugrundstück früher aus zwei Grundstücken bestand, ist für das zwischenzeitlich neugebildete Grundstück keine EG-Fußbodenhöhe festgesetzt. Der Planer hat daher als EG-Fußbodenhöhe nahezu den Mittelwert der beiden ursprünglichen Grundstücke herangezogen.

Zum anderen wird vorsichtshalber eine Befreiung bezüglich der Dacheindeckung beantragt. Geplant ist eine Dacheindeckung mit dunklen Tondachziegeln, welche engobiert, allerdings nicht hochglänzend sind. Der Bebauungsplan sieht dunkles, nichtglänzendes Material vor. Bei Betrachtung einiger Dächer vor Ort sowie des Luftbilds kann festgestellt werden, dass bereits einige Dächer, wenn auch nicht unbedingt formell genehmigt, von diesen Vorgaben abweichen. Aufgrund dieser Umstände und der Tatsache, dass eine PV-Anlage, die erlaubt ist, noch mehr spiegeln würde, wird dem Bauantrag inklusive der beiden Befreiungen das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

2. Messstellen Regenüberlaufbecken
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bürgermeister Burger Herrn Gob vom planenden Büro BIT Ingenieure aus Karlsruhe. Die Gemeinde Loffenau ist rechtlich dazu verpflichtet die drei Regenüberlaufbecken mit einer entsprechenden Messtechnik sowie der Übertragungstechnik auszustatten, um dokumentieren zu können, wann, wie oft und wie viel die Becken in öffentliches Gewässer entwässern. Herr Gob stellt dem Gemeinderat anhand einer Präsentation die bisherige Historie in dieser Angelegenheit dar.

Eine erfolgte Ausschreibung musste aufgehoben werden, da von den drei vorliegenden Angeboten zwei Angebote deutlich über der Kostenberechnung lagen und ein Angebot vom Anbieter eigenmächtig verändert worden ist, was automatisch zum Ausschluss führt. Dies führt zu folgenden drei Optionen:

Verhandlungen mit der Firma, die den Angebotstext verändert hat, und Direktvergabe an diese Firma.

Angebotseinholung und Direktvergabe an eine Firma, welche die Leistung wie ausgeschrieben anbietet.

Interkommunale Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gaggenau.

Von Seiten der Verwaltung wird die interkommunale Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gaggenau bevorzugt und vorgeschlagen, da hier ein großes Fachwissen vorhanden ist und sowohl im Bereich der Messstellen aber auch in anderen Bereichen, z. B. der Überwachung der Wasserversorgung Synergie-Effekte mit anderen Kommunen genutzt werden können.

Nach einer längeren, zum Teil angeregten Beratung, stimmt der Gemeinderat der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gaggenau mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.

3. Neuvermietung Wohnung Obere Dorfstraße 58
Ende Mai ist eine Flüchtlingsfamilie aus einer der drei gemeindeeigenen Wohnungen in der Oberen Dorfstraße 58 ausgezogen. Da nicht zu erwarten ist, dass die Gemeinde Loffenau weitere Flüchtlinge aufnehmen muss, wird vorgeschlagen, dass die 3-Zimmer-Wohnung als günstige Mietwohnung zu einer Kaltmiete in Höhe von 421 € vermietet werden soll. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben
Es wird bekannt gegeben, dass die Turnhalle ab dem 10. Juni wieder geöffnet wird. Bei der Nutzung sind die Vorschriften der geltenden Corona-Verordnungen und der Nutzungsverordnung zu beachten. Ebenso wird der Bolzplatz ab sofort wieder geöffnet. Hier gelten ähnliche Regelungen wie auf den Spielplätzen. Weiterhin geschlossen bleibt der Fitnesstreff im Seniorenwohnen Löwen. Hier ist eine Öffnung aufgrund der Vorschriften der Corona-Verordnungen derzeit leider nicht umsetzbar.

5. Bürgerfragestunde
Da keine Bürger anwesend waren, entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

6. Sonstiges
Bürgermeister Burger äußert sich zur Pressemitteilung der Fraktion der Freien Wähler zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Buschäcker“, welche in der Woche vor der Gemeinderatssitzung im BT und den BNN erschienen ist.

Bürgermeister Burger erläutert die im Verfahren geplanten Änderungen des Bebauungsplans. Bereits in nicht-öffentlicher Sitzung vom 17.12.2019 habe im Gremium Konsens bestanden, diese Änderungen anzugehen. Diverse Bebauungspläne der vergangenen Jahre beinhalten Festsetzungen bezüglich der Höhenentwicklung und zum Teil ungeschickt geschnittene Baubereiche, was einer Bebauung zumeist ohne größere Probleme ermöglicht, in einigen Fällen jedoch zu unbeabsichtigten Härten für die Bauherren führen kann. So erfolgte bereits eine Änderung des Bebauungsplans „Rheinblick II“.

Von den Bauherren war jeweils eine Bauweise angestrebt, bei der das Kellergeschoss talseitig freigestellt ist und darüber ein Erdgeschoss sowie ein kleiner Kniestock erstellt werden kann. Eine Wandhöhe von maximal 7 m sollte hierbei nicht überschritten werden. Dies ist eine für Loffenau absolut gängige Bauweise. Auch im Bebauungsplan „Rheinblick I“ sind Bauherren zum Teil nicht mit den Festsetzungen zurechtgekommen und mussten daher Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans beantragen, welche auch bewilligt wurden.

Die nun vorgesehenen Änderungen im Bebauungsplan „Buschäcker“ sollen nicht dazu führen, dass die Bauherren höher oder größer bauen dürfen als erlaubt, sondern lediglich, dass diese so bauen können wie es in Loffenau in den Neubaugebieten der letzten Zeit üblich ist.

Bürgermeister Burger distanziert sich deutlich von dem Vorwurf des eklatanten Verstoßes gegen die Gleichbehandlung. Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler wird im weiteren Verfahren wie alle anderen eingegangenen Stellungnahmen abgewägt und im Zuge des Satzungsbeschlusses darüber abgestimmt.

Aus dem Gemeinderat vom 19.05.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät über den Bauantrag zur Errichtung eines Weidepanels im Gewann Auf der Miß. Dieses wurde bereits vor Einreichung des Bauantrags hergestellt. Der Gemeinderat erteilt das kommunale Einvernehmen einstimmig.

2. Entscheidung über Elternbeiträge Kindergarten Mai
Ebenso einstimmig stimmt der Gemeinderat dem Erlass der Elternbeiträge für den Monat Mai durch die Träger der Kindergärten und des Orts in Loffenau zu. Erlassen werden die Beiträge für die Kinder, die im Monat Mai nicht die erweiterte Notbetreuung besuchen. Die Träger rechnen Ihr damit höheres Defizit am Jahresende mit der Gemeinde nach den gültigen Verträgen ab.

3. Anträge Regionalbudget LEADER
Nachdem die beiden Anträge auf LEADER-Fördermittel für die touristische Aufwertung von Loffenau sowie die Aufwertung der Freizeitanlage Löchle aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde zurückgezogen wurden, war vorgesehen, für diese beiden Projekte Anträge für eine Förderung aus dem Regionalbudget zu stellen.

Am Tag der Gemeinderatssitzung hat die LEADER-Geschäftsstelle mitgeteilt, dass aufgrund der Vielzahl von Anträgen aller Voraussicht nach lediglich ein Antrag der Gemeinde Loffenau bewilligt werden könne.

Der Gemeinderat beschließt daher, im Jahr 2020 nur den Förderantrag für die touristische Aufwertung zu stellen und den Antrag für die Freizeitanlage Löchle auf das Jahr 2021 zu verschieben. In der Zwischenzeit soll die bauliche Substanz der Freizeitanlage überprüft und der Aufruf zur Gründung einer Bürgerinitiative gestartet werden.

4. Übersicht Flüchtlingsunterbringung
Die Verwaltung informiert über die aktuellen Flüchtlingszahlen, die geleisteten Integrationsmaßnahmen, die vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte sowie die bisher angefallenen Kosten der Unterbringung in der Gemeinde. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

5. Nachnutzung Flüchtlingsunterkunft Obere Dorfstr. 14
Nach dem Auszug einer Flüchtlingsfamilie hat die Gemeinde die Optionen, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen. Nach Darlegung der beiden Optionen unter finanziellen Aspekten durch die Verwaltung und einer angeregten Diskussion im Gremium beschließt der Gemeinderat die Wohnung für rund 10.000 € zu sanieren und über einen Zeitraum von fünf Jahren zu vermieten. Nach Ablauf der fünf Jahre soll nochmals über einen möglichen Verkauf beraten werden.

6. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger informiert über die Beschlüsse der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung. Hierbei wurde dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags sowie der Neuvermietung einer Wohnung im Senioren Wohnen Löwen zugestimmt.

Die Grünpflege im Friedhof wurde an eine Firma fremdvergeben. Der erste Pflegedurchgang erfolgte bereits vor Christi Himmelfahrt.

Im Rahmen des Breitbandausbaus hat die Gemeinde Loffenau die Masterplanung beauftragt.

7. Bürgerfragestunde
Da keine Bürger anwesend waren, entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

8. Sonstiges
In Kürze soll die E-Ladesäule installiert werden. Hierzu sollen im zulässigen Rahmen eine Infoveranstaltung sowie eine Einweihungsfeier stattfinden. Ebenso wird die Betreiberfirma Deer die Anlage entsprechend vermarkten. Weitere Infos folgen zu gegebener Zeit.

Aus dem Gemeinderat vom 05.05.2020

Wie bereits am 21.04.2020 fand auch die Sitzung am 05.05.2020 wegen der Corona-Krise in der Gemeindehalle statt. Auf der Tagesordnung standen:

Bauanträge
Der Gemeinderat nimmt von zwei Bauanträgen, die im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurden, Kenntnis. Im Bocksteinweg 6 wird ein Wohnhaus mit Garage errichtet, in der Schwarzwaldstraße 22 ein Wohnhaus mit Garage und Carport.

Verabschiedung Haushaltsplan Gemeinde und Wasserversorgung
Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen wird der Haushaltsplan in diesem Jahr erst Anfang Mai verabschiedet. Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Leader-Anträge zur Erneuerung der Freizeitanlage Löchle sowie Sagenweg und astronomischer Lehrpfad zurückzuziehen. Für kleinere Maßnahmen sollen hier Fördermittel aus dem Regionalbudget gestellt werden. Auf dem Friedhof sollen für 10.000 € neue Bestattungsformen geschaffen werden. Die größere Umgestaltung soll hier auf das nächste Jahr verschoben werden.

Anschließend halten die Fraktionen ihre Haushaltsreden (Lesen Sie hier die Haushaltsreden der Fraktionen FWG, SPD&ALB und CDU). Die Freien Wähler beantragen zusätzliche 5.000 € für die finanzielle Organisationsuntersuchung des Kindergartens. Die SPD/ALB beantragt, zusätzlich zu den Förderanträgen aus dem Regionalbudget den Aufruf zu einer Bürgerinitiative für diese Projekte zu starten. Beiden Anträgen wird mehrheitlich zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wird dem Antrag der Sozialstation für eine Einmalförderung über 1.000 € für die geplante Tagespflege von Senioren in Gernsbach. Abgelehnt wird der beantragte Zuschuss des Evangelischen Kirchenchors über 500 € aufgrund fallender Preise für das Altpapier. Hier wird auf die allgemeine Vereinsförderung sowie die Regelung in Loffenau verwiesen, dass darüber hinaus nur konkrete Projekte bezuschusst werden.

Nach der nochmaligen Vorstellung aller Änderungen durch Frau Tamba beschließt der Gemeinderat die Haushaltpläne 2020 der Gemeinde und der Wasserversorgung einstimmig.

1. Änderung des Bebauungsplanes Buschäcker
Im Zuge konkreter Baupläne von Grundstückseigentümern wurden Mängel an den bisher gültigen Festsetzungen des Bebauungsplans Buschäcker festgestellt. Hierbei handelt es sich vor allem um die Höhenfestsetzungen (Bezugspunkt für die Höhe). Über die Einzelheiten informiert in der Sitzung die Stadtplanerin Frau Hansert. In der anschließenden Diskussion werden von einigen Gemeinderäten Bedenken geäußert. Mit einer kleinen Änderung zum vorgelegten Entwurf beschließt der Gemeinderat jedoch mehrheitlich die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Buschäcker.

Aktuelle Baustellen
Frau Tamba informiert über den Sachstand verschiedener Baustellen in der Gemeinde.

Der 1. Bauabschnitt ist mittlerweile weitestgehend fertiggestellt. Demnächst soll hier die provisorische Schottertragschicht eingebaut werden, damit der Abschnitt wieder befahren werden kann. Am 06.05. wurde mit den Arbeiten am 2. Bauabschnitt begonnen. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, in der KW 21 wird urlaubsbedingt nicht gearbeitet.

Zur Sanierung der Ortsdurchfahrt finden Baugrunduntersuchungen, Kanalbefahrungen und Vermessungsarbeiten zur weiteren Planung statt.

Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin aus dem Baugebiet Buschäcker äußert sich zum in der Sitzung beratenen Änderungsverfahren des Bebauungsplans Buschäcker. Sie freut sich für die zukünftigen Bauherren, ist jedoch unglücklich, dass sie selbst nun nicht mehr von den angestrebten Erleichterungen profitieren kann. Bürgermeister Burger zeigt Verständnis für ihre Wortmeldung und betont, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe und es hier keine optimale Lösung für alle gebe.

Sonstiges
Die Gemeinde erhält vom Land Baden-Württemberg eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 15.648 €. In Rücksprache mit den Trägern der Kindergärten wird vorgeschlagen, die Elternbeiträge für den Monat April zu erlassen. Diese finanziellen Ausfälle bekommen die Betreiber durch die Mittel aus der Soforthilfe erstattet. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.

Zur Brandstiftung an der Rißwasenhütte, über welche bereits berichtet wurde, konnte bisher leider kein Täter ermittelt werden.

Die kreiseigenen Deponien haben bedingt durch die Corona-Krise samstags nicht geöffnet. Auf nachträgliche Anfrage beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB) kann mitgeteilt werden, dass aufgrund des erhöhten Personalbedarfs zur Gewährleistung des derzeitigen Betriebs eine Öffnung an Samstagen noch nicht konkret absehbar ist. Der AWB wird auf seiner Homepage darüber informieren, sobald die Deponien wieder samstags geöffnet werden können.

Aus dem Gemeinderat vom 21.04.2020

Auf Grund der Corona-Krise fand die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 21.04.2020 in der Gemeindehalle statt. So konnte der notwendige Abstand zwischen Verwaltung, Gemeinderäten und Zuhörern gewährleistet werden. Auf der Tagesordnung standen:

Bauanträge
Der Gemeinderat stimmt dem Befreiungsantrag für die Dachneigung des Neubauvorhabens Kelterweg 17 zu. Die Umwandlung des bisherigen Stallgebäudes zur Fahrzeughalle in der Unteren Dorfstraße 24 wird ebenfalls zugestimmt, da die Halle ausschließlich wie eine Garage zur privaten Unterstellung von Fahrzeugen und eigene kleinere Reparaturen daran genutzt werden soll. Das Baurechtsamt soll aber prüfen, ob alle Bestandsgebäude genehmigt sind.

Beratung Haushaltsplan Gemeinde und Wasserversorgung
Frau Tamba stellt die Planung der Jahre 2020 und 2021-2023 vor. Im Anschluss gehen Verwaltung und Gemeinderat den Zahlenteil gemeinsam durch. Die Finanzlage für 2020 hat sich durch die Corona-Krise noch weiter verschlechtert. Es wurden daher weitere Einsparmöglichkeiten gesucht. So sollen z. B. die Projekte mit Leader-Förderung Erneuerung Freizeitanlage Löchle, Sagenweg und astronomischer Lehrpfad gestrichen bzw. erst einmal verschoben werden. Eine Steuererhöhung wird nicht geplant, die Bürger und Gewerbetreibenden sollen während der Krise nicht noch zusätzlich belastest werden. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die vorgeschlagenen Veränderungen und Einsparungen soll in der Sitzung am 5. Mai erfolgen.

Ausschreibung Strom- und Gaslieferverträge 2021-2023
Die Gemeinde Loffenau beteiligt sich an der Bündelausschreibung des Gemeindetags. Es soll Ökostrom (ohne der sogenannten Neuanlagenquote) und Bioerdgas bestellt werden.

Sanierung letzter Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Loffenau L 564
Die Verwaltung informiert, dass erste Abstimmungsgespräche zwischen Regierungspräsidium und Verwaltung stattgefunden haben. Im ersten Bauabschnitt zwischen Ortseingang Gernsbach und Gemeindehalle soll der Belag erneuert werden und im letzten Bauabschnitt zwischen Fensterbau Zeltmann und Ortsausgang Bad Herrenalb erfolgt ein Vollausbau mit Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Stilllegung des alten Bachbetts. Vergangenen Donnerstag, 23.04.2020, fand eine Ortsbegehung mit dem Regierungspräsidium statt. Nach Konkretisierung der Pläne kann dann festgelegt werden, ob die Bauarbeiten innerhalb eines Jahres umgesetzt werden können. Anschließend erfolgen Ortsbesprechungen mit den Eigentümern. Die Verwaltung wird Termine mit den Eigentümern vereinbaren.

Bekanntgaben
Das Rathaus hat seit dieser Woche wieder geöffnet. Das Betreten des Rathauses ist aber nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich. Alle Termine finden im Erdgeschoss statt. Die Büros wurden entsprechend ausgerüstet.

Das Motorradlärmdisplay am Ortsausgang Bad Herrenalb ist gut positioniert. Rund ein Viertel der Motoradfahrer fuhr hier zu schnell. Es gibt gute Auswertemöglichkeiten zu Fahrzeugen, Geschwindigkeit und Lärmbelastung. Nach rund einem Jahr soll das Display zum Ortsausgang Gernsbach umgestellt werden.

Sonstiges
Der für Mai geplante Waldbegang wird in den Juli verschoben.

Der Dachsfelsenweg wurde auf einer Länge von ca. 200 Meter komplett saniert, die Straße zur Plotzsägmühle auf einer Länge von ca. 1 km nur soweit geflickt, dass diese wieder gefahrlos benutzt werden kann und die Schäden nicht größer werden.

Das Fundament für die E-Ladesäule an der Volksbank wurde am Donnerstag, 23.04.2020, erstellt. Die Installation der Ladesäule folgt in Kürze.

Aus dem Gemeinderat wurde das neue Werbeschild am Käppele angesprochen, auf dem Werbung für ein Architekturbüro gemacht wird. Der Vewaltung ist dies bereits bekannt und es wird überprüft.

Aus dem Gemeinderat vom 10.03.2020

1. Blutspenderehrungen
Geehrt wurden für 10 Blutspenden: Karl-Heinz Künstel, Silvia Maier, Silvia Oertel, Ralf Oertel und Susanne O’Rourke, für 25 Blutspenden: Charlie Adam, Petra Baumer, Fabian Schillinger und Kurt Zimmermann. Näheres kann dem Artikel im heutigen Mitteilungsblatt entnommen werden.

2. Einbringung Haushaltsplan 2020 und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2020
Den Gemeinderäten liegt seit 10.03.2020 nun der Entwurf des Haushaltplans 2020 sowie des Wirtschaftsplans für den Wasserversorgungsbetrieb vor. In seiner Haushaltsrede trug Bürgermeister Burger vor, dass er nun den ersten doppischen Haushalt einbringe, da dieses Jahr das Neue Kommunale Haushaltsrecht eingeführt wurde (Haushaltsrede siehe separater Artikel).
Bürgermeister Burger dankt der Kämmerin, Frau Tamba, und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes und die gelungene Haushaltsumstellung auf die kommunale Doppik.
Die Termine für die Haushaltsvorberatung und die Schlussdebatte werden aufgrund der aktuellen Lage noch bekannt gegeben. 

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass Herr Matthias Bohn zum 01. Mai 2020 die Nachfolge von Frau Link als Fachbereichsleitung Bürgerdienste antreten und die Stelle somit im April noch unbesetzt sein wird. Weiter gibt Burger bekannt, dass die Arbeiten am Heckenbrunnenpfad begonnen haben. Daneben informiert Burger, dass nun die Sportgaststätte TSV geöffnet hat. Am 14.03.2020 wird die Eröffnungsfeier des Waldkindergartens stattfinden (Einladung siehe separater Artikel). Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr musste leider aufgrund der aktuellen Corona-Ereignisse sicherheitshalber abgesagt werden.

Aus dem Gemeinderat vom 11.02.2020

  1. Bauanträge
    Bei der Gemeinde ist der Antrag auf Baugenehmigung der Firma Terra, Igelbachstraße 16, für die geplante Erweiterung eingegangen. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Dorfwiesen 2. Änderung“, rechtskräftig seit 2015. Der Erweiterungsbau wird an die bestehende Halle angeschlossen. Entsprechende Ansichten und Lagepläne wurden in der Sitzung gezeigt. Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.
     
  2. Baugebiet Rheinblick III
    Im Bocksteinweg soll anschließend an das vorhandene Neubaugebiet Rheinblick II ein neues Baugebiet Rheinblick III mit gemeindeeigenen Bauplätzen entstehen. Die Bauplätze im Baugebiet Rheinblick II sind nun alle verkauft, weshalb die Gemeinde aktuell keine eigenen Bauplätze mehr anzubieten hat. Die Nachfrage ist jedoch weiterhin hoch.Im Juni letzten Jahres hat daher der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit fünf Bauplätzen beschlossen und anschließend öffentlich ausgelegt. Es gingen sodann verschiedene Stellungnahmen ein, die nun behandelt und abgewogen werden müssen. U. a. kann der empfohlene Waldabstand von 45 Metern bei den oberen beiden Bauplätzen nicht eingehalten werden. Somit muss entweder der Wald weiter zurückgenommen werden oder der Baubereich muss kleiner werden. Zuerst hat die Verwaltung in Betracht gezogen, den Baubereich zu verkleinern. Es wurden aktuelle Kostenschätzungen für die Variante mit drei und die mit fünf Bauplätzen eingeholt. Die letzte Kostenschätzung war bereits einige Jahre alt. Der Bauausschuss hat sich die Situation auch vor Ort angesehen. Die Kostenschätzung ergab nun, dass die Bauplatzpreise bei drei Plätzen sehr hoch wären, sodass die Gemeinde Gefahr läuft, dass diese nicht verkauft werden können. Bei fünf Bauplätzen wäre der Quadratmeterpreis noch vertretbar. Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-, 2- Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen, dass das Baugebiet Rheinblick III realisiert werden soll und die Verwaltung beauftragt wird, das Bebauungsplanverfahren mit fünf Bauplätzen wieder aufzunehmen und umzusetzen. Fünf Bauplätze erscheinen aus heutiger Sicht die einzig sinnvolle Variante, auch wenn sowohl der Verwaltung als auch dem Gemeinderat die möglichen Beeinträchtigungen der umliegenden Nachbarn bewusst sind und dafür auch Verständnis zeigen. Es wird eine erneute Offenlage stattfinden und Stellungnahmen können wieder abgegeben werden, welche im Anschluss abgewogen werden. Über die mögliche Erschließung durch einen Dritten wird zu einem späteren Zeitpunkt noch entschieden.
     
  3. Ordnungsmaßnahmenvertrag zum Abriss Krone
    Die Gemeinde Loffenau hat mit dem neuen Eigentümer des Areals Krone einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Der Eigentümer verpflichtet sich in diesem Vertrag, das Gebäude der alten „Krone“ abzureißen und an gleicher Stelle ein neues Wohnhaus, ggf. mit Gewerbeeinheit im Erdgeschoss, zu errichten. Die betreffenden Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Satzung über die Sanierungsmaßnahme „Ortskern II“.Der Abriss eines Gebäudes bzw. die Neuordnung der Grundstücke im Ortskernsanierungsgebiet stellt eine Ordnungsmaßnahme nach Baugesetzbuch dar, über die ein Ordnungsmaßnahmenvertrag zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer geschlossen werden muss. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der vorgelegte Ordnungsmaßnahmenvertrag mit dem Eigentümer des Areals Krone abgeschlossen werden soll.
     
  4. Ingenieurvertrag Ortsdurchfahrt Ausbau 4. Bauabschnitt
    Im Herbst 2019 hat das Regierungspräsidium zugesagt, den verbleibenden Bauabschnitt Ausbau Ortsdurchfahrt (Ortsausgang in Richtung Bad Herrenalb) im Jahr 2021 umsetzen und zeitgleich auch die Sanierung des schadhaften Straßendeckbelags in den ersten beiden Ausbauabschnitten vornehmen zu wollen. Um die Arbeiten in 2021 umsetzen zu können, muss im Jahr 2020 die Planung, Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten erfolgen. Dazu sind zuerst die Ingenieurbüros auf Seiten des Landes und der Gemeinde zu beauftragen. Bisher war das Ingenieurbüro Müller, Waldbronn, für die ingenieurtechnische Betreuung der Maßnahme Ausbau Ortsdurchfahrt auf Seiten der Gemeinde Loffenau beauftragt. Es handelt sich um eine Umsetzung bereits begonnener Maßnahmen mit einer Erweiterung um die Detailplanungen und konkrete Umsetzung. Mit 10-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen vergibt der Gemeinderat mehrheitlich den Ingenieurvertrag für den letzten Ausbauabschnitt der Sanierung Ortsdurchfahrt Loffenau mit Gehweg-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten und falls erforderlich für die Begleitarbeiten der Gemeinde bei der Sanierung Straßendeckbelag in den ersten zwei Bauabschnitten an das Ingenieurbüro Müller, Waldbronn.
     
  5. Messstellen Regenüberlaufbecken
    Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde vom Landratsamt verlängert, jedoch unter der Auflage, die drei Regenüberlaufbecken mit der erforderlichen Messtechnik sowie der Übertragungstechnik auszustatten. Hierzu wurde eine Frist bis zum 01.06. gesetzt. Der Gemeinderat fasste nun mit einer Gegenstimme mehrheitlich den Beschluss, die erforderliche Messtechnik in den RÜB`s einzubauen.
     
  6. Antrag auf Übernahme Bürgschaft Reitverein
    Der Reitverein ist Ende des letzten Jahres auf die Verwaltung zugekommen mit dem Anliegen, dass das Dach der Reithalle beschädigt ist und saniert werden muss. Für die Dachsanierung wurde sodann ein Angebot eingeholt, welches bei ca. 155.000 € liegt. Der badische Sportbund (BSB) hat signalisiert, dass die Dachsanierung förderfähig ist. 75 % der Gesamtsumme sind anrechenbar und davon werden wieder 30 % bezuschusst. Bei ca. 155.000 € Gesamtkosten ist somit mit einem Zuschuss von ca. 35.000 € zurechnen. Des Weiteren plant der Reitverein mit Pachteinnahmen durch die Verpachtung der Dachflächen an einen Investor, der dort eine Solaranlage installiert. Eine Fachfirma hat bereits die Eignung der Dachflächen der Reithalle bestätigt. Nach Abzug des Zuschusses des BSB und der voraussichtlichen Pacht verbleiben ca. 100.000 €, die der Reitverein zu tragen hätte. Hierfür beantragte der Reitverein eine Bürgschaft durch die Gemeinde, wodurch der Reitverein einen günstigeren Zins erhalten kann. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Ausfallbürgschaft über 95.000 € sowie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 € im Rahmen der Vereinsförderung zu gewähren.
     
  7. Stellungnahme zum Bebauungsplan Märkte Gernsbach
    Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach hat am 16.12.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Einkaufsmärkte Schwarzwaldstraße beschlossen.Die geplante Erweiterung von Aldi und Rewe ist ein weiterer Teil des Einzelhandelskonzepts der Stadt Gernsbach von 2017, wozu auch die Ansiedlung eines neuen Vollsortiment Supermarkts und die Umsiedlung des Lidl mit Erweiterung auf dem Pfleiderer Areal gehört. Loffenau befürchtet durch diese beiden Vorhaben Auswirkungen auf die Nahversorgung im Ort. Die Verkaufsfläche wird in Gernsbach mehr als verdoppelt (von 3141 m² auf 6400 m²).Aktuell sieht man in Staufenberg und Reichental wie schwer es ist, in einem kleinen Ort wieder einen Nahversorger anzusiedeln. Loffenau befürchtet durch die Bauvorhaben eine negative Beeinflussung der Nachversorgung und melden daher Bedenken gegen die raumordnerische Verträglichkeit an. Die Umsatzverteilung von 5-6 % für den Landmarkt Gießler wird angezweifelt. Die Bedenken wurden in einer Stellungnahme an die Stadt Gernsbach im Rahmen der Beteilung der Träger öffentlicher Belange genannt, welche vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.
     
  8. Bekanntgaben
    Loffenau hat den Sturm Sabine gut überstanden. Umgestürzte Bäume gab es auf der Straße nach Bad Herrenalb, zur Teufelsmühle und Plotzsägmühle. Die Feuerwehr war seit Montagmorgen, den 10.02., im Einsatz. Im Wald sind noch einige Waldwege gesperrt. Daher ist immer noch besondere Vorsicht im Wald geboten. Der Bürgermeister dankt den Einsatzkräften für ihre Arbeit.Der Bau für die Sanierung des Heckenbrunnenpfad beginnt am 02.03.2020. Eine Bürgerinformation wird am 20.02.2020 stattfinden.Die Vorbereitungen für die Neugestaltung des zentralen Bereichs des Friedhofs laufen, sodass voraussichtlich die Arbeiten nach der Sommerpause beginnen können.

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