Aktuelles Gemeinderat: Gemeinde Loffenau

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Aktuelles Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat vom 03.11.2020

1. Bauanträge inkl. sanierungsrechtl. Genehmigung
Der Gemeinderat berät über die Bauvoranfrage zum Neubau eines Schafstalles im Gewann Tannenloh. Geplant ist die Errichtung eines Stalles mit den Abmessungen von 15 x 20 m und einer Firsthöhe von 6,8 m. Der Gemeinderat steht dem Vorhaben positiv gegenüber und erteilt, soweit erforderlich, einstimmig das kommunale Einvernehmen. Zur Klärung einzelner Detailfragen für das weitere Verfahren wird sich die Gemeindeverwaltung mit dem Antragsteller in Verbindung setzen.

2. Stille Beteiligung Badenova - Aufstockung Kommanditanteil oder alternative Beteiligung?
Die Gemeinde Loffenau hat sich über den Eigenbetrieb Wasserversorgung am „Kompas-Modell“ der Badenova AG & Co. KG beteiligt. Der Eigenbetrieb hält Kommanditanteile in Höhe von 100.000 € und hielt zusätzlich eine sogenannte „stille Beteiligung“ in Höhe von 200.000 €. Da diese stille Beteiligung mittlerweile nicht mehr möglich ist, wurde dieser Betrag der Gemeinde im Frühjahr ausbezahlt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese frei gewordenen Mittel im Rahmen des Modells „EnBW vernetzt“ ab 2021 für vier Jahre anzulegen. Hierbei würde der jährliche Zinsertrag 7.200 € betragen, der allerdings noch der Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag zu unterwerfen ist. Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig verschiedene Beschlüsse in Bezug auf die Kommanditanteile bei der Badenova AG & Co. KG

3. Waldhaushalt 2020/2021, Vertragsnaturschutz
Forstbezirksleiter Krebs und Revierförster Taub stellen das voraussichtliche Ergebnis des Waldhaushalts für das Jahr 2020 vor und geben einen Ausblick auf das Jahr 2021. Bedingt durch den Klimawandel war auch das Jahr 2020, wie bereits die vergangenen Jahre, zu warm und zu trocken. Da sich die Situation im Loffenauer Wald jedoch weniger dramatisch dargestellt hat als im Landesschnitt, kann im Wirtschaftsplan des Jahres 2020 voraussichtlich eine schwarze Null erreicht werden.

Für das Jahr 2021 besteht die Hoffnung, dass mit einem positiven Ergebnis von 35.000 € geplant werden kann. Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 einstimmig zu. Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig den Einstieg in den Vertragsnaturschutz. Hierbei kann durch die temporäre Stilllegung von Einzelbäumen und Habitatbaumgruppen eine maximale Förderung in Höhe von 200.000 € über den Zeitraum von drei Jahren generiert werden.

4. Abschlusspräsentation Vermögensbewertung Studenten
Es wurde die Abschlusspräsentation der Studenten aus Ludwigsburg vorgestellt, die in den vergangenen dreieinhalb Monaten die Vermögensbewertung für die Gemeinde Loffenau erstellt haben. Hierbei wird an einzelnen Beispielen aufgezeigt, wie diese Vermögensbewertung durchgeführt worden ist. Das Vermögen der Gemeinde Loffenau, wobei es sich in erster Linie um Sachvermögen handelt, beläuft sich nach dieser Bewertung auf rund 31,1 Millionen €. Hiervon fallen allein rund 14,3 Millionen € auf den Gemeindewald.

5. Vermietung und Preise Gemeindehalle
Da sich im Vorfeld zur Sitzung noch Fragen ergeben haben, wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Der Gemeinderat stimmt den diesjährigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen einstimmig zu. Dabei ist zu beachten, dass diese Aufwendungen und Auszahlungen jeweils zu einem Teilhaushaltsbudget gehören. Die jeweiligen Budgets insgesamt wurden nicht überschritten, nur beim einzelnen Produktsachkonto kommt es zu einer Überschreitung.

7. Bekanntgaben
Frau Tamba und Herr Bohn informieren das Gremium über den aktuellen Sachstand zur Landschaftspflege auf der Gemarkung Loffenau. Nachdem die maschinelle Pflege auf gemeindeeigenen und privaten Grundstücken vom bisherigen Dienstleister wegen Personalengpässen nicht mehr durchgeführt werden konnte, wurde zwischenzeitlich ein neuer Dienstleister gefunden. Dieser hat zwischenzeitlich bereits einen großen Teil der kommunalen Grundstücke gemäht. Privateigentümer, die bisher das Pflegeangebot der Gemeinde genutzt haben, wurden zunächst angeschrieben, inwiefern sie dieses Angebot weiterhin in Anspruch nehmen möchten.

8. Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde wird nicht in Anspruch genommen.

9. Sonstiges
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet unter Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens am 1. Dezember statt. Herr Grässle erkundigt sich nach den noch ausstehenden Protokollen. Hier ist die Verwaltung, auch bedingt durch Corona, noch in Verzug. Über den erforderlichen Trägerwechsel bei den evangelischen Kindergärten wird in der kommenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats beraten. Herr Singer regt an, das vorliegende Gutachten zur Kindergartenorganisation und Bedarfsplanung auf der Homepage zu veröffentlichen. Die Verwaltung prüft dies, sieht es aber skeptisch, da das Gutachten auch die internen Abläufe in den Einrichtungen behandelt. Herr Singer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Zertifizierung des Premiumwanderwegs. Hier wird von Seiten der Verwaltung aktuell ein Förderantrag auf den Weg gebracht, sodass die Zertifizierung im kommenden Frühjahr umgesetzt werden kann.

Aus dem Gemeinderat vom 06.10.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät zunächst über drei vorliegende Bauanträge. Über die Sanierung des Anwesens Obere Dorfstraße 48 hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom September beraten. Aus formellen Gründen musste der Beschluss nochmals gefasst werden. Das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung wurden einstimmig erteilt.

Bereits im April hat der Gemeinderat über den Antrag auf Nutzungsänderung in der Unteren Dorfstraße 24 beraten. Aufgrund einer kleinen Planänderung hat sich der Gemeinderat nun nochmals mit dem Antrag befasst. Das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung wurden auch hier einstimmig erteilt.

Für das Anwesen Breitenackerweg 11 liegt ein Antrag zur Errichtung von Dachgauben vor. Da sich durch das Vorhaben die Gesamthöhe des Gebäudes nicht erhöht und die Maßnahme der Wohnraum-Nachverdichtung im Innenbereich dient, wurde das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

2. Beschluss
Vergabe Mitverlegungsplanung Breitbandmaßnahme

Der Landkreis Rastatt plant aktuell die Verlegung seines Backbonenetzes mit Anbindung von Gewerbegebieten und Schulen. In Loffenau ist die Umsetzung der Maßnahme derzeit im Juni 2021 vorgesehen. In diesem Zusammenhang muss die Gemeinde Loffenau nun mitteilen, ob eine Mitverlegung in der Strecke gewünscht ist, in der das Landratsamt die Leitungen verlegt. Um beurteilen zu können, wie diese mit Verlegung technisch und finanziell umgesetzt werden kann, beauftragt der Gemeinderat das Büro RBS wave GmbH aus Ettlingen mit der Durchführung der Mitverlegungsplanung zum Gesamtpreis von 11.086,81 €.

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Erdbrüchlestraße und im Krisenpfad sowie der Austausch einzelner beschädigter Leuchten weitestgehend abgeschlossen ist.

Weiter gibt er bekannt, dass die Arbeiten zur Sanierung der Ortsdurchfahrt im kommenden Jahr in der KW 41 ausgeschrieben werden.

Zuletzt informiert er darüber, dass die Sanierung einzelner Wasserschächte im Baugebiet „Süd“ im Oktober beginnt.

4. Bürgerfragestunde
Da keine Bürger anwesend sind, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

5. Sonstiges
Bürgermeister Burger informiert darüber, dass die nächste Sitzung des Gemeinderats am 3. November stattfindet.

Aus dem Gemeinderat vom 15.09.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät zunächst über einen Antrag zur Sanierung eines 2-Familienwohnhauses in der Oberen Dorfstraße 48. Geplant ist die Sanierung der westlichen Doppelhaushälfte. Neben der Heizungsanlage sollen unter anderem auch das Dach und die Fassade saniert werden. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das kommunale Einvernehmen. Zudem ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung, die sanierungsrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Weiter liegt ein Antrag auf Umnutzung des Haupt- und Nebengebäudes in der Schulgasse 14 vor. In beiden Gebäuden wird die Nutzungsänderung entsprechend der tatsächlich vorhandenen gewerblichen Nutzung beantragt. Zudem soll im Nebengebäude ein Reifendienst eingerichtet werden. Auch hier erteilt der Gemeinderat einstimmig das kommunale Einvernehmen.

2. Ausschreibung vierter Ausbauabschnitt Sanierung Ortsdurchfahrt
Herr Müller vom Ingenieurbüro Müller stellt die aktuelle Planung zur Maßnahme vor, die von Februar 2021 bis Februar/März 2022 umgesetzt werden soll. Im Anschluss daran stellt Frau Tamba die neueste Kostenschätzung vor. Daraus geht eine Kostensteigerung im Vergleich zur ersten Grobkostenschätzung von vor einem Jahr in Höhe von rund 437.000 € hervor. Die Kostensteigerung ergibt sich vor allem aus Mehrkosten bei der Erneuerung der Gehwege und der Kanalisation. Dem Gemeinderat werden verschiedene Möglichkeiten zur Kosteneinsparung aufgezeigt. Von diesen Möglichkeiten, die technisch umsetzbar sind, wird jedoch abgeraten, da diese kurzfristig zwar zu einer Kosteneinsparung führen, mittel- und langfristig vermutlich jedoch deutliche Mehrkosten verursachen. Nach angeregter Beratung stimmt der Gemeinderat letztendlich der Durchführung der Gesamtmaßnahme in der geplanten Form einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, die Arbeiten durch das Regierungspräsidium ausschreiben zu lassen.

3. Ausschreibung neues Feuerwehrfahrzeug
Der nun fast 40 Jahre alte Unimog (TLF 8/18) der Freiwilligen Feuerwehr steht zur Ersatzbeschaffung an. Zunächst war die Beschaffung eines neuen Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) vorgesehen. Da es sich hierbei um eine Sonderanfertigung mit größerem Löschwassertank gehandelt hätte, wäre eine Genehmigung durch das Innenministerium des Landes erforderlich gewesen. Diese wurde überraschenderweise nicht erteilt.

Nach einer Besprechung mit der Freiwilligen Feuerwehr, dem Kreisbrandmeister und den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen im Juli wurde dem Gemeinderat nun vorgeschlagen, ein Löschfahrzeug10 (LF10) in verkürzter Version zu beschaffen. Verkürzt deshalb, damit das Fahrzeug in das Feuerwehrgerätehaus passt.

Da im Einsatzspektrum der Freiwilligen Feuerwehr Loffenau in Zukunft vermehrt mit Einsätzen wegen Hochwasser- und Sturmschäden zu rechnen ist, handelt es sich bei dem LF10 um die nun optimalste Lösung für die Freiwillige Feuerwehr. Im Vergleich zum vorhandenen TLF soll das neue LF10 nur einen geringfügig kleineren Löschwassertank besitzen und führt zudem diverse feuerwehrtechnische Gerätschaften mit, welche in den vorgenannten Einsatzszenarien benötigt werden. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig die Ersatzbeschaffung des TLF 8/18 als LF10 in verkürzter Version und beauftragt die Verwaltung die Beschaffung entsprechend auszuschreiben.

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnpark Krone
Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 25. Juni 2020 wurde der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Zeitraum vom 3. Juli 2020 bis einschließlich 7. August 2020 öffentlich ausgelegt. Zudem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die während der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung beraten und gegeneinander abgewogen. Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnpark Krone“ zusammen mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften einstimmig als Satzung.

5. Ortskernsanierungsgebiet II: Satzungsänderung
Da die alte Gaststätte Krone zwischenzeitlich vollständig zurückgebaut worden ist und das Sanierungsziel somit erreicht wurde, kann das Sanierungsgebiet in diesem Bereich aufgehoben werden. Dies ermöglicht zeitgleich eine Förderung des Neubaus der Physiotherapiepraxis im Wohnpark Krone im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR).

Zeitgleich sollen die Grundstücke Obere Dorfstraße 48 und 48/1 neu in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden. Zum Anwesen Obere Dorfstraße 48 wurde bereits ein entsprechender Bauantrag zur Sanierung der Doppelhaushälfte eingereicht (siehe TOP 1). Der Gemeinderat beschließt die Satzungsänderung zum Sanierungsgebiet „Ortskern II“ einstimmig.

6. Bebauungsplan Buschäcker – 1. Änderung
Nach öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt wurde der Entwurf zur Bebauungsplanänderung im Zeitraum vom 18. Mai 2020 bis einschließlich zum 9. Juni 2020 sowie vom 10. Juli 2020 bis einschließlich zum 14. August 2020 öffentlich ausgelegt. Zudem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die während der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie eine aus der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahme wurden vom Gemeinderat beraten und gegeneinander abgewogen. Nach einer intensiven Diskussion, in welcher die Gemeinderatsmitglieder nochmals ihre unterschiedlichen Ansichten in dieser Sache darlegten, beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplans „Buschäcker“ zusammen mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften mehrheitlich als Satzung.

7. Anlage neuer Urnenerdgräber
Da auf dem Loffenauer Friedhof aktuell nur noch fünf Urnenerdgräber zur Verfügung stehen, welche möglicherweise bereits bis Jahresende belegt sein werden, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Herstellung von 15 weiteren Urnenerdgräbern durch die ortsansässige Firma Zeltmann zum Gesamtpreis in Höhe von rund 19.500 €.

Weiterhin spricht sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, in diesem Jahr nicht mehr die Voraussetzungen für eine zusätzliche Bestattungsform zu schaffen und die Neugestaltung des Loffenauer Friedhofs im Jahr 2021 als Gesamtmaßnahme anzugehen.

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Frau Tamba stellt dem Gemeinderat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im diesjährigen Haushalt vor. Die jeweiligen Budgets des Haushalts 2020 wurden nicht überschritten, lediglich bei einzelnen Produktsachkonten kommt es zu vereinzelten Überschreitungen. Der Gemeinderat stimmt daher den dargestellten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen einstimmig zu.

9. Haushaltszwischenbericht 2020 Gemeinde und Eigenbetrieb
Frau Tamba stellt dem Gemeinderat den Haushaltszwischenbericht zum Stand 31. August 2020 vor. Im Vergleich zum aufgestellten Haushaltsplan wird im Ergebnishaushalt eine Verbesserung des Ergebnisses von 163.000 € prognostiziert. Dies führt im Finanzhaushalt zu einer prognostizierten Verbesserung von 456.000 €. Bei den Investitionen sind hauptsächlich in 2020 nicht realisierte bzw. verschobene Investitionen für die Verbesserung verantwortlich. Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.

10. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger informiert den Gemeinderat über den Wasserrohrbruch in der Schellengasse von Anfang September. Dieser konnte zügig vom kommunalen Bauhof zusammen mit der Firma Zeltmann behoben werden.

11. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

12. Sonstiges
Gemeinderat Seeger erkundigt sich nach einem Bauvorhaben im Gewann „Miß“. Bürgermeister Burger kann hierzu die Auskunft erteilen, dass für das Vorhaben eine Baugenehmigung vorliegt.

Aus dem Gemeinderat vom 14.07.2020

In seiner 9. Sitzung des Jahres und damit letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet.

1. Durchführungsvertrag Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnpark Krone
In der vorangegangenen Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnpark Krone“ beschlossen. Teil eines solchen vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist ein Durchführungsvertrag zwischen dem Vorhabensträger und der Gemeinde. Darin werden zum Beispiel Durchführungsfristen oder Kostenfragen geklärt. Der Gemeinderat stimmt dem nun vorgelegten Vertragsentwurf einstimmig zu.

2. Bauanträge
Bei der Gemeinde ist der Bauantrag zum Neubau des Wohnpark Krone eingegangen. Der Bauantrag entspricht den Vorgaben des in der Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnpark Krone“. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Sanierungsgebiets „Ortskern II“. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das kommunale Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung.

Weiter liegt ein Antrag zum Abbruch des Gebäudes Obere Dorfstraße 50 vor. Auch diesem Vorhaben wird das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

Zuletzt nimmt der Gemeinderat Kenntnis vom Antrag zum Neubau eines Wohnhauses im Bocksteinweg 12, welcher im Kenntnisgabeverfahren eingereicht worden war und nun nochmals wegen einer kleinen Anpassung eingereicht wurde.

3. Ernennung Feuerwehrkommandant und Stellvertreter
Da im März die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr wegen Corona ausfallen musste, konnte auch die erforderliche Wahl zum Kommandanten der Feuerwehr und seinem Stellvertreter nicht stattfinden. Da die Amtszeit des Kommandanten Herrn Schweikhardt und seines Stellvertreters Herrn Hegele im Mai abgelaufen ist und nach dem Feuerwehrgesetz nach Ablauf der Amtszeit innerhalb von drei Monaten eine neue Wahl stattfinden muss, hat der Gemeinderat Herrn Schweikhardt und Herrn Hegele einstimmig zum Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Loffenau gewählt. Die Amtszeit dauert nun bis bei der nächsten Jahreshauptversammlung, voraussichtlich im Frühjahr 2021, wieder eine Wahl zum Kommandanten und seinem Stellvertreter stattfinden kann und diese Wahl durch den Gemeinderat bestätigt wird. Bürgermeister Burger bedankt sich recht herzlich bei Herrn Schweikhardt und Herrn Hegele für ihre Bereitschaft, ihre Ämter weiterzuführen und gratuliert ihnen zur Wahl durch den Gemeinderat. Weiter bedankt er sich bei allen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Loffenau für ihre geleisteten Dienste.

4. Vorstellung Projekt NKHR-Vermögensbewertung
Vom 15. Juli bis zum 30. Oktober absolvieren neun Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ein Praktikum bei der Gemeinde Loffenau. In dieser Zeit werden die Studenten eine Vermögensbewertung durchführen und eine Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Loffenau erstellen. In der Sitzung stellen die Studenten sich selbst sowie das Projekt vor. Bürgermeister Burger und der Gemeinderat heißen sie recht herzlich in der Gemeinde Loffenau willkommen.

5. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen - Festlegung Bewertungsregeln
Die Gemeinde Loffenau hat zum Jahreswechsel auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt. Zur Erstellung der Eröffnungsbilanz sieht das Gesetz verschiedene Vereinfachungsmöglichkeiten vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Vereinfachungsmöglichkeiten zu nutzen.

6. Anpassung der Mieten und Pachten zum 01.01.2021
Eine Mieterhöhung für kommunale Wohnungen, Gebäude, Grundstücke etc. erfolgte zuletzt 2015. Die zunächst für 2020 geplante Erhöhung der Mieten wird aufgrund von Corona erst zum Jahresbeginn 2021 erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Erhöhungen: Mietwohnungen (mit Ausnahme von 2 Ein-Zimmerwohnungen), Nebenkostenpauschalen und sonstige Gebäude und Flächen um 6 %, Fitnesstreff von 20 € auf 25 €/Monat, Garagen auf 45 €/Monat, Garagen mit Stromanschluss werden um 5 €/Monat erhöht, Scheunen auf 60 €/Monat, Stellplätze auf die nächsten 5 € nach oben.

7. Umgang mit Mieten/Pachten in Zeiten von Corona
Die Gemeinde Loffenau vermietet auch Geschäftsräume. Während der Hochphase der Corona-Pandemie hat die Gemeinde die Mieten und Pachten für diese Räume auf Antrag gestundet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die gestundeten Mieten und Pachten für April und Mai in den kommenden Monaten in Raten zurückgezahlt werden sollen. Es werden keine Zinsen erhoben. Weiter wird ein Verein unterstützt, dessen Geschäftsräume einen Monat geschlossen waren. Die Miete wird für diesen Zeitraum um 50 % reduziert.

8. Antrag auf Investitionsförderung OGV
Ebenso von Corona betroffen ist der Obst- und Gartenbauverein. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit einer notwendigen Baumaßnahme auf dem Vereinsgelände begonnen. Diese kostete den Verein bis Juni diesen Jahres über 12.000 €. Zur Finanzierung der Maßnahme waren Einnahmen aus zwei Festen, welche nun jedoch nicht stattfinden konnten, eingeplant. Der OGV hat daher einen Antrag auf Investitionszuschuss gestellt. Diesen hätte er auch ohne Corona im Vorfeld der Maßnahme stellen können, hat jedoch bewusst darauf verzichtet. Da sich der OGV auf vielfältige Weise am öffentlichen Leben der Gemeinde Loffenau beteiligt, beschließt der Gemeinderat einstimmig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.000 €.

9. Umgang mit Kindergartenbeiträgen für Juni
Für die Kinder, die nicht in die Notbetreuung gingen, wurde für die Monate April bis Juni bisher kein Elternbeitrag erhoben. Für April und Mai hat der Gemeinderat bereits beschlossen den Elternbeitrag für diese Kinder zu erlassen. Hierzu hat die Gemeinde auch Soforthilfen vom Land erhalten. Der Gemeinderat stimmt nun einstimmig zu, dass die Träger der Loffenauer Kindergärten den Elternbeitrag für die Kinder, die im Juni nicht in die Notbetreuung (und reduzierte Regelbetreuung) gingen, bis einschließlich 28. Juni zu erlassen. Da für diesen Zeitraum keine Soforthilfe des Landes geflossen ist, übernimmt die Gemeinde 50 % der erlassenen Beiträge. Die anderen 50 % sind vom Träger zu übernehmen.

10. Annahme Spenden
Beim Neujahrsempfang hat der Bürgerclub den mit 500 € dotierten Bürgerpreis erhalten. Mit dem Geld hat der Bürgerclub zwei Sitzbänke für den Bouleplatz im Kurpark hergestellt. Da das Preisgeld nicht ausreichte, legte der Bürgerclub aus eigenen Mitteln noch 134,83 € dazu. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Sachspende (634,83 €) anzunehmen.

11. 4. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach;
hier: Erweiterung der Wohnbaufläche im Bereich der Bebauungsplanänderung „Hardt III“, Gemarkung Gernsbach-Reichental
Zur Verwirklichung der Abrundung des Baugebietes „Hardt III“ in Reichental ist die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erforderlich. Der Gemeinderat empfiehlt seinen Vertretern einstimmig, der Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.

12. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass die E-Ladesäule im Kirchhaldenpfad am 24. Juli um 11:00 Uhr in Betrieb genommen wird. Zu diesem Termin wird auch der E-Golf der Firma Deer, welcher mit dem Loffenau-Logo versehen wird, zur Verfügung gestellt. Eine Infoveranstaltung hierzu wird vermutlich nach der Sommerpause stattfinden.

Weiterhin gibt Bürgermeister Burger bekannt, dass die Arbeiten im Heckenbrunnenpfad in den nächsten Tagen abgeschlossen werden.

13. Bürgerfragestunde

Aus der Reihe der anwesenden Bürger werden keine Fragen gestellt.

14. Sonstiges
Herr Reik erkundigt sich nach dem Sachstand zur Neugestaltung des Friedhofs. Bürgermeister Burger führt aus, dass an der bestehenden Planung festgehalten wird. Man steht bereits mit dem zuständigen Planer in Kontakt und prüft, welche Maßnahme mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln noch in diesem Jahr angegangen werden kann.

Aus dem Gemeinderat vom 23.06.2020

1. Bauanträge
Da zur Sitzung keine aktuellen Bauanträge vorlagen, entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Krone
Nach dem Abbruch des ehemaligen Gasthauses Krone steht nun die neue Bebauung des Geländes an. Die Eckpunkte für die neue Bebauung wurden gegenüber dem privaten Investor bereits im vergangenen Jahr in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt.

Um eine baurechtliche Genehmigungsfähigkeit zu schaffen, ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Der Entwurf zu diesem Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen und daher auch gebilligt. Der Gemeinderat hat daher die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnpark Krone“ sowie dessen öffentliche Auslegung beschlossen, welche vom 03.07.2020 bis einschließlich 07.08.2020 stattfinden wird.

3. Umrüstung auf LED und Reparatur Straßenbeleuchtung
Der Austausch der Straßenbeleuchtung in der Erdbrüchlestraße und im Krisenpfad wurde bereits im vergangenen Jahr ausgeschrieben. Da das einzige eingegangene Angebot deutlich über dem Kostenanschlag lag, wurde die Ausschreibung aufgehoben und mit der anbietenden Firma Resys Regenerative Energiesysteme GmbH nachverhandelt. Der Auftrag konnte somit mehrheitlich zum Preis von 126.350,76 € an die Firma erteilt werden. Im Vergleich zum letztjährigen Angebot entspricht dies einer Kosteneinsparung von über 66.000 €.

Weiterhin wurde die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, bei den übrigen Pilzleuchten (v. a. im Bereich Rheinblick) eine Mastprüfung durchzuführen und je nach Ergebnis dieser Prüfung dem Gemeinderat Handlungsoptionen vorzulegen.

Weiter soll die Umstellung auf LED der restlichen Leuchten, zum Beispiel um die Gemeindehalle, vorbereitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

4. Sanierung Schwerlastrinnen
In den Gemeindestraßen gibt es an mehreren Stellen Schwerlastrinnen, die das Wasser von der Straße in den Kanal leiten. Die Rinnen in der Lautenbacher Straße, im Reiterweg und im Tennelbergweg sind mittlerweile so beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr ausreicht und diese ausgetauscht werden müssen. Da es sehr schwer war, für die Durchführung der Arbeiten eine Firma zu finden, musste die für das Jahr 2019 geplante Maßnahme auf dieses Jahr verschoben werden. Der Gemeinderat stimmt der Auftragserteilung zum Preis von 18.450,56 € an die Firma Kimmig Tief-, Leitung- & Landschaftsbau GmbH mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) zu.

Der Einbau einer weiteren Rinne in der Igelbachstraße wurde bereits vorab zum Preis von rund 7.500 € beauftragt.

5. Naturpark 2030
Der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord schreibt seinen Naturpark-Plan bis ins Jahr 2030 fort. In diesem Verfahren soll festgelegt werden, in welche Richtung sich der Naturpark in den nächsten Jahren entwickelt. Ein Schritt in diesem Verfahren ist die Beteiligung der Gemeinderäte der 106 Mitgliedsgemeinden und -städten. Hierzu wurde einer Umfrage an die Gemeinderäte erstellt. Das Ergebnis der Umfrage unter den Loffenauer Gemeinderäten wurde in der Sitzung vorgestellt und wird nun an die Verwaltung des Naturparks weitergeleitet.

Zu einem späteren Zeitpunkt wird noch eine Ideen-Werkstatt speziell für Gemeinderäte stattfinden.

6. Bekanntgaben
Das Rathaus ist ab dem 6. Juli 2020 wieder für den regulären Besucherverkehr geöffnet. Näheres können Sie der separaten Mitteilung in diesem Blatt entnehmen.

Ebenso ist ab dem 6. Juli 2020 der Bauhof wieder für Externe geöffnet, allerdings nur das Bauhofgelände, nicht das Bauhofgebäude.

Die Gemeinde sucht einen neuen Mautgebühreneinzieher für die Straße zur Teufelsmühle. Die Stellenausschreibung finden Sie auch in diesem Mitteilungsblatt.

7. Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürger haben keine Fragen gestellt.

8. Sonstiges
Aufgrund der derzeitigen Sitzungsdichte wird die Waldbegehung des Gemeinderats in den Herbst des Jahres verschoben.

Herr Reik bedankt sich im Namen des Gemeinderats beim Bürgerclub für die Spende der beiden Sitzbänke am Bouleplatz. Bürgermeister Burger ergänzt, dass der Bürgerclub kurz vor dem Ausbruch der Corona-Krise auch das Zugangstor für den Waldkindergarten hergestellt hat.

Die Ladesäule am Parkplatz im Kirchhaldenpfad wurde mittlerweile errichtet, aber noch nicht in Betrieb genommen. Über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie einer Infoveranstaltung werden noch Gespräche mit der Betreiberfirma geführt. Seitens der Gemeinde wird ein Termin noch vor den Sommerferien angestrebt.

Aus dem Gemeinderat vom 09.06.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat hat über einen Wohnhausneubau mit Stellplätzen in der Fliederstraße 2 beraten. Hier soll eine noch bestehende Baulücke im Bebauungsplan „Pfadäcker“ geschlossen werden. Der Bauantrag enthält zwei Befreiungen vom Bebauungsplan.

Zum einen ist eine Abweichung von der Oberkante Rohdecke des EG-Fußbodens beantragt. Da das Baugrundstück früher aus zwei Grundstücken bestand, ist für das zwischenzeitlich neugebildete Grundstück keine EG-Fußbodenhöhe festgesetzt. Der Planer hat daher als EG-Fußbodenhöhe nahezu den Mittelwert der beiden ursprünglichen Grundstücke herangezogen.

Zum anderen wird vorsichtshalber eine Befreiung bezüglich der Dacheindeckung beantragt. Geplant ist eine Dacheindeckung mit dunklen Tondachziegeln, welche engobiert, allerdings nicht hochglänzend sind. Der Bebauungsplan sieht dunkles, nichtglänzendes Material vor. Bei Betrachtung einiger Dächer vor Ort sowie des Luftbilds kann festgestellt werden, dass bereits einige Dächer, wenn auch nicht unbedingt formell genehmigt, von diesen Vorgaben abweichen. Aufgrund dieser Umstände und der Tatsache, dass eine PV-Anlage, die erlaubt ist, noch mehr spiegeln würde, wird dem Bauantrag inklusive der beiden Befreiungen das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

2. Messstellen Regenüberlaufbecken
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bürgermeister Burger Herrn Gob vom planenden Büro BIT Ingenieure aus Karlsruhe. Die Gemeinde Loffenau ist rechtlich dazu verpflichtet die drei Regenüberlaufbecken mit einer entsprechenden Messtechnik sowie der Übertragungstechnik auszustatten, um dokumentieren zu können, wann, wie oft und wie viel die Becken in öffentliches Gewässer entwässern. Herr Gob stellt dem Gemeinderat anhand einer Präsentation die bisherige Historie in dieser Angelegenheit dar.

Eine erfolgte Ausschreibung musste aufgehoben werden, da von den drei vorliegenden Angeboten zwei Angebote deutlich über der Kostenberechnung lagen und ein Angebot vom Anbieter eigenmächtig verändert worden ist, was automatisch zum Ausschluss führt. Dies führt zu folgenden drei Optionen:

Verhandlungen mit der Firma, die den Angebotstext verändert hat, und Direktvergabe an diese Firma.

Angebotseinholung und Direktvergabe an eine Firma, welche die Leistung wie ausgeschrieben anbietet.

Interkommunale Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gaggenau.

Von Seiten der Verwaltung wird die interkommunale Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gaggenau bevorzugt und vorgeschlagen, da hier ein großes Fachwissen vorhanden ist und sowohl im Bereich der Messstellen aber auch in anderen Bereichen, z. B. der Überwachung der Wasserversorgung Synergie-Effekte mit anderen Kommunen genutzt werden können.

Nach einer längeren, zum Teil angeregten Beratung, stimmt der Gemeinderat der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gaggenau mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.

3. Neuvermietung Wohnung Obere Dorfstraße 58
Ende Mai ist eine Flüchtlingsfamilie aus einer der drei gemeindeeigenen Wohnungen in der Oberen Dorfstraße 58 ausgezogen. Da nicht zu erwarten ist, dass die Gemeinde Loffenau weitere Flüchtlinge aufnehmen muss, wird vorgeschlagen, dass die 3-Zimmer-Wohnung als günstige Mietwohnung zu einer Kaltmiete in Höhe von 421 € vermietet werden soll. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben
Es wird bekannt gegeben, dass die Turnhalle ab dem 10. Juni wieder geöffnet wird. Bei der Nutzung sind die Vorschriften der geltenden Corona-Verordnungen und der Nutzungsverordnung zu beachten. Ebenso wird der Bolzplatz ab sofort wieder geöffnet. Hier gelten ähnliche Regelungen wie auf den Spielplätzen. Weiterhin geschlossen bleibt der Fitnesstreff im Seniorenwohnen Löwen. Hier ist eine Öffnung aufgrund der Vorschriften der Corona-Verordnungen derzeit leider nicht umsetzbar.

5. Bürgerfragestunde
Da keine Bürger anwesend waren, entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

6. Sonstiges
Bürgermeister Burger äußert sich zur Pressemitteilung der Fraktion der Freien Wähler zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Buschäcker“, welche in der Woche vor der Gemeinderatssitzung im BT und den BNN erschienen ist.

Bürgermeister Burger erläutert die im Verfahren geplanten Änderungen des Bebauungsplans. Bereits in nicht-öffentlicher Sitzung vom 17.12.2019 habe im Gremium Konsens bestanden, diese Änderungen anzugehen. Diverse Bebauungspläne der vergangenen Jahre beinhalten Festsetzungen bezüglich der Höhenentwicklung und zum Teil ungeschickt geschnittene Baubereiche, was einer Bebauung zumeist ohne größere Probleme ermöglicht, in einigen Fällen jedoch zu unbeabsichtigten Härten für die Bauherren führen kann. So erfolgte bereits eine Änderung des Bebauungsplans „Rheinblick II“.

Von den Bauherren war jeweils eine Bauweise angestrebt, bei der das Kellergeschoss talseitig freigestellt ist und darüber ein Erdgeschoss sowie ein kleiner Kniestock erstellt werden kann. Eine Wandhöhe von maximal 7 m sollte hierbei nicht überschritten werden. Dies ist eine für Loffenau absolut gängige Bauweise. Auch im Bebauungsplan „Rheinblick I“ sind Bauherren zum Teil nicht mit den Festsetzungen zurechtgekommen und mussten daher Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans beantragen, welche auch bewilligt wurden.

Die nun vorgesehenen Änderungen im Bebauungsplan „Buschäcker“ sollen nicht dazu führen, dass die Bauherren höher oder größer bauen dürfen als erlaubt, sondern lediglich, dass diese so bauen können wie es in Loffenau in den Neubaugebieten der letzten Zeit üblich ist.

Bürgermeister Burger distanziert sich deutlich von dem Vorwurf des eklatanten Verstoßes gegen die Gleichbehandlung. Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler wird im weiteren Verfahren wie alle anderen eingegangenen Stellungnahmen abgewägt und im Zuge des Satzungsbeschlusses darüber abgestimmt.

Aus dem Gemeinderat vom 19.05.2020

1. Bauanträge
Der Gemeinderat berät über den Bauantrag zur Errichtung eines Weidepanels im Gewann Auf der Miß. Dieses wurde bereits vor Einreichung des Bauantrags hergestellt. Der Gemeinderat erteilt das kommunale Einvernehmen einstimmig.

2. Entscheidung über Elternbeiträge Kindergarten Mai
Ebenso einstimmig stimmt der Gemeinderat dem Erlass der Elternbeiträge für den Monat Mai durch die Träger der Kindergärten und des Orts in Loffenau zu. Erlassen werden die Beiträge für die Kinder, die im Monat Mai nicht die erweiterte Notbetreuung besuchen. Die Träger rechnen Ihr damit höheres Defizit am Jahresende mit der Gemeinde nach den gültigen Verträgen ab.

3. Anträge Regionalbudget LEADER
Nachdem die beiden Anträge auf LEADER-Fördermittel für die touristische Aufwertung von Loffenau sowie die Aufwertung der Freizeitanlage Löchle aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde zurückgezogen wurden, war vorgesehen, für diese beiden Projekte Anträge für eine Förderung aus dem Regionalbudget zu stellen.

Am Tag der Gemeinderatssitzung hat die LEADER-Geschäftsstelle mitgeteilt, dass aufgrund der Vielzahl von Anträgen aller Voraussicht nach lediglich ein Antrag der Gemeinde Loffenau bewilligt werden könne.

Der Gemeinderat beschließt daher, im Jahr 2020 nur den Förderantrag für die touristische Aufwertung zu stellen und den Antrag für die Freizeitanlage Löchle auf das Jahr 2021 zu verschieben. In der Zwischenzeit soll die bauliche Substanz der Freizeitanlage überprüft und der Aufruf zur Gründung einer Bürgerinitiative gestartet werden.

4. Übersicht Flüchtlingsunterbringung
Die Verwaltung informiert über die aktuellen Flüchtlingszahlen, die geleisteten Integrationsmaßnahmen, die vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte sowie die bisher angefallenen Kosten der Unterbringung in der Gemeinde. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

5. Nachnutzung Flüchtlingsunterkunft Obere Dorfstr. 14
Nach dem Auszug einer Flüchtlingsfamilie hat die Gemeinde die Optionen, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen. Nach Darlegung der beiden Optionen unter finanziellen Aspekten durch die Verwaltung und einer angeregten Diskussion im Gremium beschließt der Gemeinderat die Wohnung für rund 10.000 € zu sanieren und über einen Zeitraum von fünf Jahren zu vermieten. Nach Ablauf der fünf Jahre soll nochmals über einen möglichen Verkauf beraten werden.

6. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger informiert über die Beschlüsse der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung. Hierbei wurde dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags sowie der Neuvermietung einer Wohnung im Senioren Wohnen Löwen zugestimmt.

Die Grünpflege im Friedhof wurde an eine Firma fremdvergeben. Der erste Pflegedurchgang erfolgte bereits vor Christi Himmelfahrt.

Im Rahmen des Breitbandausbaus hat die Gemeinde Loffenau die Masterplanung beauftragt.

7. Bürgerfragestunde
Da keine Bürger anwesend waren, entfiel dieser Tagesordnungspunkt.

8. Sonstiges
In Kürze soll die E-Ladesäule installiert werden. Hierzu sollen im zulässigen Rahmen eine Infoveranstaltung sowie eine Einweihungsfeier stattfinden. Ebenso wird die Betreiberfirma Deer die Anlage entsprechend vermarkten. Weitere Infos folgen zu gegebener Zeit.

Aus dem Gemeinderat vom 05.05.2020

Wie bereits am 21.04.2020 fand auch die Sitzung am 05.05.2020 wegen der Corona-Krise in der Gemeindehalle statt. Auf der Tagesordnung standen:

Bauanträge
Der Gemeinderat nimmt von zwei Bauanträgen, die im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurden, Kenntnis. Im Bocksteinweg 6 wird ein Wohnhaus mit Garage errichtet, in der Schwarzwaldstraße 22 ein Wohnhaus mit Garage und Carport.

Verabschiedung Haushaltsplan Gemeinde und Wasserversorgung
Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen wird der Haushaltsplan in diesem Jahr erst Anfang Mai verabschiedet. Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Leader-Anträge zur Erneuerung der Freizeitanlage Löchle sowie Sagenweg und astronomischer Lehrpfad zurückzuziehen. Für kleinere Maßnahmen sollen hier Fördermittel aus dem Regionalbudget gestellt werden. Auf dem Friedhof sollen für 10.000 € neue Bestattungsformen geschaffen werden. Die größere Umgestaltung soll hier auf das nächste Jahr verschoben werden.

Anschließend halten die Fraktionen ihre Haushaltsreden (Lesen Sie hier die Haushaltsreden der Fraktionen FWG, SPD&ALB und CDU). Die Freien Wähler beantragen zusätzliche 5.000 € für die finanzielle Organisationsuntersuchung des Kindergartens. Die SPD/ALB beantragt, zusätzlich zu den Förderanträgen aus dem Regionalbudget den Aufruf zu einer Bürgerinitiative für diese Projekte zu starten. Beiden Anträgen wird mehrheitlich zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wird dem Antrag der Sozialstation für eine Einmalförderung über 1.000 € für die geplante Tagespflege von Senioren in Gernsbach. Abgelehnt wird der beantragte Zuschuss des Evangelischen Kirchenchors über 500 € aufgrund fallender Preise für das Altpapier. Hier wird auf die allgemeine Vereinsförderung sowie die Regelung in Loffenau verwiesen, dass darüber hinaus nur konkrete Projekte bezuschusst werden.

Nach der nochmaligen Vorstellung aller Änderungen durch Frau Tamba beschließt der Gemeinderat die Haushaltpläne 2020 der Gemeinde und der Wasserversorgung einstimmig.

1. Änderung des Bebauungsplanes Buschäcker
Im Zuge konkreter Baupläne von Grundstückseigentümern wurden Mängel an den bisher gültigen Festsetzungen des Bebauungsplans Buschäcker festgestellt. Hierbei handelt es sich vor allem um die Höhenfestsetzungen (Bezugspunkt für die Höhe). Über die Einzelheiten informiert in der Sitzung die Stadtplanerin Frau Hansert. In der anschließenden Diskussion werden von einigen Gemeinderäten Bedenken geäußert. Mit einer kleinen Änderung zum vorgelegten Entwurf beschließt der Gemeinderat jedoch mehrheitlich die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Buschäcker.

Aktuelle Baustellen
Frau Tamba informiert über den Sachstand verschiedener Baustellen in der Gemeinde.

Der 1. Bauabschnitt ist mittlerweile weitestgehend fertiggestellt. Demnächst soll hier die provisorische Schottertragschicht eingebaut werden, damit der Abschnitt wieder befahren werden kann. Am 06.05. wurde mit den Arbeiten am 2. Bauabschnitt begonnen. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, in der KW 21 wird urlaubsbedingt nicht gearbeitet.

Zur Sanierung der Ortsdurchfahrt finden Baugrunduntersuchungen, Kanalbefahrungen und Vermessungsarbeiten zur weiteren Planung statt.

Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin aus dem Baugebiet Buschäcker äußert sich zum in der Sitzung beratenen Änderungsverfahren des Bebauungsplans Buschäcker. Sie freut sich für die zukünftigen Bauherren, ist jedoch unglücklich, dass sie selbst nun nicht mehr von den angestrebten Erleichterungen profitieren kann. Bürgermeister Burger zeigt Verständnis für ihre Wortmeldung und betont, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe und es hier keine optimale Lösung für alle gebe.

Sonstiges
Die Gemeinde erhält vom Land Baden-Württemberg eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 15.648 €. In Rücksprache mit den Trägern der Kindergärten wird vorgeschlagen, die Elternbeiträge für den Monat April zu erlassen. Diese finanziellen Ausfälle bekommen die Betreiber durch die Mittel aus der Soforthilfe erstattet. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.

Zur Brandstiftung an der Rißwasenhütte, über welche bereits berichtet wurde, konnte bisher leider kein Täter ermittelt werden.

Die kreiseigenen Deponien haben bedingt durch die Corona-Krise samstags nicht geöffnet. Auf nachträgliche Anfrage beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWB) kann mitgeteilt werden, dass aufgrund des erhöhten Personalbedarfs zur Gewährleistung des derzeitigen Betriebs eine Öffnung an Samstagen noch nicht konkret absehbar ist. Der AWB wird auf seiner Homepage darüber informieren, sobald die Deponien wieder samstags geöffnet werden können.

Aus dem Gemeinderat vom 21.04.2020

Auf Grund der Corona-Krise fand die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 21.04.2020 in der Gemeindehalle statt. So konnte der notwendige Abstand zwischen Verwaltung, Gemeinderäten und Zuhörern gewährleistet werden. Auf der Tagesordnung standen:

Bauanträge
Der Gemeinderat stimmt dem Befreiungsantrag für die Dachneigung des Neubauvorhabens Kelterweg 17 zu. Die Umwandlung des bisherigen Stallgebäudes zur Fahrzeughalle in der Unteren Dorfstraße 24 wird ebenfalls zugestimmt, da die Halle ausschließlich wie eine Garage zur privaten Unterstellung von Fahrzeugen und eigene kleinere Reparaturen daran genutzt werden soll. Das Baurechtsamt soll aber prüfen, ob alle Bestandsgebäude genehmigt sind.

Beratung Haushaltsplan Gemeinde und Wasserversorgung
Frau Tamba stellt die Planung der Jahre 2020 und 2021-2023 vor. Im Anschluss gehen Verwaltung und Gemeinderat den Zahlenteil gemeinsam durch. Die Finanzlage für 2020 hat sich durch die Corona-Krise noch weiter verschlechtert. Es wurden daher weitere Einsparmöglichkeiten gesucht. So sollen z. B. die Projekte mit Leader-Förderung Erneuerung Freizeitanlage Löchle, Sagenweg und astronomischer Lehrpfad gestrichen bzw. erst einmal verschoben werden. Eine Steuererhöhung wird nicht geplant, die Bürger und Gewerbetreibenden sollen während der Krise nicht noch zusätzlich belastest werden. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die vorgeschlagenen Veränderungen und Einsparungen soll in der Sitzung am 5. Mai erfolgen.

Ausschreibung Strom- und Gaslieferverträge 2021-2023
Die Gemeinde Loffenau beteiligt sich an der Bündelausschreibung des Gemeindetags. Es soll Ökostrom (ohne der sogenannten Neuanlagenquote) und Bioerdgas bestellt werden.

Sanierung letzter Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Loffenau L 564
Die Verwaltung informiert, dass erste Abstimmungsgespräche zwischen Regierungspräsidium und Verwaltung stattgefunden haben. Im ersten Bauabschnitt zwischen Ortseingang Gernsbach und Gemeindehalle soll der Belag erneuert werden und im letzten Bauabschnitt zwischen Fensterbau Zeltmann und Ortsausgang Bad Herrenalb erfolgt ein Vollausbau mit Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Stilllegung des alten Bachbetts. Vergangenen Donnerstag, 23.04.2020, fand eine Ortsbegehung mit dem Regierungspräsidium statt. Nach Konkretisierung der Pläne kann dann festgelegt werden, ob die Bauarbeiten innerhalb eines Jahres umgesetzt werden können. Anschließend erfolgen Ortsbesprechungen mit den Eigentümern. Die Verwaltung wird Termine mit den Eigentümern vereinbaren.

Bekanntgaben
Das Rathaus hat seit dieser Woche wieder geöffnet. Das Betreten des Rathauses ist aber nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich. Alle Termine finden im Erdgeschoss statt. Die Büros wurden entsprechend ausgerüstet.

Das Motorradlärmdisplay am Ortsausgang Bad Herrenalb ist gut positioniert. Rund ein Viertel der Motoradfahrer fuhr hier zu schnell. Es gibt gute Auswertemöglichkeiten zu Fahrzeugen, Geschwindigkeit und Lärmbelastung. Nach rund einem Jahr soll das Display zum Ortsausgang Gernsbach umgestellt werden.

Sonstiges
Der für Mai geplante Waldbegang wird in den Juli verschoben.

Der Dachsfelsenweg wurde auf einer Länge von ca. 200 Meter komplett saniert, die Straße zur Plotzsägmühle auf einer Länge von ca. 1 km nur soweit geflickt, dass diese wieder gefahrlos benutzt werden kann und die Schäden nicht größer werden.

Das Fundament für die E-Ladesäule an der Volksbank wurde am Donnerstag, 23.04.2020, erstellt. Die Installation der Ladesäule folgt in Kürze.

Aus dem Gemeinderat wurde das neue Werbeschild am Käppele angesprochen, auf dem Werbung für ein Architekturbüro gemacht wird. Der Vewaltung ist dies bereits bekannt und es wird überprüft.

Aus dem Gemeinderat vom 10.03.2020

1. Blutspenderehrungen
Geehrt wurden für 10 Blutspenden: Karl-Heinz Künstel, Silvia Maier, Silvia Oertel, Ralf Oertel und Susanne O’Rourke, für 25 Blutspenden: Charlie Adam, Petra Baumer, Fabian Schillinger und Kurt Zimmermann. Näheres kann dem Artikel im heutigen Mitteilungsblatt entnommen werden.

2. Einbringung Haushaltsplan 2020 und Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2020
Den Gemeinderäten liegt seit 10.03.2020 nun der Entwurf des Haushaltplans 2020 sowie des Wirtschaftsplans für den Wasserversorgungsbetrieb vor. In seiner Haushaltsrede trug Bürgermeister Burger vor, dass er nun den ersten doppischen Haushalt einbringe, da dieses Jahr das Neue Kommunale Haushaltsrecht eingeführt wurde (Haushaltsrede siehe separater Artikel).
Bürgermeister Burger dankt der Kämmerin, Frau Tamba, und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes und die gelungene Haushaltsumstellung auf die kommunale Doppik.
Die Termine für die Haushaltsvorberatung und die Schlussdebatte werden aufgrund der aktuellen Lage noch bekannt gegeben. 

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Burger gibt bekannt, dass Herr Matthias Bohn zum 01. Mai 2020 die Nachfolge von Frau Link als Fachbereichsleitung Bürgerdienste antreten und die Stelle somit im April noch unbesetzt sein wird. Weiter gibt Burger bekannt, dass die Arbeiten am Heckenbrunnenpfad begonnen haben. Daneben informiert Burger, dass nun die Sportgaststätte TSV geöffnet hat. Am 14.03.2020 wird die Eröffnungsfeier des Waldkindergartens stattfinden (Einladung siehe separater Artikel). Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr musste leider aufgrund der aktuellen Corona-Ereignisse sicherheitshalber abgesagt werden.

Aus dem Gemeinderat vom 11.02.2020

  1. Bauanträge
    Bei der Gemeinde ist der Antrag auf Baugenehmigung der Firma Terra, Igelbachstraße 16, für die geplante Erweiterung eingegangen. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet „Dorfwiesen 2. Änderung“, rechtskräftig seit 2015. Der Erweiterungsbau wird an die bestehende Halle angeschlossen. Entsprechende Ansichten und Lagepläne wurden in der Sitzung gezeigt. Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.
     
  2. Baugebiet Rheinblick III
    Im Bocksteinweg soll anschließend an das vorhandene Neubaugebiet Rheinblick II ein neues Baugebiet Rheinblick III mit gemeindeeigenen Bauplätzen entstehen. Die Bauplätze im Baugebiet Rheinblick II sind nun alle verkauft, weshalb die Gemeinde aktuell keine eigenen Bauplätze mehr anzubieten hat. Die Nachfrage ist jedoch weiterhin hoch.Im Juni letzten Jahres hat daher der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit fünf Bauplätzen beschlossen und anschließend öffentlich ausgelegt. Es gingen sodann verschiedene Stellungnahmen ein, die nun behandelt und abgewogen werden müssen. U. a. kann der empfohlene Waldabstand von 45 Metern bei den oberen beiden Bauplätzen nicht eingehalten werden. Somit muss entweder der Wald weiter zurückgenommen werden oder der Baubereich muss kleiner werden. Zuerst hat die Verwaltung in Betracht gezogen, den Baubereich zu verkleinern. Es wurden aktuelle Kostenschätzungen für die Variante mit drei und die mit fünf Bauplätzen eingeholt. Die letzte Kostenschätzung war bereits einige Jahre alt. Der Bauausschuss hat sich die Situation auch vor Ort angesehen. Die Kostenschätzung ergab nun, dass die Bauplatzpreise bei drei Plätzen sehr hoch wären, sodass die Gemeinde Gefahr läuft, dass diese nicht verkauft werden können. Bei fünf Bauplätzen wäre der Quadratmeterpreis noch vertretbar. Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-, 2- Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen, dass das Baugebiet Rheinblick III realisiert werden soll und die Verwaltung beauftragt wird, das Bebauungsplanverfahren mit fünf Bauplätzen wieder aufzunehmen und umzusetzen. Fünf Bauplätze erscheinen aus heutiger Sicht die einzig sinnvolle Variante, auch wenn sowohl der Verwaltung als auch dem Gemeinderat die möglichen Beeinträchtigungen der umliegenden Nachbarn bewusst sind und dafür auch Verständnis zeigen. Es wird eine erneute Offenlage stattfinden und Stellungnahmen können wieder abgegeben werden, welche im Anschluss abgewogen werden. Über die mögliche Erschließung durch einen Dritten wird zu einem späteren Zeitpunkt noch entschieden.
     
  3. Ordnungsmaßnahmenvertrag zum Abriss Krone
    Die Gemeinde Loffenau hat mit dem neuen Eigentümer des Areals Krone einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Der Eigentümer verpflichtet sich in diesem Vertrag, das Gebäude der alten „Krone“ abzureißen und an gleicher Stelle ein neues Wohnhaus, ggf. mit Gewerbeeinheit im Erdgeschoss, zu errichten. Die betreffenden Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Satzung über die Sanierungsmaßnahme „Ortskern II“.Der Abriss eines Gebäudes bzw. die Neuordnung der Grundstücke im Ortskernsanierungsgebiet stellt eine Ordnungsmaßnahme nach Baugesetzbuch dar, über die ein Ordnungsmaßnahmenvertrag zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer geschlossen werden muss. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der vorgelegte Ordnungsmaßnahmenvertrag mit dem Eigentümer des Areals Krone abgeschlossen werden soll.
     
  4. Ingenieurvertrag Ortsdurchfahrt Ausbau 4. Bauabschnitt
    Im Herbst 2019 hat das Regierungspräsidium zugesagt, den verbleibenden Bauabschnitt Ausbau Ortsdurchfahrt (Ortsausgang in Richtung Bad Herrenalb) im Jahr 2021 umsetzen und zeitgleich auch die Sanierung des schadhaften Straßendeckbelags in den ersten beiden Ausbauabschnitten vornehmen zu wollen. Um die Arbeiten in 2021 umsetzen zu können, muss im Jahr 2020 die Planung, Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten erfolgen. Dazu sind zuerst die Ingenieurbüros auf Seiten des Landes und der Gemeinde zu beauftragen. Bisher war das Ingenieurbüro Müller, Waldbronn, für die ingenieurtechnische Betreuung der Maßnahme Ausbau Ortsdurchfahrt auf Seiten der Gemeinde Loffenau beauftragt. Es handelt sich um eine Umsetzung bereits begonnener Maßnahmen mit einer Erweiterung um die Detailplanungen und konkrete Umsetzung. Mit 10-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen vergibt der Gemeinderat mehrheitlich den Ingenieurvertrag für den letzten Ausbauabschnitt der Sanierung Ortsdurchfahrt Loffenau mit Gehweg-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten und falls erforderlich für die Begleitarbeiten der Gemeinde bei der Sanierung Straßendeckbelag in den ersten zwei Bauabschnitten an das Ingenieurbüro Müller, Waldbronn.
     
  5. Messstellen Regenüberlaufbecken
    Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde vom Landratsamt verlängert, jedoch unter der Auflage, die drei Regenüberlaufbecken mit der erforderlichen Messtechnik sowie der Übertragungstechnik auszustatten. Hierzu wurde eine Frist bis zum 01.06. gesetzt. Der Gemeinderat fasste nun mit einer Gegenstimme mehrheitlich den Beschluss, die erforderliche Messtechnik in den RÜB`s einzubauen.
     
  6. Antrag auf Übernahme Bürgschaft Reitverein
    Der Reitverein ist Ende des letzten Jahres auf die Verwaltung zugekommen mit dem Anliegen, dass das Dach der Reithalle beschädigt ist und saniert werden muss. Für die Dachsanierung wurde sodann ein Angebot eingeholt, welches bei ca. 155.000 € liegt. Der badische Sportbund (BSB) hat signalisiert, dass die Dachsanierung förderfähig ist. 75 % der Gesamtsumme sind anrechenbar und davon werden wieder 30 % bezuschusst. Bei ca. 155.000 € Gesamtkosten ist somit mit einem Zuschuss von ca. 35.000 € zurechnen. Des Weiteren plant der Reitverein mit Pachteinnahmen durch die Verpachtung der Dachflächen an einen Investor, der dort eine Solaranlage installiert. Eine Fachfirma hat bereits die Eignung der Dachflächen der Reithalle bestätigt. Nach Abzug des Zuschusses des BSB und der voraussichtlichen Pacht verbleiben ca. 100.000 €, die der Reitverein zu tragen hätte. Hierfür beantragte der Reitverein eine Bürgschaft durch die Gemeinde, wodurch der Reitverein einen günstigeren Zins erhalten kann. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Ausfallbürgschaft über 95.000 € sowie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 € im Rahmen der Vereinsförderung zu gewähren.
     
  7. Stellungnahme zum Bebauungsplan Märkte Gernsbach
    Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach hat am 16.12.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Einkaufsmärkte Schwarzwaldstraße beschlossen.Die geplante Erweiterung von Aldi und Rewe ist ein weiterer Teil des Einzelhandelskonzepts der Stadt Gernsbach von 2017, wozu auch die Ansiedlung eines neuen Vollsortiment Supermarkts und die Umsiedlung des Lidl mit Erweiterung auf dem Pfleiderer Areal gehört. Loffenau befürchtet durch diese beiden Vorhaben Auswirkungen auf die Nahversorgung im Ort. Die Verkaufsfläche wird in Gernsbach mehr als verdoppelt (von 3141 m² auf 6400 m²).Aktuell sieht man in Staufenberg und Reichental wie schwer es ist, in einem kleinen Ort wieder einen Nahversorger anzusiedeln. Loffenau befürchtet durch die Bauvorhaben eine negative Beeinflussung der Nachversorgung und melden daher Bedenken gegen die raumordnerische Verträglichkeit an. Die Umsatzverteilung von 5-6 % für den Landmarkt Gießler wird angezweifelt. Die Bedenken wurden in einer Stellungnahme an die Stadt Gernsbach im Rahmen der Beteilung der Träger öffentlicher Belange genannt, welche vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.
     
  8. Bekanntgaben
    Loffenau hat den Sturm Sabine gut überstanden. Umgestürzte Bäume gab es auf der Straße nach Bad Herrenalb, zur Teufelsmühle und Plotzsägmühle. Die Feuerwehr war seit Montagmorgen, den 10.02., im Einsatz. Im Wald sind noch einige Waldwege gesperrt. Daher ist immer noch besondere Vorsicht im Wald geboten. Der Bürgermeister dankt den Einsatzkräften für ihre Arbeit.Der Bau für die Sanierung des Heckenbrunnenpfad beginnt am 02.03.2020. Eine Bürgerinformation wird am 20.02.2020 stattfinden.Die Vorbereitungen für die Neugestaltung des zentralen Bereichs des Friedhofs laufen, sodass voraussichtlich die Arbeiten nach der Sommerpause beginnen können.

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