Aktuelles Gemeinderat: Gemeinde Loffenau

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Aktuelles Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat am 03.12.2019

(Hinweis: Aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte wurden einige Punkte abgesetzt und auf eine weitere Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 verschoben.)

1. Bauanträge

Bei der Gemeinde gingen zwei Bauanträge ein. Zum einen liegt ein Kenntnisgabeverfahren vor für den Bocksteinweg, Bebauungsplangebiet Rheinblick II. Entsprechende Ansichten und der Lageplan wurden in der Sitzung präsentiert, womit der Gemeinderat das Vorhaben zur Kenntnis genommen hat. Weiter liegt ein Antrag auf Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten und Carports im Kelterweg Ecke Kändelweg vor. Dort werden minimale Abweichungen von der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl beantragt. Hierzu wurden ebenfalls Pläne gezeigt. Grundsätzlich begrüßt die Gemeinde den Bau von Geschosswohnungen in Loffenau und erteilte einstimmig (mit 2 Enthaltungen) das kommunale Einvernehmen.

 

2. Einbeziehungssatzung „Ferienheim“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2019 den Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung „Ferienheim“ gefasst. In der öffentlichen Sitzung am 17.09.2019 hat der Gemeinderat den Entwurf der Einbeziehungssatzung mit allen Bestandteilen gebilligt und die Offenlage sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die im Rahmen der Offenlage und Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden nun gegeneinander und untereinander abgewogen. Im Anschluss daran wurde die Einbeziehungssatzung „Ferienheim“ als Satzung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Nach Bekanntgabe vergangene Woche wurde diese nun rechtskräftig.

 

3. Vergabe Wasserleitungsschächte

In Loffenau gibt es im Bereich der Wasserleitung unterschiedliche Bauweisen. Im Baugebiet Süd gibt es Wasserleitungsschächte, die zwischenzeitlich in die Jahre gekommen sind. Die Schächte füllen sich regelmäßig mit Wasser. Hier besteht nun Sanierungsbedarf. Die Sanierung erfolgt in mehreren Abschnitten. Der erste Abschnitt wurde im Sommer umgesetzt, nun folgt 2020 der zweite Abschnitt. Es ist geplant, 2021 den nächsten Abschnitt der Sanierungsarbeiten umzusetzen, sodass dann alle aktuell schadhaften Schächte im Baugebiet Süd saniert wären. Der Gemeinderat hat nun einstimmig die Arbeiten zur Sanierung von fünf Wasserleitungsschächten an die Firma van den Hooven Rohrleitungsbau GmbH, Straubenhardt, zum Angebotspreis von 35.551,25 € vergeben.

 

4. Vergabe Heckenbrunnenpfad

Der Gemeinderat hatte bereits die Ausschreibung der Arbeiten im Heckenbrunnenpfad beschlossen (Erneuerung Wasser- und Abwasserleitungen, Straßenbeleuchtung, Straße). Gespräche mit den Anwohnern haben bereits stattgefunden und die Details der Straßensanierungsplanung konnten größtenteils schon festgelegt werden. Die Arbeiten sollen 2020 umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat nun einstimmig die Arbeiten zur Sanierung des Heckenbrunnenpfads an die Firma Reif Bauunternehmung GmbH, Rastatt, zum Preis von 529.969,28 € vergeben.

 

5. Vergabe Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat hatte bereits die Ausschreibung der weiteren Arbeiten Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED beschlossen. Es handelt sich hierbei um Los 2: Erdbrüchlestraße, hinzu kommen 3 Pilzleuchten im Krisenpfad. Wegen Unwirtschaftlichkeit hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben und die Verwaltung beauftragt, im Wege der freihändigen Vergabe die Arbeiten bis zu einer Summe von 115.000 € brutto zu vergeben.

 

6. Abschlussbericht Zuschuss Umbau Kindergarten Kirchhaldenpfad

Dank der Zuschüsse aus dem Ausgleichstock (17.000 €) und dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung (55.800 €) entsteht ein Gesamtaufwand für die Gemeinde für den Umbau des Kindergartens Kirchhaldenpfad von rund 78.000 €, sodass hier eine deutliche Verbesserung verzeichnet werden kann, als ursprünglich geplant war.

 

7. Anpassung der Abwassergebühren ab 2020

Bei der Abwasserentsorgung steht das Ziel der Kostendeckung. Daraus ergibt sich, dass die Gebührenhöhe regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen ist. Die letztmalige Kalkulation für die Jahre 2017 bis 2018 wurde im Jahr 2016 erstellt und beschlossen. Das Jahr 2019 wird nach den Gebührensätzen von 2018 abgerechnet, sodass nun eine Neukalkulation für die kommenden Jahre ansteht. Dabei müssen Unterdeckungen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Abgesehen davon müssen auch ohne Berücksichtigung der Unterdeckungen aus Vorjahren die Gebühren zur Erreichung der Kostendeckung ansteigen (u.a. steigende Betriebskosten). Hier hat die Gemeinde keine Möglichkeit, die Kosten zu senken. Um künftig neue Gebührenunterdeckungen zu vermeiden, muss die Gebührenkalkulation nun möglichst alle Kosten berücksichtigen. Weitere Einzelheiten können Sie dem separaten Artikel in diesem Mitteilungsblatt entnehmen. Der Gemeinderat hat einstimmig der Gebührenerhöhung zugestimmt und die Änderung der Abwassersatzung beschlossen.

 

8. Anpassung der Wassergebühren ab 2020

Auch bei der Wasserversorgung ist die Gebührenhöhe regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies ist nun wieder erforderlich, da der aktuelle Kalkulationszeitraum abgelaufen ist. Bei der Wasserversorgungsgebühr gibt es im Unterschied zur Abwassergebühr eine Grundgebühr pro Wasserzähler. Diese ist entsprechend der Zählergrößen zu staffeln. Die Wasserversorgungsgebühren reichen nun nicht mehr aus, um die Kosten zu decken und der Wasserversorgungsbetrieb hatte bereits 2019 zu geringe Gebühren für einen Kostenausgleich. Hinzu kommen künftige große Investitionen wie Rheinblick III, Sanierung Heckenbrunnenpfad und der OD-Ausbau. Da Loffenau nur eine kleine Wasserversorgung ist, machen sich solche Änderungen bei der Kalkulation direkt bemerkbar. Der Wasserpreis muss daher ebenfalls erhöht werden, um eine Unterfinanzierung zu verhindern. Weitere Einzelheiten können Sie dem separaten Artikel in diesem Mitteilungsblatt entnehmen. Der Gemeinderat hat einstimmig der Gebührenerhöhung zugestimmt und die Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.

 

9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel kommt es immer wieder zu Überschreitungen des Mittelansatzes oder zu Ausgaben, die nicht eingeplant waren. Der Gemeinderat hat einstimmig (mit 2 Enthaltungen) den über- und außerplanmäßige Ausgaben zugestimmt.

 

10. Spenden

Der Gemeinderat hat die Spenden von:

  • Kundenstiftung Sparkasse Rastatt-Gernsbach, Bürgerstiftung Ausschüttung, 194,53 €
  • Egon Herb, Jugendfeuerwehr, 157,53 €
  • Hecker Küchen GmbH, Jugendfeuerwehr, 157,53 €
  • Schweikhardt GmbH, Feuerwehr Material Renovierung Gerätehaus, 349,19 €

einstimmig dankend angenommen.

 

11. Bekanntgaben

Ein neuer Zuwendungsbescheid für die Maßnahme RÜB Igelbach ging bei der Gemeinde ein. Loffenau erhält ca. 259.000 € mehr Zuschuss aufgrund der entstandenen unvorhersehbaren Mehrkosten. Dies verbessert nun ein wenig die Haushaltssituation 2020, welche dennoch angespannt bleibt.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Kunstrasen auf dem Kleinspielfeld nun saniert ist. Kleinere Unebenheiten werden im Frühjahr noch behoben. Die Flutlichtanlage konnte nun auch erfolgreich auf LED umgestellt werden.

 

12. Sonstiges

Der Bürgermeister teilt mit, dass es bereits viele Interessenten für den neuen Waldkindergarten Spielwald Loffenau gibt und sich bereits einige schon angemeldet haben. Die beiden Veranstaltungen, Infoabend und der Stand auf dem Weihnachtsmarkt, waren sehr erfolgreich. Für den Bauwagen gingen nun 3 Angebote bei der Verwaltung ein. Damit der Bauwagen die benötigte Ausstattung (Elektrik, Beheizung, WC-Häuschen mit Bio-Komposttoilette) erhält, hat der Gemeinderat einstimmig einer Erhöhung der Ausgaben auf ca. 60.000 € brutto zugestimmt und die Beauftragung beschlossen. Die Verwaltung wird nun die notwendigen Voraussetzungen für die Errichtung des Waldkindergartens schaffen.

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